Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die rechtliche Einordnung und Regulierung von Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um das verantwortungsvolle Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten, um Schäden durch Cyberangriffe zu verhindern. Die Diskussion drehte sich vor allem um die bestehenden rechtlichen Grauzonen, die Unsicherheiten für Sicherheitsforscherinnen und -forscher schaffen, sowie um die Notwendigkeit klarer Leitlinien und gesetzlicher Anpassungen. Die Positionen der Parteien reichten von grundsätzlicher Zustimmung zur Idee des Ethical Hacking bis hin zu Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken und Datenschutzfragen. Insgesamt wurde die Bedeutung von Cybersicherheit als Standortfaktor und Schutz der digitalen Infrastruktur hervorgehoben.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte die Frage, wie Ethical Hacking – das gezielte und verantwortungsvolle Testen von IT-Systemen auf Sicherheitslücken – rechtlich besser abgesichert und gefördert werden kann. Dabei wurde diskutiert, wie bestehende straf- und datenschutzrechtliche Regelungen angepasst oder durch Leitlinien ergänzt werden sollten, um Sicherheitsexpertinnen und -experten Rechtssicherheit zu geben, ohne Missbrauch zu ermöglichen. Die Parteien erörterten Chancen und Risiken des proaktiven Aufdeckens von Schwachstellen, die Rolle von Unternehmen und Behörden sowie die Bedeutung von Cybersicherheit für den Wirtschaftsstandort Österreich.
MMag. Dr. Michael Schilchegger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMichael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich als positiv angesehen wird, wenn es in Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen erfolgt. Er kritisierte jedoch den vorliegenden Antrag der Grünen, da dieser seiner Ansicht nach zu einer Legalisierung weiterer Hackerangriffe führen könnte, die unkontrolliert personenbezogene Daten verbreiten könnten – womöglich auch an Behörden vorbei. Die FPÖ zeigte sich offen für eine Diskussion, lehnte den Antrag aber ab, da er ihrer Meinung nach Missbrauch begünstige und eine detaillierte Expertenberatung im Ausschuss vermisst wurde.
Ing. Thomas Elian
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfThomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als Standortfaktor und für die digitale Transformation hervor. Er betonte die derzeitige Rechtsunsicherheit beim proaktiven Aufdecken von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag und forderte klare, praxisorientierte Leitlinien, die straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen überprüfen und weiterentwickeln. Dabei müsse Rechtssicherheit gewährleistet werden, ohne pauschale Straffreiheit zu schaffen. Für die ÖVP sind klare Regeln notwendig, um Innovation, Vertrauen und Sicherheit zu stärken und Österreich als IT-Sicherheitsstandort zu fördern.
Sabine Schatz
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSabine Schatz stellte Cybersicherheit als integralen Bestandteil der inneren Sicherheit dar und verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen, um Sicherheitslücken vor Missbrauch zu schützen. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung rechtlicher Grauzonen, insbesondere bei Tests ohne konkreten Auftrag, die aktuell strafrechtlich relevant sein können. Sie sieht die digitale Sicherheit als Voraussetzung für Staat, Wirtschaft und Arbeitsplätze und befürwortet die Schaffung von Leitlinien für Ethical Hacking.
Ines Holzegger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfInes Holzegger stellte das Bild des Hackers als Kriminellen infrage und hob die Rolle von Ethical Hackern als digitale Feuerwehr hervor, die Sicherheitslücken aufdeckt und so Schaden verhindert. Sie argumentierte, dass Ethical Hacking grundsätzlich kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es Beweisschwierigkeiten und mögliche Ermittlungen. Sie kritisierte vergangene Anzeigen gegen Sicherheitsforscher und forderte mehr Rechtssicherheit durch Leitlinien für Responsible Disclosure. NEOS unterstützt den Antrag und wünscht sich mehr Anerkennung und Förderung von Ethical Hackern.
Süleyman Zorba
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSüleyman Zorba erläuterte die Problematik, dass ethisch handelnde Sicherheitsexperten oft in einem rechtlichen Graubereich agieren und strafrechtlich belangt werden könnten, obwohl sie einen Dienst an der Allgemeinheit leisten. Er nannte Beispiele von gemeldeten Sicherheitslücken bei großen Unternehmen. Der Antrag der Grünen ziele darauf ab, Leitlinien durch das Innenministerium zu schaffen und gesetzliche Bestimmungen durch das Justizministerium überprüfen zu lassen. Er betonte, dass der Antrag keine konkreten Gesetzesänderungen fordere, sondern eine klare rechtliche Absicherung. Zorba hofft auf breite Zustimmung und verweist auf bereits positive Schritte im Justizministerium.
Die Positionen im direkten Vergleich
Alle Parteien erkennen die Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit an und sehen Handlungsbedarf bei der rechtlichen Absicherung. Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne eine Evaluierung und Schaffung klarer Leitlinien befürworten, zeigt sich die FPÖ skeptisch gegenüber dem Antrag und warnt vor Missbrauch und unkontrollierter Datenverbreitung. Die FPÖ fordert eine vertiefte Expertenberatung, bevor rechtliche Änderungen oder Leitlinien beschlossen werden. Die anderen Parteien betonen die Notwendigkeit, rechtliche Grauzonen zu beseitigen, um Sicherheitsexpertinnen und -experten Rechtssicherheit zu geben und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Der Antrag der Grünen wird als erster Schritt zur Schaffung von Leitlinien und zur Überprüfung gesetzlicher Regelungen verstanden, ohne unmittelbar Gesetzesänderungen zu fordern.
Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.