Diskussion über Energiepreise und Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung im Kontext internationaler Krisen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte des Nationalrats am 23. März 2026 stand die aktuelle Energiekrise im Mittelpunkt, die durch internationale Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie den Krieg in der Ukraine verstärkt wird. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten vor allem über die Auswirkungen steigender Energiepreise auf die österreichische Bevölkerung, die Rolle der Regierung bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie die außenpolitischen Herausforderungen. Dabei wurden unterschiedliche Vorschläge zur Senkung der Spritpreise, zur Begrenzung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne und zur Sicherstellung der Energieversorgung erörtert. Die Debatte zeigte divergierende Ansichten über die Ursachen der Krise, die Verantwortung der Regierung und die geeigneten politischen Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Folgen der internationalen Krisen für die Energiepreise in Österreich und die daraus resultierenden Belastungen für die Bevölkerung. Diskutiert wurden insbesondere die Wirksamkeit von Entlastungsmaßnahmen wie Steuersenkungen, Preisbremsen und Margenregulierungen sowie die außenpolitische Ausrichtung Österreichs im Umgang mit den Konflikten und deren Auswirkungen auf die Energieversorgung. Die Parteien präsentierten unterschiedliche Konzepte zur Bewältigung der Krise und kritisierten sich gegenseitig hinsichtlich ihrer politischen Verantwortung und Lösungsansätze.

FPÖ

Herbert Kickl

Foto: FPÖ Archiv

Herbert Kickl stellte die Auswirkungen des Kriegs zwischen Israel, den USA und dem Iran als Hauptursache für die Energiekrise dar und kritisierte die Regierung scharf für eine unzureichende Entlastung der Bevölkerung. Er bezeichnete die aktuellen Maßnahmen der Regierung, insbesondere die Spritpreisbremse, als wirkungslos und sprach von „unterlassener Hilfeleistung“. Kickl forderte eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO₂-Abgabe, um die Preise spürbar zu senken. Zudem kritisierte er die finanzielle Unterstützung der Ukraine und plädierte für eine pragmatische Energiepolitik, die auch russisches Gas einschließt, um Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten. Er warnte vor einer sich zuspitzenden Teuerungswelle und forderte die Regierung auf, die heimischen Erdgasreserven zu nutzen. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_12_41_00_00925571.html)

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti betonte die internationalen Ursachen der Energiepreissteigerungen und verwies auf die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene Mehrheiten für Lösungen zu finden. Er kritisierte die FPÖ für fehlende klare Kritik an Russland und Donald Trump und verteidigte die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und zur Abmilderung des Preisschocks. Marchetti lehnte Preisdeckel wie in Ungarn ab, da diese die Versorgung gefährden könnten. Er hob hervor, dass die Regierung keine Krisengewinne zulassen wolle und dass die vorgeschlagenen Steuersenkungen finanzierbar sein müssten. Er warf der FPÖ vor, keine realistischen Lösungen zu bieten und die Krise für politische Profilierung zu nutzen. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_02_19_00925613.html)

SPÖ

Philip Kucher

Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Philip Kucher sprach von der Unmöglichkeit, als Parlament die internationalen Rohölmärkte oder Kriege zu beeinflussen, betonte aber die Verantwortung, Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Er kritisierte die FPÖ für deren außenpolitische Haltung und deren Vorschläge zur Entlastung, die seiner Ansicht nach die Übergewinne der Mineralölkonzerne nicht angreifen und das Budget belasten würden. Kucher forderte eine Politik, die die breite Bevölkerung schützt und Übergewinne abschöpft, um die Inflation zu bekämpfen. Er warnte vor einer Teuerungsspirale, die sich auf alle Lebensbereiche auswirkt, und kritisierte die FPÖ für ihr „Immer-dagegen-Sein“. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_14_58_00925636.html)

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer stellte klar, dass die NEOS die Erhöhung der Steuern bei Elektrofahrzeugen als gerechtfertigt ansehen, da die Neuanmeldungen steigen. Sie kritisierte die FPÖ für unrealistische Vorschläge zur Senkung der Spritpreise, die nicht finanzierbar seien und das Budget belasten würden. Doppelbauer erläuterte, dass ein großer Teil der Finanzierung der Entlastungen aus Haftungen für Ukrainehilfen und Klimaförderungen kommen soll, wobei sie die Kürzung von Klimaförderungen kritisch hinterfragte. Sie warnte vor den Folgen eines billigen Sprits für den Transitverkehr und sprach sich gegen Eingriffe in börsennotierte Unternehmen aus, betonte aber die Notwendigkeit, die Inflation zu kontrollieren. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_32_48_00925671.html)

GRÜNE

Leonore Gewessler, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Leonore Gewessler beschrieb die globale Lage als zunehmend unberechenbar und kritisierte die FPÖ für deren Unterstützung von Donald Trump und mangelnde Kritik an internationalen Konflikten. Sie warf der Regierung vor, durch Steuererhöhungen bei E-Autos und Kürzungen bei Förderungen den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen und die Abhängigkeit von fossilen Importen zu verstärken. Gewessler forderte eine Kurskorrektur hin zu mehr Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten und eine wirksame Begrenzung der Gewinne der Ölkonzerne. Sie kritisierte die geplanten Maßnahmen der Regierung als unzureichend und forderte klare Pläne für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine nachhaltige Energiepolitik. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/69/A_-_13_09_42_00925625.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer und die Nutzung heimischer Erdgasreserven, kritisiert die Unterstützung der Ukraine und plädiert für eine pragmatische Energiepolitik inklusive russischem Gas.
• Die ÖVP betont die internationale Ursache der Krise, verteidigt die Regierungslösung als ausgewogen und finanzierbar und lehnt Preisdeckel ab, die die Versorgungssicherheit gefährden könnten.
• Die SPÖ fordert eine stärkere Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne und eine Politik, die die breite Bevölkerung vor den Folgen der Krise schützt, kritisiert die FPÖ für unrealistische Vorschläge.
• Die NEOS kritisieren unrealistische und nicht finanzierbare Vorschläge der FPÖ, hinterfragen Kürzungen bei Klimaförderungen und warnen vor negativen Folgen eines billigen Sprits für den Transitverkehr.
• Die Grünen sehen die Regierungspolitik als Ursache für eine verstärkte Abhängigkeit von fossilen Importen, fordern eine nachhaltige Energiepolitik und eine wirksame Begrenzung der Gewinne der Ölkonzerne.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und basiert auf den vorliegenden Redetexten ohne abschließende Protokollfreigabe.