Debatte zu Kapitalmarktreformen, ESG-Regulierung und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der heutigen Nationalratsdebatte standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Erleichterung des Börsenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen, die Umsetzung europäischer Vorgaben im Bereich Nachhaltigkeitsratings und die Evaluierung der Fiskalratsfunktion im Kontext neuer EU-Schuldenregeln. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien beleuchteten dabei unterschiedliche Aspekte von Bürokratieabbau über Klimaschutz bis hin zu fiskalpolitischen Herausforderungen. Die Debatte zeigte sowohl breite Zustimmung zu den Kapitalmarktreformen als auch unterschiedliche Einschätzungen zur ESG-Regulierung und den fiskalpolitischen Konsequenzen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte drei zentrale Themenblöcke: Erstens die Reformen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz, die den Zugang zum Kapitalmarkt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern sollen. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen und deren Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) geregelt werden soll. Drittens die Anpassungen des Fiskalratgesetzes, die eine externe Evaluierung des Fiskalrates vorsehen und dessen Rolle bei der Überwachung der Fiskalregeln stärken sollen. Dabei wurden sowohl die Chancen der Reformen als auch die Herausforderungen, etwa im Bereich Bürokratie und Budgetpolitik, diskutiert.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer begrüßte die Erleichterungen im Kapitalmarktgesetz und die Reformen im Produktivitätsratgesetz, die er als positiv bewertet. Kritisch äußerte er sich jedoch zur ESG-Rating-Verordnung, da diese seiner Ansicht nach zusätzliche Bürokratie für Unternehmen erzeugt. Er appellierte an die Bundesregierung, angesichts der schwierigen geopolitischen Lage und der Budgetrestriktionen Unternehmen zeitliche Aufschübe bei der Umsetzung der ESG-Anforderungen zu gewähren, um deren Belastung zu reduzieren. Schiefer verwies auf praktische Erfahrungen, etwa bei den ÖBB, wo bereits doppelte Buchhaltungen geführt werden müssen. Seine Partei wird dem ESG-Gesetz nicht zustimmen, sieht aber grundsätzlich die Notwendigkeit, die Thematik kritisch zu beleuchten.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er stellte die geplanten Erleichterungen beim Börsegang heraus, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der erforderlichen Unternehmensbestehensdauer von drei auf ein Jahr sowie die Reduzierung der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen und jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger betonte, dass diese Reformen die Rahmenbedingungen für Unternehmensfinanzierungen verbessern und somit den Wirtschaftsstandort stärken.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber bezeichnete die Gesetzesmaterien als wichtig für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie begrüßte die Umsetzung des EU-Listing-Acts, der den Kapitalzugang für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern soll, und betonte die Bedeutung eines starken europäischen Binnenmarkts angesichts der geopolitischen Herausforderungen. Zudem wies sie auf die geplante externe Evaluierung des Fiskalrates hin, die dessen Unabhängigkeit und Ressourcen überprüfen soll. Teiber dankte dem Fiskalrat für seine Arbeit und unterstrich die Wichtigkeit der Gegenfinanzierung bei fiskalpolitischen Maßnahmen. Kritisch erwähnte sie die von der FPÖ vorgeschlagenen Modelle, die aus ihrer Sicht angesichts der Budgetlage unseriös seien.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer thematisierte die Schwierigkeiten von Start-ups und Scale-ups, in Österreich und Europa Kapital für Wachstum zu erhalten. Er begrüßte die Kapitalmarktreformen, die mit niedrigeren Schwellenwerten, reduzierten Berichtspflichten und flexibleren Regelungen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern sollen. Zudem sprach er sich für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus, indem deren Bewertungsmethoden offengelegt werden sollen, um nachvollziehbare und faire Bewertungen sicherzustellen. Pramhofer zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ zur ESG-Rating-Verordnung, da im Ausschuss ein gewisser Konsens bestand. Insgesamt bewertete er die Reformen als wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz kritisierte die ablehnende Haltung gegenüber Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, die seiner Meinung nach oft mit dem Argument der Bürokratie abgelehnt werden. Er betonte, dass die ESG-Ratingagenturen reguliert und von der FMA überwacht werden sollen, was er als sinnvoll erachtet. Zur Fiskalrat-Anpassung erklärte er, dass der Fiskalrat eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Einhaltung von Fiskalregeln spiele. Schwarz verwies auf die Prognosen des Fiskalrates, die weitere Einsparungen im Doppelbudget 2027/28 vorsehen, und warnte vor einer übermäßigen Belastung von Familien und Pensionist:innen. Er sprach sich für eine gerechtere Budgetkonsolidierung aus, etwa durch die Einführung einer Erbschaftssteuer für Millionenerben, statt durch Rücknahmen von Sozialleistungen oder Steuererhöhungen für Arbeitseinkommen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Bei den Kapitalmarktreformen herrscht weitgehende Einigkeit über die Notwendigkeit, den Zugang für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern und Bürokratie abzubauen. FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne erkennen die Bedeutung dieser Maßnahmen an.
• In Bezug auf die ESG-Rating-Verordnung gibt es unterschiedliche Positionen: FPÖ lehnt die Verordnung wegen zusätzlicher Bürokratie ab und fordert zeitliche Aufschübe für Unternehmen, während NEOS und Grüne die Regulierung als notwendig und sinnvoll erachten. NEOS fordert zudem mehr Transparenz bei den Ratingagenturen.
• Zum Fiskalrat zeigen SPÖ und Grüne Unterstützung für die externe Evaluierung und betonen die Bedeutung der Gegenfinanzierung und sozial gerechter Budgetkonsolidierung. FPÖ kritisiert fiskalpolitische Vorschläge der SPÖ, die aus ihrer Sicht unseriös sind.
• Die Grünen legen einen besonderen Fokus auf Klima- und Umweltschutzmaßnahmen und kritisieren die ablehnende Haltung gegenüber entsprechenden Eingriffen, die als bürokratisch empfunden werden.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.