Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) standen die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen sowie deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Perspektiven auf die Bürokratiebelastung, die Bedeutung von Nachhaltigkeit für Umwelt und Wirtschaft, die Reichweite der Berichtspflichten und die Wirksamkeit der gesetzlichen Maßnahmen gegen Greenwashing und Bilanzverschleierung. Während einige Fraktionen die EU-Vorgaben als notwendig für Transparenz und fairen Wettbewerb ansehen, kritisierten andere die Belastung für Unternehmen und die Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Debatte spiegelte somit die Spannungsfelder zwischen Umweltzielen, wirtschaftlicher Praxis und bürokratischem Aufwand wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, das die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in österreichisches Recht umsetzt. Dabei ging es um die Anforderungen an Unternehmen, neben finanziellen auch ökologische und soziale Aspekte in Berichten zu erfassen, die Belastungen durch Bürokratie, die Reichweite der Berichtspflichten sowie die Frage, wie Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit miteinander vereinbart werden können. Zudem wurden die Wirksamkeit von Maßnahmen gegen Greenwashing und Bilanzverschleierung thematisiert.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft schwäche. Er argumentierte, dass Unternehmen durch die zusätzlichen Berichtspflichten erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen binden müssten, was die Wettbewerbsfähigkeit und den Standort Österreich beeinträchtige. Zudem bemängelte er die mangelnde Planungssicherheit aufgrund von Änderungen und Verschiebungen bei den EU-Vorgaben. Er sah in der Richtlinie eine ideologische Vorgabe der EU, die nicht auf nachhaltige Unternehmensführung im Sinne von Zukunftsfähigkeit abzielt, sondern wirtschaftsfeindlich sei. Stefan warf den anderen Parteien vor, diese Regelungen auf EU-Ebene mitgetragen zu haben, und stellte die FPÖ als einzige wirtschaftsfreundliche Kraft dar.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Fürlinger betonte, dass Nachhaltigkeit und Umweltschutz wichtige Werte seien, die aber mit den wirtschaftlichen Realitäten in Einklang gebracht werden müssten. Er kritisierte die EU für eine Überschreitung der Ziele im Rahmen des Green Deals und wies auf die Belastung durch umfangreiche Berichtspflichten hin, die vor allem Beratungsunternehmen zugutekämen. Fürlinger plädierte für eine realitätsnahe Politik, die Bürokratie abbaut und Deregulierung fördert, ohne die Umweltziele aufzugeben. Er hob hervor, dass Unternehmen vor allem auf Ertrag und Gewinn achten müssten, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Die österreichische Wirtschaft sei bereits vorbildlich in Sachen Nachhaltigkeit, und weniger umfangreiche Berichte würden mehr Zeit für tatsächliche Nachhaltigkeitsmaßnahmen lassen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim stellte die Notwendigkeit klarer und einheitlicher EU-weiter Regeln für Nachhaltigkeitsberichte großer Unternehmen heraus, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards zu sichern. Sie betonte die Bedeutung der Mitbestimmung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Überwachung von Risiken. Yildirim sprach sich für eine Harmonisierung der Berichtspflichten aus und verteidigte die Maßnahmen gegen Kritik, die diese als bürokratisch und wirtschaftsgefährdend darstellten. Sie kündigte redaktionelle Änderungen am Gesetz an und verwies darauf, dass weitere Anpassungen notwendig seien, um eine klare Linie zu gewährleisten.
Originalrede SPÖ

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als eine notwendige Umsetzung der EU-Vorgaben dar, die mit Augenmaß erfolge und keine zusätzlichen nationalen Hürden schaffen solle („kein Gold-Plating“). Er betonte, dass die Berichtspflicht auf große Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Umsatz von über 450 Millionen Euro beschränkt sei, um den Mittelstand nicht zu belasten. Bernhard hob hervor, dass Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit verbunden werden müssten und dass das Gesetz für Planbarkeit und Rechtssicherheit sorge. Er kritisierte die Grünen für eine seiner Meinung nach zu moralisierende Debatte und wies Vorwürfe gegen die Wirtschaft zurück.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić betonte die historische Bedeutung von Nachhaltigkeitsgesetzen, die Unternehmen zur Verantwortung für Umwelt- und Sozialstandards verpflichten sollen. Sie kritisierte die aktuelle Umsetzung als stark verwässert, da nur noch ein Bruchteil der ursprünglich vorgesehenen Unternehmen berichtspflichtig sei. Zadić forderte wirksame Maßnahmen gegen Greenwashing und Bilanzverschleierung, insbesondere wirksame Strafen und die Schließung von Schlupflöchern bei Holding-Gesellschaften. Sie verwies auf die Notwendigkeit fairen Wettbewerbs und kritisierte die Bundesregierung, insbesondere die ÖVP, für eine zu nachsichtige Haltung gegenüber großen Unternehmen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht im Nachhaltigkeitsberichtsgesetz vor allem eine wirtschaftliche Belastung und eine ideologisch motivierte EU-Vorgabe, die den Standort Österreich schwächt.
• Die ÖVP erkennt die Bedeutung von Nachhaltigkeit an, kritisiert jedoch die Bürokratie und plädiert für eine pragmatische und deregulierte Umsetzung, die die Wirtschaft nicht überfordert.
• Die SPÖ betont die Notwendigkeit einheitlicher und verbindlicher Regeln zur Verhinderung von Greenwashing und zur Einbindung von Arbeitnehmervertretungen.
• Die NEOS legen Wert auf eine maßvolle Umsetzung, die sich auf große Unternehmen beschränkt und den Mittelstand schützt, und lehnen zusätzliche nationale Verschärfungen ab.
• Die Grünen fordern strengere gesetzliche Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung und kritisieren die Verwässerung der Berichtspflichten sowie die zu nachsichtige Haltung gegenüber großen Konzernen.

Der Protokollstatus der Reden ist durchgehend als autorisiert vermerkt.