Positionen

Debatte über Ausbau und Ausgestaltung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Wahlfreiheit der Eltern. Während die FPÖ vor einer Pflichtausweitung und einer staatlichen Erziehung warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Chancen, die Ganztagsschulen für Kinder und Familien bieten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der finanziellen und organisatorischen Umsetzung des Ausbaus, insbesondere auf der Rolle der Gemeinden und der Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Ausgestaltung und gesellschaftliche Bedeutung ganztägiger Schulformen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden verschiedene Aspekte diskutiert: die Wahlfreiheit der Eltern, die pädagogische Qualität und Förderung der Kinder, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle und organisatorische Umsetzung des Ausbaus. Die Parteien nahmen unterschiedliche Positionen ein, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob Ganztagsschulen freiwillig bleiben sollen und wie sie zur Chancengerechtigkeit beitragen können. Zudem wurde die Rolle der Gemeinden und die Notwendigkeit einer Reform der Freizeit- und Stützpädagogik thematisiert.

Porträt von Lisa Schuch-Gubik
FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau ganztägiger Schulformen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch lange Ganztagsbetreuung zu müde seien und dadurch der elterliche Einfluss und die familiäre Nähe verloren gingen. Ihrer Ansicht nach werde durch den Ausbau ein System gefördert, das Eltern entmündige und Kindern staatliche Ideologien vermittle. Besonders Frauen würden unter Druck gesetzt, früh wieder arbeiten zu gehen, was Mutterschaft abwerte. Sie forderte, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssen und nicht zur Pflicht werden dürfen. Die Familie solle als zentraler Erziehungsort erhalten bleiben.
Originalrede FPÖ

Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti stellte das Bildungsinvestitionsgesetz als pragmatische Lösung dar, um Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu schaffen, insbesondere in ländlichen Regionen mit Nachholbedarf. Er betonte, dass das Gesetz keine Vorschriften zur Art der Ganztagsform mache, sondern den Gemeinden und Eltern Spielraum lasse. Wichtig sei ein konstruktiver Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um langfristig den Ausbau der Kinder- und Nachmittagsbetreuung zu gestalten. Das Gesetz solle bestehende Angebote sichern und erweitern, um den Bedürfnissen vor Ort gerecht zu werden.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer hob hervor, dass es bei der Debatte um die Förderung aller Kinder in Österreich gehe, unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund. Ganztagsschulen seien ein Mittel, um Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und Kinder bestmöglich zu fördern. Er betonte die Bedeutung professioneller Unterstützung in Schulen und die Entlastung von Familien, die sonst hohe Kosten für Nachhilfe und Betreuung hätten. Die aktuelle Übergangsregelung im Bildungsinvestitionsgesetz sei ein Schritt hin zu einer nachhaltigen und tragfähigen Lösung im Schulterschluss mit Gemeinden und Ländern.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und stellte klar, dass Ganztagsschulen nicht bis spätabends dauern und Kinder dort nicht müde ins Bett gehen. Sie erläuterte die Unterschiede zwischen offener und verschränkter Ganztagsform, wobei letztere Unterricht und Freizeitphasen kombiniert. Der Ausbau der Ganztagsschulen sei wichtig für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, da Kinder aus bildungsfernen Familien besser gefördert würden. Zudem entlaste das Angebot Familien und ermögliche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. NEOS setze sich für Wahlfreiheit der Eltern ein und verwies auf eigene kommunale Umsetzungen.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Zustimmung der Grünen zum Bildungsinvestitionsgesetz und den Ausbau ganztägiger Schulformen. Sie kritisierte jedoch, dass die Ausbauambition mit 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam vorangehe. Ganztagsschulen entlasteten Eltern und Lehrkräfte und förderten Gleichstellung. Ein zentrales Thema sei die organisatorische Trennung zwischen Lehrkräften und Freizeitpädagogik, die Schulleitungen vor Herausforderungen stelle. Sie forderte die Integration der Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um Entlastung und bessere Betreuung zu ermöglichen, und brachte dazu einen Entschließungsantrag ein.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt eine Ausweitung der Ganztagsschulen als verpflichtendes Modell ab und sieht darin eine Gefahr für familiäre Erziehung und elterlichen Einfluss. Sie fordert Freiwilligkeit und kritisiert gesellschaftliche Veränderungen, die Frauen zum frühen Berufseinstieg drängen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten den Ausbau ganztägiger Schulformen als Mittel zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Unterstützung von Familien und Kindern.
  • ÖVP legt den Fokus auf Wahlfreiheit und pragmatische finanzielle Lösungen, um den Ausbau voranzutreiben, insbesondere in ländlichen Regionen.
  • SPÖ betont die soziale Komponente und die Förderung aller Kinder unabhängig von Herkunft und sozialem Status.
  • NEOS hebt die unterschiedlichen Ganztagsformen hervor und betont die Bedeutung von Wahlfreiheit und Chancengleichheit.
  • Die Grünen kritisieren den langsamen Ausbau und fordern organisatorische Reformen, insbesondere die Integration der Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst zur Entlastung der Schulen.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert, sodass die Aussagen als offizielle Parlamentsbeiträge gelten.