Steuerliche Regelungen zu Überstunden- und Feiertagszuschlägen im Einkommensteuergesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde die Änderung des Einkommensteuergesetzes hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Überstunden- und Feiertagszuschlägen erörtert. Dabei standen insbesondere die Ausweitung und Befristung der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen sowie die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Implikationen. Dabei wurden unterschiedliche Perspektiven auf die Verteilung der steuerlichen Entlastungen, die Bedeutung von Leistungsanreizen und die Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit eingebracht.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um drei zentrale Änderungen im Einkommensteuergesetz: Erstens die gesetzliche Klarstellung und dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, die durch ein Gerichtsurteil zuvor in Frage gestellt war. Zweitens die Verlängerung und Ausweitung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge im Jahr 2026, konkret die Erhöhung von 10 auf 15 steuerfreien Überstunden mit einem Freibetrag von 170 Euro. Drittens wurde die soziale und wirtschaftliche Wirkung dieser Maßnahmen diskutiert, insbesondere hinsichtlich der Verteilung der Entlastungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen und Geschlechter sowie der Bedeutung für den Arbeitsmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich.

FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig begrüßte die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt und die Verlängerung der Steuerbefreiung für Start-up-Mitarbeiter grundsätzlich. Kritisch bewertete er jedoch die Reduktion des steuerfreien Überstundenzuschlags von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro, die er als Schlechterstellung der Arbeitnehmer ansah. Er argumentierte, dass insbesondere Fachkräfte und Leistungsträger Überstunden leisten, um betriebliche Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, und diese Leistung nicht bestraft werden dürfe. Zudem bemängelte er die kurzfristige Umsetzung und die damit verbundenen bürokratischen Herausforderungen. Petschnig warf der SPÖ und den Grünen vor, die Maßnahme trotz Schlechterstellung zu unterstützen bzw. die Leistung von Überstunden zu verkennen. Er forderte, von der Schlechterstellung Abstand zu nehmen. Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger stellte die Änderungen als wichtige Maßnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs dar. Er betonte, dass die Steuerfreiheit von bis zu 15 Überstunden mit maximal 170 Euro netto sowie die Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen Anreize für Mehrarbeit schaffen und damit Fachkräfte und Arbeitskräfte motivieren sollen, insbesondere in Branchen mit saisonalem Arbeitsbedarf. Ottenschläger hob hervor, dass diese Regelungen fair seien, da sie diejenigen belohnen, die an Feiertagen oder darüber hinaus arbeiten. Er verwies auf den Zusammenhang zwischen Arbeitsanreizen und konjunktureller Entwicklung und sprach sich für die Maßnahme als Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft aus. Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner erläuterte, dass die Änderungen vor allem zwei Ziele verfolgen: Die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt als Reaktion auf ein Gerichtsurteil sowie die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden im Jahr 2026 mit einem Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden. Er betonte, dass diese Maßnahmen Leistung anerkennen und nicht bestrafen sollen, trotz der angespannten budgetären Lage. Köllner verwies auf die Herausforderungen durch Inflation und Staatsfinanzen, hob aber hervor, dass die Regierung mit weiteren Maßnahmen die finanzielle Situation der Haushalte verbessern wolle. Er kritisierte Gegner der Maßnahmen, die seiner Ansicht nach die Lebensrealitäten vieler Menschen nicht ernst nehmen. Originalrede SPÖ

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer begrüßte die gesetzliche Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen und die Verlängerung der Steuerbefreiung für Überstunden als wichtige Anreize für Leistung und Mitarbeit in der Wirtschaft. Er betonte, dass die Maßnahmen trotz knapper Budgetmittel ein Schritt in die richtige Richtung seien, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Österreich zu stärken. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS und die Notwendigkeit, Lohnstückkosten zu senken und den Standort zukunftsfähig zu machen. Er kritisierte die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber den Maßnahmen und hob hervor, dass Leistung sich lohnen müsse. Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza kritisierte die Ausweitung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge als sozial ungerecht und geschlechterdiskriminierend. Er verwies auf Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach 80 Prozent der Entlastungen Männer und 90 Prozent der oberen Einkommenshälfte zugutekommen. Koza bemängelte, dass Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, von der Maßnahme nicht profitieren. Er forderte eine steuerliche Gleichbehandlung von Mehrstundenzuschlägen bei Teilzeit und Vollzeit und lehnte die Ausweitung von 10 auf 15 steuerfreie Überstunden ab, da diese weder budget- noch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll sei. Koza brachte einen Abänderungsantrag ein, der mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem schaffen soll. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ lehnt die Reduktion des steuerfreien Überstundenzuschlags ab und sieht darin eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer, insbesondere der Fachkräfte, während ÖVP, SPÖ und NEOS die Maßnahme als wichtigen Anreiz für Leistung und wirtschaftlichen Aufschwung befürworten.
• Die Grünen kritisieren die Maßnahme aus sozial- und geschlechterpolitischer Sicht, da sie überwiegend gutverdienenden Männern zugutekommt und Frauen sowie Teilzeitbeschäftigte benachteiligt.
• SPÖ und NEOS betonen die Anerkennung von Leistung trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen, während FPÖ und Grüne unterschiedliche Kritikpunkte an der Verteilungsgerechtigkeit und der Wirkung der Maßnahme hervorheben.
• ÖVP sieht in den steuerlichen Begünstigungen einen Beitrag zur Stärkung der Konjunktur und zur Bewältigung von Fachkräftemangel, was von anderen Parteien unterschiedlich bewertet wird.

Die vorliegenden Reden sind autorisiert und bilden die Grundlage für die sachliche Darstellung der Positionen im Rahmen der Debatte.