Umsetzung und Kritik an Transparenzregeln für politische Werbung und Medienfreiheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Umsetzung europäischer Vorgaben zur politischen Werbung und Medienfreiheit diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die geplanten Gesetzesänderungen. Dabei standen vor allem die Transparenz bei politischer Werbung, die Regulierung digitaler Wahlwerbung, die Unabhängigkeit der Medien sowie die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner zeigten unterschiedliche Einschätzungen zur Angemessenheit der Maßnahmen, zur Rolle der Behörden und zur Notwendigkeit weiterer Reformen, insbesondere im Bereich der Inseratenpraxis und der ORF-Strukturen. Die Debatte spiegelte sowohl Zustimmung zu den EU-Vorgaben als auch Kritik an deren Umsetzung und an bestehenden Missständen wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie mit dem europäischen Medienfreiheitsgesetz. Dabei ging es um die Schaffung klarer Regeln für politische Werbung, insbesondere im digitalen Raum, um die Sicherung der Medienvielfalt und -unabhängigkeit sowie um Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere im ORF. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Kritik an der Verwendung von Inseratenmitteln durch politische Akteure und Kammern sowie an der Rolle und Finanzierung des ORF.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die EU-Verordnung und deren Umsetzung durch die Bundesregierung als überregulierend und bürokratisch. Er bemängelte insbesondere die hohen Strafandrohungen und die unklare Rechtslage, die er als Belastung für die Medien- und Werbewirtschaft sieht. Die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden bezeichnete er als ineffizient und problematisch. Zudem kritisierte er die Beibehaltung bestehender Kontrollinstanzen neben den neuen Behörden, was seiner Ansicht nach zu einer Überregulierung führt. Schilchegger warf der Regierung vor, mit dem Gesetzespaket die private Medienwirtschaft zu schwächen und stattdessen den ORF zu bevorzugen, dessen Skandale und hohe Kosten er ansprach. Er forderte eine Stärkung der privaten Medienfreiheit und eine Zurücknahme der Regulierung.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere im digitalen Bereich, wo zielgerichtete Werbung Manipulation ermöglichen könne. Die EU-Vorgaben seien wichtig, um Einflussnahme aus dem Ausland zu verhindern und die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Zudem hob sie die Bedeutung des europäischen Medienfreiheitsgesetzes hervor, das die Unabhängigkeit der Medien sichern soll. Sie verwies auf internationale Beispiele von Medienunterdrückung und Polarisierung und unterstrich die Notwendigkeit, den unabhängigen Journalismus zu schützen und zu fördern.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim kritisierte die hohe Inseratenausgabe der schwarz-grünen Bundesregierung und warf den Grünen vor, in der Regierungszeit keine wirksamen Maßnahmen gegen Inseratenmissbrauch gesetzt zu haben. Er verwies auf die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im Netz, um Transparenz über Absender und Finanzierung zu schaffen und Einflussnahme zu verhindern. Zudem sprach er über das Medienfreiheitsgesetz und die Bedeutung eines transparenten und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er forderte einen starken ORF, der als Grundpfeiler der Demokratie Rechenschaft ablegt und insbesondere im Bereich Gleichstellung und Umgang mit sexueller Gewalt Vorbild sein müsse. Er begrüßte den geplanten Reformprozess im ORF.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die angekündigte Ablehnung der Grünen zum Gesetz über politische Werbung als Rückschritt für Transparenz. Sie sprach sich für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern aus, um deren Einfluss auf Werbung zu reduzieren. Zudem hob sie die Bedeutung des Medienfreiheitsgesetzes hervor, das unter anderem transparente und nicht diskriminierende Verfahren für die Bestellung von ORF-Leitungspersonen vorsieht. Sie berichtete von Berichten über Mobbing und sexuellen Übergriffen im ORF und forderte strukturelle Änderungen sowie eine digitale Transformation des ORF, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung ausdrücklich, insbesondere das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten. Sie kritisierte die Praxis der SPÖ und des AK-Chefs in Salzburg, Kammergelder für Selbstdarstellung und Wahlkampf zu verwenden, und warf der SPÖ vor, einen entsprechenden Abänderungsantrag nicht zu unterstützen. Die Grünen fordern ein Verbot der Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung von Kammerpräsidenten. Sie betonte die konstruktive Oppositionspolitik der Grünen und kritisierte die Verzögerungen bei der Behandlung ihres Antrags.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die EU-Verordnung und deren Umsetzung als überregulierend und bürokratisch ab und fordert eine Entlastung der privaten Medienwirtschaft sowie eine Schwächung des ORF.
• Die ÖVP sieht in der Umsetzung der EU-Vorgaben einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz und den Schutz der Demokratie, insbesondere gegen digitale Manipulation und ausländische Einflussnahme.
• Die SPÖ betont die Notwendigkeit klarer Regeln für digitale politische Werbung und fordert einen transparenten, unabhängigen und reformierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
• Die NEOS kritisieren die Ablehnung der Grünen und fordern strukturelle Reformen im ORF sowie die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern zur Erhöhung der Transparenz.
• Die Grünen unterstützen die Gesetze zur Transparenz politischer Werbung, kritisieren aber die Praxis der SPÖ und fordern ein Verbot der Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung durch Kammerpräsidenten.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert, die dargestellten Positionen basieren auf den vorliegenden Redetexten ohne abschließende Protokollfreigabe.