Debatte über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte standen die Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst im Mittelpunkt. Dabei wurde die im Dezember 2025 beschlossene Dienstrechts-Novelle kritisch diskutiert, insbesondere die damit verbundenen Gehaltsabschlüsse und die Neuregelung der Zulagen. Die Rednerinnen und Redner bezogen Stellung zu Fragen der Rechtssicherheit, Angemessenheit der Zulagenhöhe, Transparenz und der generellen Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit. Zudem wurde die finanzielle Situation des öffentlichen Dienstes und die Auswirkungen auf die breite Belegschaft thematisiert. Die Diskussion zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung und Folgen der gesetzlichen Regelungen sowie über die politische Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die gesetzliche Neuregelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst, die mit der Dienstrechts-Novelle im Dezember 2025 eingeführt wurde. Dabei wurden sowohl die Höhe und Angemessenheit der Zulagen als auch die damit verbundenen Gehaltsabschlüsse für die gesamte öffentlich Bediensteten diskutiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage der Rechtssicherheit und Transparenz der Regelungen sowie auf der politischen Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen und deren Auswirkungen auf die breite Belegschaft des öffentlichen Dienstes.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle als Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten und wies darauf hin, dass die FPÖ als einzige Partei dagegen gestimmt habe. Er betonte, dass die Diskussion um Zulagen für Personalvertreter zu kurz greife, wenn die übrigen rund 250.000 öffentlich Bediensteten dabei außer Acht gelassen werden. Herbert sprach sich für eine Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses aus, der die Kaufkraft aller öffentlich Bediensteten sichert. Er erkannte die Bedeutung der Personalvertretung an, forderte aber eine Begrenzung der Ersatzzulagen, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden. Seine Kritik richtete sich auch gegen die Grünen, die seiner Ansicht nach die Dienstrechts-Novelle mitbeschlossen hätten, ohne deren Inhalt ausreichend zu kennen.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte klar, dass die gesetzliche Regelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreter auf geltendem Recht beruhe und eine längst fällige Vereinheitlichung und Rechtssicherheit schaffe. Sie hob die Verantwortung der Personalvertretung hervor und unterschied diese klar von der Gewerkschaft. Deckenbacher wies Vorwürfe der Intransparenz zurück und bezeichnete die Zulagen als Ausgleich, nicht als Geschenk. Sie verteidigte den mit der Dienstrechts-Novelle verbundenen Gehaltsabschluss und betonte die Bedeutung eines starken öffentlichen Dienstes mit starken Personalvertretungen. Die ÖVP sieht in der Regelung eine notwendige Maßnahme zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und betonte die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für deren Tätigkeit. Er kritisierte die Grünen für das Fehlen einer solchen Regelung während ihrer Regierungszeit und verteidigte die Dienstrechts-Novelle als Schaffung von Rechtssicherheit. Kocevar wies die Kritik an der Höhe der Zulagen zurück und betonte, dass es sich um eine gesetzliche Sicherstellung für den Einsatz der Personalvertretungen handele. Er warnte vor einer Neiddebatte und hob die Bedeutung der Personalvertretung für den Arbeitnehmerschutz hervor.
Originalrede Wolfgang Kocevar (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte deutliche Kritik an der Dienstrechts-Novelle und insbesondere am Gehaltsabschluss 2025/2026, den sie als überbordend und unverantwortlich bezeichnete. Sie begrüßte die Aufschnürung des Abschlusses zur Budgetkonsolidierung und die damit verbundenen Einsparungen. Die NEOS lehnten die Regelung ab und verwiesen auf die Möglichkeit, bei Personalvertretungswahlen eine andere Vertretung zu wählen. Die Rede fokussierte sich auf die finanzielle Verantwortung und die Notwendigkeit, die öffentlichen Finanzen zu sanieren.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagen für freigestellte Personalvertreter als „unsäglich“ und „obszön hoch“. Sie stellte die Ungerechtigkeit heraus, dass viele öffentlich Bedienstete trotz versprochener Gehaltserhöhungen finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, während wenige Personalvertreter hohe Zulagen erhalten. Maurer forderte eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Sie bemängelte die Intransparenz und mögliche Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung. Trotz Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit sah sie die aktuelle Ausgestaltung der Zulagen als nicht gerechtfertigt an und kündigte weiteren Widerstand an.
Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle als Verschlechterung für die breite Belegschaft und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Kaufkrafterhalt für alle öffentlich Bediensteten sowie eine Begrenzung der Zulagen für Personalvertreter.
• Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Regelung als notwendige Vereinheitlichung und Rechtssicherheit, hebt die Verantwortung der Personalvertretung hervor und sieht die Zulagen als angemessenen Ausgleich.
• Die SPÖ betont die Bedeutung der gesetzlichen Grundlage für Personalvertretungen, verteidigt die Dienstrechts-Novelle und weist Neiddebatten zurück.
• Die NEOS lehnen den Gehaltsabschluss und die Zulagenregelung ab, sehen die Aufschnürung des Abschlusses als wichtigen Schritt zur Budgetkonsolidierung und kritisieren die finanzielle Belastung.
• Die Grünen kritisieren die Höhe der Zulagen als ungerecht und intransparent, fordern deren Rücknahme und eine Deckelung sowie eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.