Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) standen die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen sowie deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Balance zwischen Umwelt- und Sozialverantwortung einerseits und Bürokratiebelastung und Wettbewerbsfähigkeit andererseits. Während die FPÖ und ÖVP vor allem die bürokratischen und wirtschaftlichen Belastungen kritisierten, betonten SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Transparenz, fairen Wettbewerbsbedingungen und wirksamen Kontrollmechanismen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung und Wirkung des Gesetzes sowie zur Rolle der EU und nationaler Gesetzgebung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, das die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in österreichisches Recht umsetzt. Dabei ging es um die Anforderungen an Unternehmen, neben finanziellen auch ökologische und soziale Aspekte in Berichten darzustellen. Diskutiert wurden insbesondere der bürokratische Aufwand, die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen, die Reichweite der Berichtspflicht, die Rolle von Kontrollmechanismen gegen Greenwashing und Bilanzverschleierung sowie die Frage, wie das Gesetz zur Förderung von Nachhaltigkeit und fairem Wettbewerb beiträgt.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und österreichische Unternehmen unnötig belaste. Er sah darin eine wirtschaftsfeindliche Maßnahme, die Managementkapazitäten und finanzielle Mittel binde und somit die Wettbewerbsfähigkeit und den Standort Österreich schwäche. Stefan bemängelte, dass die Berichtspflicht auch für Tochterunternehmen gelte, auf die Konzerne oft keinen Einfluss hätten, was Haftungsrisiken erhöhe. Er warnte vor einer Verlagerung der Produktion außerhalb der EU, was global negative Umweltauswirkungen habe. Die EU-Richtlinie bezeichnete er als planlos und wankelmütig, was Unternehmen die Planungssicherheit nehme. Stefan warf den anderen Parteien vor, die EU-Vorgaben mitgetragen zu haben, und stellte die FPÖ als einzige wirtschaftsfreundliche Kraft dar.

• Originalrede FPÖ – Mag. Harald Stefan

ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Fürlinger äußerte sich kritisch zum Umfang und zur Komplexität der ESG-Berichterstattung, die seiner Ansicht nach oft über das Ziel hinausschieße und zu viel Bürokratie verursache. Er betonte, dass Nachhaltigkeit wichtig sei, aber politische Ziele realistisch und mit den wirtschaftlichen Lebensrealitäten in Einklang gebracht werden müssten. Fürlinger kritisierte, dass die EU mit dem Green Deal und der Nachhaltigkeitsberichterstattung teilweise zu strenge Vorgaben mache, die vor allem große Beratungsunternehmen begünstigten. Er plädierte für Bürokratieabbau und Deregulierung, um Unternehmen nicht mit unnötigem Aufwand zu belasten. Gleichzeitig erkannte er die Bedeutung von Nachhaltigkeit an, warnte aber vor einer Überforderung der Unternehmen.

• Originalrede ÖVP – Mag. Klaus Fürlinger

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim stellte die Notwendigkeit einer einheitlichen und überprüfbaren Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen heraus, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards zu sichern. Sie betonte die Bedeutung der EU-weiten Harmonisierung und der Einbindung von Mitarbeitervertretungen zur Risikoerkennung und Einflussnahme. Yildirim sprach sich gegen die von der FPÖ geäußerten Ängste vor einer Gefährdung der Industrie aus und verwies auf redaktionelle Anpassungen im Gesetz. Sie hob hervor, dass es darum gehe, die nächste Generation zu schützen und nachhaltiges Wirtschaften zu fördern.

• Originalrede SPÖ – Mag. Selma Yildirim

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als notwendige Umsetzung einer EU-Richtlinie dar, die Österreich nach einem Vertragsverletzungsverfahren nachholen musste. Er betonte, dass das Gesetz mit Augenmaß gestaltet sei, ohne „Gold-Plating“ (Übererfüllung der EU-Vorgaben), und sich auf große Unternehmen konzentriere, um den Mittelstand nicht zusätzlich zu belasten. Bernhard hob hervor, dass Nachhaltigkeitsberichterstattung und Finanzberichterstattung gleichrangig seien und sanktionierbar bleiben müssten. Er kritisierte die Grünen für eine seiner Meinung nach moralisierende Debatte und verteidigte die wirtschaftliche Vernunft hinter der Gesetzgebung.

• Originalrede NEOS – Michael Bernhard

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić betonte die historische Bedeutung von Nachhaltigkeits- und Lieferkettengesetzen, die Unternehmen zu sozialer und ökologischer Verantwortung verpflichten sollen. Sie kritisierte die aktuelle Gesetzgebung als stark verwässert und „nachsichtig“, da nur noch wenige große Unternehmen berichtspflichtig seien und wichtige Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung fehlen. Zadić verwies auf die Notwendigkeit wirksamer Sanktionen und Transparenz, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern. Sie brachte eigene Abänderungs- und Entschließungsanträge ein, um das Gesetz zu verschärfen und Bilanzbetrug zu bekämpfen. Die Grünen sehen das Gesetz als unzureichend und fordern Nachbesserungen.

• Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić, LL.M.

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und ÖVP kritisieren vor allem den bürokratischen Aufwand und die wirtschaftlichen Belastungen durch das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, sehen darin eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit und den Standort Österreich.
• SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung von Transparenz, einheitlichen Standards und wirksamen Kontrollmechanismen, um Umwelt- und Sozialverantwortung sicherzustellen und Greenwashing zu verhindern.
• NEOS hebt hervor, dass das Gesetz mit Augenmaß umgesetzt wurde, ohne zusätzliche nationale Hürden („Gold-Plating“), und schützt den Mittelstand vor Berichtspflichten.
• Die Grünen kritisieren die starke Reduzierung der berichtspflichtigen Unternehmen und fehlende Sanktionen gegen Bilanzverschleierung, fordern Nachbesserungen und strengere Kontrollen.
• Die FPÖ sieht die EU als wirtschaftsfeindlich und die Nachhaltigkeitsberichterstattung als ideologisch motiviert, während die anderen Parteien die EU-Vorgaben als notwendig und sinnvoll erachten.

Der Protokollstatus der Reden ist durchgehend autorisiert.