Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen diskutierten Vertreterinnen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen verschiedene Aspekte der Gewaltprävention, des Opferschutzes und der gesellschaftlichen Verantwortung. Dabei wurde deutlich, dass Gewalt gegen Frauen als vielschichtiges gesellschaftliches Problem verstanden wird, das unterschiedliche Formen annimmt – von physischer und psychischer Gewalt bis hin zu digitaler Gewalt und kulturell bedingten Praktiken wie weiblicher Genitalverstümmelung. Die Rednerinnen betonten die Bedeutung eines umfassenden Maßnahmenpakets, kritisierten jedoch auch bestehende Defizite bei der Umsetzung und forderten verstärkte Anstrengungen in Prävention, Schutz und Strafverfolgung. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch unterschiedliche Schwerpunkte in der Bewertung des Nationalen Aktionsplans und der weiteren notwendigen Schritte.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Die Rednerinnen thematisierten die verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen, die Herausforderungen bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen sowie die Notwendigkeit gesellschaftlicher und politischer Verantwortung. Ein besonderer Fokus lag auf der Prävention, dem Schutz gefährdeter Frauen und Mädchen, der Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) sowie auf der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich sexualisierter Gewalt. Die Diskussion umfasste auch die Rolle von Bildung, Medien und Arbeitsplätzen im Kampf gegen Gewalt.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu langwierig und zu sehr auf Prävention und digitale Angebote ausgerichtet, während akuter Schutz für heute bedrohte Frauen fehle. Sie bemängelte, dass viele Opfer von Gewalt keinen Kontakt zu Polizei oder Unterstützungssystemen hätten. Besonders hob sie die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung hervor, die in Österreich zwar verboten sei, aber mangelnde Kontrolle und Strafverfolgung aufweise. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen in Österreich, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Sie brachte dazu einen Entschließungsantrag ein. Insgesamt zeigte sie sich skeptisch gegenüber der politischen Entschlossenheit der Regierung.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß stellte Gewalt gegen Frauen als ein gesellschaftliches Problem mit vielfältigen Formen dar, darunter auch finanzielle und digitale Gewalt sowie ehrkulturelle Gewalt. Sie betonte die Bedeutung eines ressortübergreifenden Maßnahmenpakets im Nationalen Aktionsplan, an dem zahlreiche Expertinnen und Experten mitgewirkt hätten. Besonders hob sie Prävention im Kindes- und Jugendalter, den Schutz vulnerabler Gruppen sowie Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz hervor. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und rief zu Zivilcourage auf. Die ÖVP zeigte sich insgesamt unterstützend gegenüber dem Aktionsplan und dessen Umsetzung.

• Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz berichtete von der hohen Zahl an Femiziden und Gewaltvorfällen gegen Frauen in Österreich und betonte, dass Gewalt kein Randphänomen sei. Sie hob hervor, dass der gefährlichste Ort für Frauen oft das eigene Zuhause sei. Schatz lobte die Einbindung verschiedener Ministerien und Expertinnen in den Nationalen Aktionsplan, kritisierte jedoch, dass bisherige Maßnahmen nicht ausreichen. Sie sprach sich für den Einsatz von Fußfesseln bei Hochrisikotätern aus, um Opfer besser zu schützen, und forderte Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt, insbesondere Deepfakes. Zudem plädierte sie für eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip („Nur Ja heißt Ja“), um den Fokus vom Verhalten der Opfer auf das der Täter zu verlagern.

• Originalrede Sabine Schatz (SPÖ)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend, insbesondere die Beteiligung von Expertinnen und Experten. Sie betonte die Bedeutung von geschlechtersensibler Buben- und Männerarbeit zur Prävention von Gewalt und die Notwendigkeit, Schulen als sichere Orte zu etablieren. Brandstötter kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Aktionsplan. Sie sprach zudem die Problematik von Gewalt und sexuellen Übergriffen in Medienhäusern an und forderte einen Kulturwandel, insbesondere im ORF. Auch sie thematisierte weibliche Genitalverstümmelung und die Notwendigkeit, junge Mädchen vor Auslandsreisen zu schützen. Insgesamt sah sie den Aktionsplan als wichtigen Schritt für ein gewaltfreies Leben von Frauen und Mädchen.

• Originalrede Henrike Brandstötter (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb Gewalt gegen Frauen als allgegenwärtiges und vielschichtiges Problem, das von alltäglichen Grenzüberschreitungen bis zu schweren Straftaten reicht. Sie kritisierte, dass Gewalt oft verharmlost und Opfer stigmatisiert werden. Disoski forderte eine gesellschaftliche Veränderung, bei der die Verantwortung bei den Tätern liegt. Sie kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu wenig konkret und forderte mehr finanzielle Mittel, etwa für Gewaltambulanzen, sowie die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht. Zudem betonte sie die Bedeutung gesellschaftlicher Verantwortung und appellierte an Männer, aktiv gegen Gewalt einzuschreiten. Sie brachte einen Entschließungsantrag zur Finanzierung von Gewaltambulanzen ein.

• Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen Gewalt gegen Frauen als ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem an und unterstützen grundsätzlich den Nationalen Aktionsplan. Unterschiede zeigen sich jedoch im Grad der Kritik und den Schwerpunkten:

• Die FPÖ kritisiert den Plan als zu theoretisch und zu wenig praxisnah, fordert mehr unmittelbaren Schutz und eine bessere Erfassung von Gewaltfolgen, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung.
• ÖVP und NEOS betonen die ressortübergreifende Zusammenarbeit, Prävention und die Bedeutung von Bildung und gesellschaftlichem Wandel, wobei NEOS zusätzlich die Rolle der Medien und Arbeitsplätze hervorhebt.
• SPÖ und Grüne legen besonderen Wert auf rechtliche Verbesserungen, etwa das Konsensprinzip im Sexualstrafrecht, und fordern konkrete Schutzmaßnahmen wie Fußfesseln und Gewaltambulanzen.
• Während SPÖ und Grüne mehr finanzielle und gesetzliche Maßnahmen einfordern, sieht die ÖVP den Aktionsplan als bereits gut aufgestellt und in Umsetzung.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert, was bedeutet, dass die Wiedergabe der Aussagen auf den vorliegenden Transkripten basiert und noch Änderungen möglich sind.