Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation im Mittelpunkt – die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße den Inhalt zu reduzieren, ohne den Preis entsprechend anzupassen. Die Diskussion drehte sich um die Wirksamkeit eines neuen Gesetzes, das eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen vorsieht, um Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter zu informieren. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zur Rolle von Staat, Handel und Produzenten, zur Bürokratiebelastung sowie zu weiteren Maßnahmen gegen Preissteigerungen und Ungerechtigkeiten im Lebensmitteleinzelhandel vertreten. Die Debatte zeigte, dass neben der Kennzeichnung auch Fragen der Marktregulierung, des Wettbewerbs und der Preisgestaltung im Binnenmarkt eine Rolle spielen.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf dem Umgang mit Shrinkflation, also der versteckten Preiserhöhung durch Verringerung der Produktmenge bei gleichbleibender Verpackungsgröße. Diskutiert wurde ein Gesetz, das eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen einführt, um die Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten zu erhöhen. Dabei standen die Wirksamkeit der Maßnahme, die Zuständigkeit für die Kennzeichnung (Produzenten vs. Handel), die Auswirkungen auf Bürokratie und Wirtschaft sowie ergänzende Maßnahmen gegen Preissteigerungen und Marktungleichheiten im Fokus.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als unzureichend und ordnungspolitisch falsch, da es die Kennzeichnungspflicht dem Handel auferlegt, obwohl die Shrinkflation in der Produktion entstehe. Sie verwies auf das Verursacherprinzip und forderte stattdessen eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Erzeugern auf der Vorderseite der Verpackung. Kolm warnte vor zusätzlicher Bürokratie und Kontrollaufwand für den Handel, die letztlich die Konsumenten belasten würden. Sie betonte die Bedeutung von Eigenverantwortung der Konsumenten und verwies auf bestehende Rechtsinstrumente wie das Wettbewerbsrecht und die Grundpreisauszeichnung, die bereits wirksam seien. Ein Dialog mit Produzenten und Handel sei notwendig, statt eines Kontrollapparats.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und die Bedeutung von Eigenverantwortung, sah das Gesetz aber als Teil eines breiten Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie betonte, dass die Maßnahme vor allem für größere Handelsbetriebe gilt und als Werkzeug zur Steigerung der Konsumentenkompetenz dienen soll. Die Abgeordnete hob die Bedeutung von Vertrauen in die Wirtschaft hervor und plädierte für einen positiven Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Bürokratieabbau sei wichtig, aber das Gesetz sei machbar für die betroffenen Unternehmen.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr stellte die Praxis der Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Menschen als Täuschung empfinden. Sie begrüßte das Gesetz als notwendige Maßnahme, um Mogelpackungen zu kennzeichnen und so die Konsumenten zu stärken. Die SPÖ sieht darin einen Beitrag zur Preistransparenz und zur Bekämpfung der Inflation. Herr verwies auf konkrete Beispiele aus dem Alltag und kritisierte den sogenannten Österreichaufschlag bei Preisen im Vergleich zu Deutschland. Sie forderte strengere Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen und hob die Rolle der SPÖ als Motor im Kampf gegen Teuerung hervor.
Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

NEOS

MMag. Markus Hofer

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Markus Hofer bezeichnete das Gesetz als praxisnah und unbürokratisch, mit dem Ziel, Shrinkflation unattraktiv zu machen und so Kosten für Konsumenten zu senken. Er widersprach der FPÖ-Position, dass die Kennzeichnungspflicht an der falschen Stelle ansetze, und verwies auf die europaweite Verbreitung der Produkte sowie auf Private-Label-Probleme im Handel. Hofer betonte das Prinzip „Beraten statt strafen“ und die Bedeutung von Vertrauen im Handel. Er hob die Rolle des fairen Wettbewerbs hervor und sprach sich für eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden aus, um den Standort Österreich zu stärken und die Inflation zu senken.
Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Shrinkflation, kritisierte jedoch, dass es nicht alle Schlupflöcher schließe. Sie wies darauf hin, dass die Kennzeichnungspflicht erst ab 3 Prozent weniger Füllmenge greife und versteckte Preiserhöhungen weiterhin möglich seien. Zudem kritisierte sie die Praxis, billigere Zutaten zu verwenden, was nicht immer transparent sei. Zadić forderte weitere Maßnahmen zur Senkung der Lebensmittelpreise und zur Abschaffung des Österreichaufschlags im Binnenmarkt. Sie sprach sich für eine gerechtere Steuerverteilung aus, etwa durch höhere Beiträge von Superreichen, um die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel besser zu finanzieren.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić, LL.M.

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz in seiner vorliegenden Form ab, kritisiert die Zuständigkeit des Handels für die Kennzeichnung und warnt vor Bürokratie und unnötiger Regulierung. Sie setzt auf Eigenverantwortung und bestehende Rechtsinstrumente.
• Die ÖVP sieht das Gesetz als Teil eines größeren Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung und betont die Stärkung der Konsumentenkompetenz sowie die Machbarkeit für größere Handelsunternehmen.
• Die SPÖ unterstützt das Gesetz als wichtigen Schritt zur Preistransparenz und zum Schutz der Konsumenten, fordert aber auch weitere Maßnahmen gegen Preisaufschläge und für stärkere Kontrollen.
• Die NEOS befürworten das Gesetz als praxisnah und unbürokratisch, setzen auf Beratung statt Strafen und betonen die Bedeutung von fairem Wettbewerb und einer starken Wettbewerbsbehörde.
• Die Grünen begrüßen das Gesetz als Schritt gegen Shrinkflation, kritisieren aber Lücken und fordern zusätzliche Maßnahmen zur Preissenkung und zur fairen Steuerfinanzierung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Aussagen einschränkt.