Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Geflüchteten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Geflüchtete, insbesondere Asylberechtigte, die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die rechtlichen Grundlagen, die Integrationsanforderungen und die gesellschaftlichen Folgen einer Staatsbürgerschaftsvergabe erörtert. Während die FPÖ eine restriktivere Handhabung forderte und die derzeitigen Regelungen kritisierte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Integration, Rechtsstaatlichkeit und individuellen Prüfungen. Die Debatte spiegelte somit unterschiedliche politische Perspektiven auf Migration, Integration und Staatsbürgerschaft wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Frage, ob die österreichische Staatsbürgerschaft an Personen, die über das Asylrecht nach Österreich gekommen sind, vergeben werden soll und unter welchen Voraussetzungen dies geschehen kann. Dabei standen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen sowie die Unterscheidung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Migrantengruppen im Fokus. Die Parteien diskutierten zudem über die politische Symbolik und gesellschaftliche Auswirkungen der Staatsbürgerschaftsvergabe.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte scharf. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein „hohes Gut“, das nicht an Personen verliehen werden sollte, die lediglich ein zeitlich begrenztes Schutzrecht (Asyl) genießen. Darmann verwies darauf, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz nach zehn Jahren Aufenthalt auch Asylberechtigten die Staatsbürgerschaft ermögliche, was er als problematisch ansah. Er warf der ÖVP vor, diese Praxis zu unterstützen, und kritisierte die Einreise vieler Geflüchteter über „grüne Grenzen“ als illegal. Für die FPÖ sei es dringend notwendig, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu stoppen, da diese keine anrechenbare Zeit für den Erwerb der Staatsbürgerschaft darstellen dürfe. Darmann stellte den Antrag der FPÖ als Maßnahme zur Verhinderung dieser Praxis dar.
Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl widersprach den Vorwürfen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich eines der strengsten Rechte Europas sei. Er stellte klar, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch, sondern nur nach Erfüllung harter Kriterien vergeben werde, darunter gesicherter Lebensunterhalt, Deutschkenntnisse, Unbescholtenheit und eine positive Einstellung zur Republik. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern (ohne Recht auf Staatsbürgerschaft) und Asylberechtigten (mit Aufenthaltsrecht), wobei nur Letztere nach einer Einzelfallprüfung die Staatsbürgerschaft erhalten könnten. Er hob hervor, dass Integration und Leistung für die Gesellschaft entscheidend seien und dass Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Die ÖVP wolle an diesem restriktiven und prüfenden Verfahren festhalten.
Originalrede ÖVP – Mag. Ernst Gödl

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer rechtlich korrekten und differenzierten Diskussion, insbesondere in der Verwendung der Begriffe „Asylanten“, „Asylwerber“ und „Asylberechtigte“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Geflüchtete, die Schutz erhalten, Chancen auf ein gutes Leben in Österreich bekommen sollten. Köllner sprach sich für eine restriktive Handhabung irregulärer Migration aus und forderte die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Er lobte die bestehenden strengen Staatsbürgerschaftsregelungen und befürwortete die Vergabe der Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren an jene, die sich integriert und einen Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben. Zudem hob er die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik hervor.
Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistische Stimmungsmache zu betreiben und keine konstruktiven Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor den gesellschaftlichen Gefahren, die durch die Instrumentalisierung von Geflüchteten als Sündenböcke entstünden. Sie stellte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in den Vordergrund.
Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für deren politische Strategie, Geflüchtete als Sündenböcke darzustellen. Sie bezeichnete den FPÖ-Antrag als „absolut sinnlos“ und als Versuch, Schuldzuweisungen an eine bestimmte Gruppe zu richten. Prammer hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Personen, die mindestens zehn Jahre hier leben, integriert sind und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, gerechtfertigt sei. Sie betonte, dass die Art der Einreise kein Kriterium für die Staatsbürgerschaft sein dürfe und warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer solchen Ausgrenzungspolitik.
Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als nicht anrechenbare Grundlage für eine Staatsbürgerschaft an.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Kriterien für die Staatsbürgerschaft und die Bedeutung von Integration, Leistung und individueller Prüfung.
• Während die FPÖ die Einreise über „grüne Grenzen“ und die damit verbundene Illegalität kritisiert, verweisen die anderen Parteien auf die rechtliche Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und die Einhaltung von Menschenrechten und EU-Recht.
• NEOS und Grüne sehen den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und populistisch an und warnen vor gesellschaftlicher Spaltung durch die Instrumentalisierung von Geflüchteten.
• SPÖ und ÖVP betonen die Bedeutung einer europäischen Asylpolitik und einer rechtsstaatlichen, individuellen Prüfung bei der Staatsbürgerschaftsvergabe.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.