Debatte über gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Agrarpolitik im Krisenfall: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regelt, umfassend diskutiert. Dabei stand nicht nur die gesetzliche Grundlage zur Bevorratung und Lenkung von Lebensmitteln im Fokus, sondern auch die Rolle der heimischen Landwirtschaft, die Preisgestaltung entlang der Wertschöpfungskette sowie die Herausforderungen durch Klimawandel und Bürokratie. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien betonten die Bedeutung einer gesicherten Versorgung, wiesen aber auch auf unterschiedliche Schwerpunkte hin: von der Demokratisierung von Agrarinstitutionen über faire Preise bis hin zu nachhaltiger und klimaresilienter Landwirtschaft. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit von Vorsorge und staatlichen Eingriffsmöglichkeiten, aber auch divergierende Ansichten zur Umsetzung und zu politischen Prioritäten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, das im Krisenfall die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln gewährleisten soll. Dabei wurden sowohl die rechtlichen Instrumente zur Bevorratung und Lenkung von Lebensmitteln als auch die Bedeutung einer starken, nachhaltigen und resilienten Landwirtschaft thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Herausforderungen durch globale Krisen, Lieferkettenprobleme, Preisgestaltung und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensmittelproduktion. Zudem wurden Forderungen zur Demokratisierung von Agrarinstitutionen und zur Entbürokratisierung der Landwirtschaft vorgebracht.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner betonte die Wichtigkeit des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes als Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall. Er sieht das Gesetz als notwendig angesichts der aktuellen Krisenlage und begrüßt die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetzestext. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), die seiner Ansicht nach zu mehr Bürokratie und Kontrollen führen könnte. Er forderte eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrates, sodass alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien dort mitwirken können. Schmiedlechner hob die Bedeutung einer starken heimischen Landwirtschaft hervor und warnte vor den Folgen von Handelsabkommen und Überregulierung, die die Landwirtschaft schwächen könnten. Er sieht die Unterstützung der Bauern als zentralen Schutz vor Versorgungskrisen. Originalrede

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser lobte die Einigkeit im Parlament bei der Gesetzesnovelle und verwies auf die Lehren aus vergangenen Krisen wie der Pandemie und dem Brexit, die Versorgungslücken aufzeigten. Er unterstrich die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa. Strasser thematisierte die Problematik von „Schleuderpreisen“ in der Lebensmittelbranche, die eine nachhaltige heimische Produktion gefährden. Er forderte faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette, um die Landwirtschaft zu stärken. Zudem stellte er einen detaillierten Abänderungsantrag zur Gesetzesnovelle vor, der unter anderem die Verpflichtung zur strategischen Vorratshaltung und die parlamentarische Kontrolle von Verordnungen regelt. Originalrede

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenzeiten. Sie hob die Bedeutung von Vorsorge hervor, insbesondere die transparente Erfassung von Lagerbeständen als Grundlage für strategische Bevorratung. Im Krisenfall müsse der Staat für eine faire und gerechte Verteilung der Lebensmittel sorgen, unabhängig von der finanziellen Situation der Menschen. Feichtinger betonte die Verletzlichkeit globaler Lieferketten und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie sieht die Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit und plädierte für eine vielfältige, klein strukturierte und nachhaltige Landwirtschaft, die Resilienz gegen Krisen bietet. Originalrede

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtiges Instrument, um im Krisenfall die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Sie sprach sich für klare rechtliche Handlungsoptionen aus und betonte die Notwendigkeit, die Landwirtschaft von übermäßiger Bürokratie zu entlasten, um freies Unternehmertum zu fördern. Doppelbauer begrüßte die Verbesserungen im Gesetzespaket, insbesondere die Berücksichtigung der Biolandwirtschaft und den Fokus auf Resilienz der Lebensmittelproduktion. Sie hob die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenmixes hervor, der Bevorratung und nachhaltige Produktion verbindet. Originalrede

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer stellte das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz dar, das Vorsorgemaßnahmen und Lenkungsmaßnahmen im Krisenfall ermöglicht. Sie betonte die Bedeutung von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle bei Verordnungen. Voglauer rückte die Herausforderungen des Klimawandels in den Mittelpunkt, der künftig die größte Bedrohung für die Lebensmittelversorgung darstelle. Sie forderte Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz in der Landwirtschaft, insbesondere im Boden- und Anbaumanagement. Voglauer kritisierte die bisherige Agrarpolitik ihrer Partei und forderte eine konsequente Umsetzung des Klimaschutzes in der Landwirtschaftsförderung. Zudem sprach sie sich für eine nachhaltige, biologische Landwirtschaft aus und kritisierte fehlende Herkunftskennzeichnung und unfaire Preisgestaltung. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und ÖVP den Schwerpunkt auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und faire Preise legen, betont die SPÖ vor allem die soziale Dimension der Versorgungssicherheit und staatliche Verantwortung in Krisen.
• Die FPÖ kritisiert die Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria und fordert deren Demokratisierung, während NEOS vor allem Bürokratieabbau und unternehmerische Freiheit in der Landwirtschaft hervorhebt.
• Die Grünen legen den Fokus auf die Folgen des Klimawandels und die Notwendigkeit einer klimaresilienten, nachhaltigen Landwirtschaft sowie auf ökologische Fördermaßnahmen.
• Alle Parteien erkennen die Bedeutung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes als Instrument zur Krisenvorsorge an, unterscheiden sich jedoch in der Gewichtung von Marktmechanismen, staatlicher Kontrolle und ökologischer Ausrichtung.
• Die Debatte zeigt einen Konsens über die Notwendigkeit von Vorsorge und Versorgungssicherheit, aber unterschiedliche Vorstellungen zur Umsetzung und Priorisierung von Maßnahmen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.