Debatte über rechtlichen Schutz vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Problematik von sogenannten Gehsteigbelästigungen, also Protesten und Mahnwachen vor Kliniken und Ordinationen, die Frauen psychisch belasten und medizinisches Personal beeinträchtigen können. Dabei ging es um die Abwägung zwischen dem Schutz der Patientinnen und des Personals einerseits und der Wahrung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit andererseits. Die Parteien zeigten unterschiedliche Sichtweisen auf den Umgang mit Protesten vor Gesundheitseinrichtungen und die Notwendigkeit rechtlicher Maßnahmen wie Schutzzonen oder Bannmeilen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Belästigungen und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei wurde insbesondere die Situation von Frauen thematisiert, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, sowie die Belastungen für das medizinische Personal. Die Diskussion umfasste die Definition und Bewertung von Gehsteigbelästigungen, die Abwägung von Grundrechten und die Forderung nach Schutzzonen oder Bannmeilen rund um Kliniken und Ordinationen.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen und stille Gebete aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass die Fristenlösung nicht bedeute, dass Kritik an Abtreibungen verboten werden dürfe oder Grundrechte eingeschränkt werden sollten. Ecker stellte Schwangerschaftsabbrüche nicht als medizinische Leistung dar, sondern als das Ende eines werdenden Lebens. Sie warnte vor einer politischen Ideologisierung und sprach sich gegen sogenannte Gesinnungszonen aus, die ihrer Ansicht nach legitime Protestformen wie stille Gebete und Mahnwachen verbieten würden. Die FPÖ sieht in dem Antrag einen Versuch, den Protest gegen Abtreibung aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, und fordert stattdessen echte Alternativen zum Schutz des ungeborenen Lebens.
Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass es um die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe, nicht um ein generelles Demonstrationsverbot. Sie verwies auf die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und Personal. Bogner-Strauß betonte, dass Gehsteigbelästigungen vor Krankenhäusern und Ordinationen psychische Belastungen und Einschüchterungen für Frauen darstellen können, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben. Auch das medizinische Personal fühle sich durch solche Proteste unsicher. Sie warnte vor einer weiteren Verschärfung der Situation durch Schließungen von Einrichtungen und plädierte dafür, Ideologien auszublenden und den Fokus auf das Wohl der Frauen und sichere Gesundheitseinrichtungen zu legen.
Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Proteste vor Kliniken als gezielte Einschüchterungsversuche und Psychoterror gegenüber Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Situation befinden. Er kritisierte die Verwendung von provokanten Bildern, das direkte Ansprechen und den Druck auf Schwangere durch Abtreibungsgegner. Lindner forderte Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und medizinisches Personal besser zu schützen. Er hob die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen hervor und verwies auf bestehende Hürden beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich. Lindner sieht die Notwendigkeit, das Demonstrationsrecht nicht als Vorwand für psychische Gewalt zu missbrauchen.
Originalrede Mario Lindner (SPÖ)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich weiterhin erschwert ist. Sie berichtete von eigenen Beobachtungen der Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Kliniken, darunter verstörende Bilder, lautes Rosenkranzbeten und direkte Ansprache der Frauen. Disoski kritisierte das Frauenbild der Gegner, das Frauen ihre Autonomie abspricht, und bezeichnete die Einschüchterungen als Gewalt. Sie forderte die Einrichtung von Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit klaren Sanktionen bei Verstößen. Disoski warf der ÖVP vor, aus politisch-katholischen Gründen nicht entschlossener zu handeln, und kritisierte die FPÖ wegen Doppelmoral im Umgang mit Demonstrationsfreiheit.
Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt rechtliche Einschränkungen von Protesten vor Gesundheitseinrichtungen ab und sieht darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und legitimer Kritik an Abtreibungen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne erkennen die Problematik von psychischer Belastung und Einschüchterung durch Abtreibungsgegner an und sprechen sich für eine Prüfung bzw. Einführung von Schutzmaßnahmen aus, wobei die Grünen am deutlichsten Schutzzonen fordern.
• SPÖ, NEOS und Grüne betonen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und die Notwendigkeit, sie vor psychischem Druck zu schützen, während die FPÖ den Schutz des ungeborenen Lebens in den Vordergrund stellt und Kritik an Abtreibung als legitimes Recht verteidigt.
• Die ÖVP versucht eine Balance zwischen Grundrechten und Schutzbedürfnissen, ohne sich klar für Schutzzonen auszusprechen, sondern fordert eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
• Die Grünen kritisieren die ÖVP wegen mangelnder Entschlossenheit und die FPÖ wegen Doppelmoral im Umgang mit Demonstrationsfreiheit.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.