Diskussion über Transparenz und Angemessenheit von Einkommen und Pensionen in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Dabei stand weniger die reine Höhe der Einkommen im Vordergrund, sondern vor allem Fragen der Transparenz, Datenqualität und Vergleichbarkeit sowie die Angemessenheit der Gehälter im Verhältnis zu politischen Bezügen. Zudem wurde die Verteilung der Einkommen, insbesondere die Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen, thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Ausweitung der Firmenpensionen und der Forderung nach besseren gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung und Veröffentlichung von Einkommensdaten in staatsnahen Unternehmen. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Perspektiven auf die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Sparsamkeit und sozialer Gerechtigkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den aktuellen Bericht des Rechnungshofes über Einkommen und Pensionen in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Diskutiert wurden insbesondere die Transparenz der Einkommensdaten, die Höhe und Entwicklung der Gehälter und Zusatzpensionen, die Vergleichbarkeit mit politischen Bezügen sowie die Geschlechterverteilung und Einkommensunterschiede in Führungspositionen. Zudem wurden Vorschläge zur Verbesserung der Datenerhebung und zur Ausweitung von Firmenpensionen auf breitere Bevölkerungsschichten thematisiert.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen und besonders die hohen Zusatzpensionsleistungen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung abgehoben. Er forderte mehr Transparenz und legte einen Entschließungsantrag vor, der eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vorsieht. Ziel sei eine rechtliche Grundlage, die eine umfassendere und prüfbare Einkommenstransparenz ermöglicht, unter anderem durch Nutzung von Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten. Fürtbauer betonte das Recht der Bevölkerung, zu wissen, wer von den hohen Pensionen profitiert.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus lobte den umfangreichen Rechnungshofbericht und hob den Aufwand hervor, der für die Datenerhebung betrieben wurde. Er sprach sich für eine Entbürokratisierung aus und unterstützte die Idee, dem Rechnungshof den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen, um den Aufwand für Unternehmen und den Rechnungshof zu reduzieren. Servus betonte, dass es bei den Einkommen nicht um Neid gehe, sondern um die Notwendigkeit, im internationalen Wettbewerb attraktive Gehälter zu zahlen, um qualifizierte Führungskräfte zu gewinnen. Er regte zudem an, die Gehälter von Politikern nicht durch Nulllohnrunden zu drücken, um die Attraktivität politischer Ämter zu erhalten.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner verwies auf den deutlichen Anstieg der Einkommen in Vorständen und bei Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen. Sie hob besonders hohe Einkommen in den Bereichen Energie, Verkehr und Finanzdienstleistungen hervor und wies auf die wachsende Zahl von Vorständen mit Einkommen über dem Bundeskanzler hin. Ein weiterer Schwerpunkt war der geringe Frauenanteil in Führungsetagen und die Verschlechterung der Einkommenssituation weiblicher Führungskräfte. Greiner bekräftigte die langjährige Forderung der SPÖ nach Lohntransparenz und begrüßte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bezeichnete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Funde. Er hob die Bedeutung effizienterer Datenerhebung hervor und verwies auf einen bereits eingebrachten Entschließungsantrag zur Nutzung von Offizialdaten, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen auszuweiten. Pramhofer betonte die hohe Summe der Firmenpensionen und stellte die geplante Ausweitung der zweiten Pensionssäule auf alle Österreicher als wichtigen Schritt dar, um die Nettopensionen zu erhöhen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze hob die Bedeutung des Berichts für die Öffentlichkeit hervor und wies auf den Anteil der Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen hin. Sie kritisierte die wachsende Gehaltsschere zwischen Vorständen und regulären Beschäftigten sowie die geringe Frauenrepräsentanz in Führungspositionen und den bestehenden Gender-Pay-Gap von durchschnittlich 14 Prozent. Götze sprach sich für mehr Transparenz und die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie aus, um die Gleichstellung zu fördern. Sie unterstützte den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Datenerhebung und betonte die Notwendigkeit weiterer Diskussionen zu diesen Themen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf Transparenz und kritisiert hohe Einkommen und Zusatzpensionen als von der Bevölkerung abgekoppelt.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter und sieht in der Nutzung von Offizialdaten eine Entbürokratisierungsmöglichkeit.
• Die SPÖ fokussiert auf den Anstieg der Einkommen, die geringe Frauenrepräsentanz und fordert Lohntransparenz als EU-Vorgabe.
• Die NEOS sehen den Bericht als solide Basis, fordern aber eine Ausweitung der Datenerhebung und betonen die geplante Ausweitung der Firmenpensionen.
• Die Grünen kritisieren die Gehaltsschere und den Gender-Pay-Gap und unterstützen Maßnahmen zur besseren Datenbasis und Gleichstellung.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die endgültige Protokollfassung noch aussteht.