Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation – also die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße den Inhalt zu reduzieren, ohne den Preis entsprechend anzupassen – im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Wirksamkeit des vorliegenden Gesetzes, das eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen vorsieht, sowie die Auswirkungen auf Konsumentinnen und Konsumenten, Handel und Produzenten. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur Rolle von Staat, Markt und Bürokratie, zur Verantwortung der Hersteller und des Handels sowie zu weiteren Maßnahmen gegen versteckte Preiserhöhungen und hohe Lebensmittelpreise ausgetauscht. Auch die Frage der Inflation und der fairen Preisgestaltung im Binnenmarkt wurde thematisiert. Die Debatte zeigte eine breite Übereinstimmung über die Problematik von Shrinkflation, jedoch unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung und Wirkung der gesetzlichen Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit reduzierter Füllmenge bei gleichbleibender Verpackungsgröße vorsieht. Ziel ist es, die Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten zu erhöhen, um versteckte Preiserhöhungen sichtbar zu machen und so die Inflation im Lebensmitteleinzelhandel zu bekämpfen. Diskutiert wurden die Angemessenheit und Wirksamkeit der vorgeschlagenen Regelungen, die Zuständigkeit für die Kennzeichnung, mögliche bürokratische Belastungen für den Handel, sowie weitergehende Maßnahmen zur Preissenkung und fairen Marktgestaltung.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie betonte, dass Shrinkflation ein Problem der Produzenten sei, die weniger Inhalt in gleiche Verpackungen füllen, und nicht des Handels. Daher müsse die Kennzeichnungspflicht bei den Erzeugern angesiedelt werden, nicht beim Handel. Sie warnte vor einem bürokratischen Kontrollapparat, der Handel und Konsumenten belaste, und plädierte für mehr Eigenverantwortung der Konsumenten. Bestehende Instrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und Grundpreisauszeichnungen seien ausreichend, um Shrinkflation zu bekämpfen. Die FPÖ sieht das Gesetz als ineffizient und als bürokratische Mogelpackung.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und die Bedeutung von Eigenverantwortung, unterstützte jedoch die Maßnahme als Teil eines breiten Maßnahmenpakets gegen Inflation. Sie betonte, dass die Kennzeichnungspflicht für größere Handelsbetriebe praktikabel sei und die Maßnahme die Konsumentenkompetenz stärken könne. Die ÖVP sieht das Gesetz als ein Werkzeug, um Vertrauen in den Markt zurückzugewinnen und faire Wettbewerbsbedingungen zu fördern. Sie sprach sich für Bürokratieabbau aus, hält die Maßnahme aber für verkraftbar und sinnvoll, um die wirtschaftliche Stabilität zu fördern.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr stellte Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumentinnen und Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie unterstützte das Gesetz als wichtigen Schritt zur Transparenz und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die SPÖ fordert klare Kennzeichnungspflichten und empfindliche Strafen bei Verstößen. Sie sieht das Gesetz als wirksames Mittel, um Preistransparenz zu schaffen und die Inflation zu senken. Zudem kritisierte sie den sogenannten Österreichaufschlag bei Lebensmitteln und forderte faire Preisgestaltung. Die SPÖ sieht sich als Motor im Kampf gegen Teuerung und unterstützt weitere Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkungen auf Grundnahrungsmittel.
Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

NEOS

MMag. Markus Hofer

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Markus Hofer bezeichnete Shrinkflation als funktionierendes Problem, das durch das Gesetz unattraktiv gemacht werden soll. Er widersprach der FPÖ, dass die Lösung nicht bei den Produzenten angesiedelt werden könne, da Produkte oft in mehreren Ländern verkauft werden und auch Handelsmarken betroffen seien. Er hob hervor, dass das Gesetz auf Beratung statt Strafen setze, um Vertrauen zwischen Handel, Produzenten und Konsumenten zu erhalten. Für die NEOS ist fairer und transparenter Wettbewerb der Schlüssel zur Senkung der Preise und zur Bekämpfung der Inflation. Sie begrüßten die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde als Teil der Lösung.
Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

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Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch, dass es Lücken lasse, etwa bei der Schwelle von 3 Prozent Füllmengenreduktion und bei der Möglichkeit, Inhaltsstoffe zu verändern. Sie betonte, dass das Gesetz keine Preissenkung bewirke und forderte weitergehende Maßnahmen gegen den sogenannten Österreichaufschlag bei Lebensmitteln. Die Grünen sehen die Großkonzerne und Großhändler als Profiteure der aktuellen Situation und fordern eine gerechtere Steuerpolitik, etwa durch höhere Beiträge von Erben, um Lebensmittelpreise nachhaltig zu senken. Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel wurde als positiv, aber unzureichend bewertet.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić, LL.M.

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz ab und fordert eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Produzenten statt beim Handel, um Bürokratie zu vermeiden und Eigenverantwortung der Konsumenten zu stärken.
• ÖVP und NEOS sehen das Gesetz als praktikable Maßnahme zur Erhöhung der Preistransparenz und zur Stärkung des Wettbewerbs, wobei NEOS besonders auf Beratung statt Strafen setzt.
• SPÖ und Grüne unterstützen das Gesetz als wichtigen Schritt gegen Shrinkflation, fordern aber zusätzliche Maßnahmen zur Preissenkung und fairen Marktgestaltung, insbesondere gegen den Österreichaufschlag.
• Die Grünen kritisieren zudem Lücken im Gesetz und fordern eine gerechtere Steuerpolitik zur Finanzierung von Entlastungen.
• Während alle Parteien Shrinkflation als Problem anerkennen, unterscheiden sie sich in der Einschätzung der Wirksamkeit des Gesetzes und der Rolle von Staat, Handel und Produzenten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.