Debatte über Asylpolitik und Rechtsstaatlichkeit in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die österreichische Asylpolitik im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um Forderungen nach einem vollständigen Asylstopp, die Umsetzbarkeit solcher Maßnahmen im Rahmen nationaler und europäischer Rechtsvorgaben sowie um die Auswirkungen von Asyl- und Migrationspolitik auf Gesellschaft und Rechtsstaat. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien präsentierten unterschiedliche Perspektiven: von einer strikten Ablehnung weiterer Asylanträge über die Betonung rechtsstaatlicher und europarechtlicher Grenzen bis hin zu einer kritischen Auseinandersetzung mit populistischen Forderungen und deren Folgen für die Demokratie. Dabei wurde auch die Rolle der EU-Asylpolitik und der Umgang mit Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte vor allem die Frage, ob und wie ein vollständiger Asylstopp in Österreich umgesetzt werden kann. Dabei standen rechtliche Rahmenbedingungen, praktische Erfahrungen mit Asylverfahren, die gesellschaftlichen Auswirkungen von Migration sowie die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien im Fokus. Die Parteien diskutierten über die Angemessenheit von Maßnahmen zur Begrenzung von Asylanträgen, die Rolle der EU und internationale Verpflichtungen, die Bekämpfung von Schlepperei, die Integration von Geflüchteten sowie die politische Verantwortung für die aktuelle Situation.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger (FPÖ) kritisierte die aktuelle Asylpolitik als „Wasserrohrbruch“ seit 2015 und bezeichnete die Asylzuwanderung als Armuts- und Kriminalitätszuwanderung, die Österreich stark belaste. Er verwies auf hohe Asylantragszahlen in den letzten Jahren und verglich diese mit deutlich geringeren Zahlen in Nachbarländern. Schilchegger argumentierte, dass Österreich als von sicheren Drittstaaten umgebenes Land die Möglichkeit habe, Asylanträge grundsätzlich abzulehnen, um das Asylsystem zu entlasten. Er sprach sich für eine symbolische „Festung Österreich“ aus, die neue Asylanträge nicht mehr anerkennt und somit Versorgungsansprüche und Anreize für Asylsuchende beseitigt. Dabei betonte er, dass solche Maßnahmen verfassungsrechtlich zulässig seien. Er kritisierte die Bundesregierung und die Grünen, die seiner Ansicht nach keinen Willen zur Umsetzung eines Asylstopps hätten. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_30_45_00898716.html)

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl (ÖVP) stellte die von der FPÖ geforderte „Volte“ eines Asylstopps als politisches Manöver dar, das von mangelnder Unterstützung der FPÖ bei früheren Maßnahmen wie dem Familiennachzug zeuge. Er hob hervor, dass die von der ÖVP gesetzten Maßnahmen, darunter der Stopp des Familiennachzugs, bereits Wirkung zeigten, etwa durch stark reduzierte Einreisen über diesen Weg. Gödl betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und europäischem Recht, das Österreich bei der Asylpolitik binde. Er verwies auf die Umsetzung des europäischen Asylpakts, der Verschärfungen und neue Instrumente wie Rückkehrzentren im Ausland vorsieht. Abschiebungen, insbesondere von Straffälligen, seien ein Schwerpunkt der ÖVP-Politik. Er warb für eine konsequente, rechtsstaatliche und verantwortungsvolle Asylpolitik, die auf praktischen Ergebnissen beruhe. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_37_00_00898774.html)

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer (SPÖ) warnte vor einer dramatischen und populistischen Rhetorik rund um das Thema Asyl, die Erwartungen wecke, die nicht erfüllbar seien. Er kritisierte die FPÖ für eine Politik, die auf Inszenierung und unrealistische Versprechen setze, und verwies auf die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Verfahren. Laimer betonte, dass Sicherheit mehr als die Abwesenheit von Kriminalität bedeute und dass ein funktionierendes Asylsystem nicht durch einen einfachen „Stopp“ ersetzt werden könne. Er kritisierte zudem die FPÖ für eine unaufrichtige Darstellung der Realität und verwies auf positive Entwicklungen, etwa sinkende Kriminalitätsraten in seiner Heimatstadt. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_48_23_00898835.html)

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke (NEOS) äußerte sich skeptisch gegenüber der Debatte, da sie nicht faktenbasiert sei und die rechtlichen Rahmenbedingungen außer Acht lasse. Sie erläuterte, dass ein vollständiger Asylstopp national nicht umsetzbar sei, da EU-Recht und internationale Verpflichtungen bindend seien und direkt anwendbare Verordnungen existierten. Wotschke hob die laufenden Arbeiten der Regierung zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts hervor, die auf beschleunigte Verfahren, erleichterte Rückführungen und Kontingentierung setzen. Sie betonte die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit in Herkunftsländern als kosteneffiziente Maßnahme zur Migrationssteuerung. Migration sei ein europäisches Thema, das nur gemeinsam gelöst werden könne. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_56_16_00898875.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) kritisierte die FPÖ-Anträge als Teil eines Musters, das den Rechtsstaat aushöhle und Grundrechte missachte. Sie warf der FPÖ vor, mit solchen Forderungen Grenzen des Rechtsstaats auszuloten und die Demokratie zu gefährden. Prammer warnte davor, dass die geforderten Maßnahmen verfassungs- und grundrechtswidrig seien und die rechtsstaatlichen Verfahren außer Kraft setzen würden. Sie betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten als Selbstverpflichtung des Staates und der politischen Institutionen. Die Grünen sähen sich als Verteidiger dieser Prinzipien und lehnten die von der FPÖ geforderten radikalen Asylstopps ab. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_18_00_13_00898889.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen vollständigen Asylstopp und sieht darin eine notwendige Maßnahme zur Sicherung von Sicherheit und Wohlstand, wobei sie sich auf verfassungsrechtliche Zulässigkeit beruft.
• Die ÖVP setzt auf eine Verschärfung und konsequente Umsetzung bestehender Gesetze im Rahmen des europäischen Rechts, betont Erfolge bei der Reduktion von Familiennachzug und Abschiebungen und verweist auf die Umsetzung des EU-Asylpakts.
• Die SPÖ warnt vor populistischen Vereinfachungen und betont die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und realistischen Lösungen, die nicht auf einem vollständigen Asylstopp basieren.
• Die NEOS heben hervor, dass ein vollständiger Asylstopp rechtlich nicht umsetzbar ist und plädieren für eine faktenbasierte, europäische Lösung mit Fokus auf beschleunigte Verfahren und Entwicklungszusammenarbeit.
• Die Grünen kritisieren die FPÖ-Anträge als grundrechtswidrig und als Angriff auf den Rechtsstaat, sie betonen die Verteidigung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.