Debatte über schulautonome Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Novelle des Schulrechts im Mittelpunkt, die insbesondere Maßnahmen zur Deutschförderung und zur Sommerschule umfasst. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem die Frage der schulautonomen Gestaltung der Deutschförderung, die Rolle der Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf sowie die Auswirkungen auf die Bildungsqualität und die pädagogische Verantwortung vor Ort. Neben der sprachlichen Förderung wurde auch die Wertschätzung von Lehrkräften und die finanzielle Ausstattung des Bildungssektors thematisiert. Die Positionen der Parteien zeigen unterschiedliche Einschätzungen zur Wirksamkeit der bisherigen Deutschförderklassen, zur Integration von Schüler:innen mit mangelnden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht und zur Bedeutung von Leistung und Chancengerechtigkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Schulrechtsnovelle, die eine gesetzliche Verankerung der Sommerschule sowie eine stärkere schulautonome Organisation der Deutschförderung vorsieht. Dabei wurde kontrovers diskutiert, ob die Aufweichung der bisherigen Sprachhürden und die Teilnahme von Schüler:innen mit unzureichenden Deutschkenntnissen am Regelunterricht sinnvoll sind. Ebenso wurde die pädagogische Verantwortung der Schulen und Lehrkräfte sowie die Bedeutung von Leistung und Integration thematisiert. Zusätzlich wurde die finanzielle und personelle Ausstattung der Schulen sowie die Rolle der Lehrergewerkschaft angesprochen.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer aus seiner Sicht gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und der schulautonomen Semestrierung aus, lehnte aber die geplante Aufweichung der Sprachhürden ab. Seiner Ansicht nach sollten Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, nicht am Regelunterricht teilnehmen, sondern in Förderklassen unterrichtet werden, um die Qualität des Unterrichts nicht zu gefährden. Er forderte eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt und die berufliche Bildung aufwertet, und warnte vor einem „Akademisierungswahn“. Brückl betonte, dass gut integrierte Migranten gefördert werden sollten, während jene, die sich nicht integrieren wollen, das Bildungssystem nicht dominieren dürften.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt gegenüber dem bisherigen Modell der Deutschförderklassen, das er als Mindeststandard bezeichnete. Er hob hervor, dass die schulautonome Deutschförderung Schulen ermögliche, bessere und individuell angepasste Fördermodelle zu entwickeln. Marchetti kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen und warf ihr vor, dadurch Verbesserungen für die Bevölkerung zu blockieren. Er betonte, dass die Novelle keine Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten darstelle, sondern eine Weiterentwicklung der Deutschförderung sei.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch stellte die Novelle als einen Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit, pädagogischer Professionalität und Verantwortung vor Ort dar. Er widersprach der FPÖ-Kritik, die Schüler:innen als „Bremsklötze“ bezeichnet hatte, und betonte, dass die pädagogische Verantwortung bei den Lehrer:innen und Schulleitungen liege. Oxonitsch hob hervor, dass Sprache ein wesentlicher Faktor für Teilhabe sei und dass die Reformen auf evidenzbasierte Verbesserungen der Deutschförderung abzielen. Er begrüßte die Einführung schulautonomer Fördermodelle und die erweiterten Übertrittsmöglichkeiten als pädagogisch sinnvoll.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre betonte die Bedeutung der Deutschförderung als Schwerpunkt der Bildungspolitik. Sie begrüßte die gesetzliche Verankerung der schulautonomen Deutschförderung, die es den Schulen ermögliche, flexibel und bedarfsgerecht zu entscheiden. Zudem hob sie die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf hervor, um den kontinuierlichen Spracherwerb zu verbessern. Von Künsberg Sarre kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung und betonte, dass Deutschförderung nicht mit falsch verstandener Toleranz verwechselt werden dürfe. Sie verwies auch auf positive Beispiele von Schüler:innen mit Migrationshintergrund, die in anderen Fächern sehr gute Leistungen erbringen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Reformen, die die schulautonome Organisation der Deutschförderung stärken und die verpflichtende Sommerschule ausweiten. Sie kritisierte das bisherige System der Deutschförderklassen als gescheitert und betonte die Notwendigkeit, den Schulen vor Ort mehr Entscheidungskompetenz zu geben. Maurer thematisierte zudem die Herausforderungen der Lehrkräfte im Schulalltag und kritisierte einen kürzlich bekannt gewordenen Deal zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft, der ihrer Ansicht nach zulasten der breiten Lehrerschaft zugunsten von Spitzenfunktionär:innen ging. Sie forderte eine bessere Wertschätzung und Entlohnung der Lehrer:innen sowie eine Reform der Gewerkschaftsstrukturen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Aufweichung der Sprachhürden ab und fordert eine klare Trennung von Förder- und Regelunterricht, um die Bildungsqualität zu sichern, während alle anderen Parteien die schulautonome Deutschförderung und die Sommerschule als Fortschritt ansehen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne setzen auf mehr pädagogische Verantwortung und Flexibilität vor Ort, um individuellere Fördermodelle zu ermöglichen.
• Die FPÖ betont Leistung und berufliche Bildung als gleichwertige Bildungswege, während die anderen Parteien stärker auf Chancengerechtigkeit und pädagogische Professionalität fokussieren.
• NEOS und Grüne heben die Sommerschule als wichtigen Baustein für kontinuierlichen Spracherwerb hervor; die FPÖ sieht darin keine ausreichende Lösung.
• Die Grünen kritisieren zusätzlich die finanzielle und personelle Ausstattung der Schulen sowie die Rolle der Lehrergewerkschaft, was in den anderen Reden nicht thematisiert wurde.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.