Debatte über parlamentarische Immunität und mögliche Strafverfolgung wegen falscher Zeugenaussage: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Frage im Mittelpunkt, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger die Immunität im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage entzogen werden soll. Dabei wurde insbesondere diskutiert, ob ein politischer Zusammenhang zu seiner Tätigkeit als Abgeordneter besteht und ob dieser Zusammenhang eine Auslieferung an die Justiz rechtfertigt. Die Fraktionen erörterten die Bedeutung der Immunität, die Grenzen parlamentarischer Tätigkeit und die bisherigen Praxisfälle im Umgang mit ähnlichen Vorwürfen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Auslegung des Immunitätsschutzes und die Konsequenzen für die Rechtspflege und das Parlament.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität des Abgeordneten Andreas Hanger aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Fehlverhalten in einem hinreichenden politischen Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit steht, sodass die Immunität entfallen sollte. Die Fraktionen diskutierten die Auslegung des Verfassungsartikels zur Immunität, die bisherige Praxis bei ähnlichen Fällen und die Bedeutung der Immunität zum Schutz vor politischer Verfolgung.

FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang grundsätzlich weit auslegt, diesen Fall jedoch kritisch sieht. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, bei der bei Vorwürfen falscher Zeugenaussage üblicherweise die Auslieferung an die Justiz erfolgt. Allerdings sei entscheidend, ob das inkriminierte Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. In diesem Fall sei dies nach Ansicht der FPÖ nicht gegeben, weshalb sie dem Ausschussbericht nicht zustimmen werde. Nemeth verwies auf frühere Fälle, in denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung erfolgt sei, und unterstrich, dass der politische Zusammenhang nicht das alleinige Kriterium sei.

• Politische Argumentation: Weit gefasster politischer Zusammenhang, aber keine subsumierbare Tätigkeit im Berufsbild eines Abgeordneten bei falscher Zeugenaussage.
• Forderung: Ablehnung des Ausschussberichts und keine Zustimmung zur Auslieferung.
• Originalrede FPÖ – Norbert Nemeth

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner erläuterte, dass der Immunitätsausschuss die Aufgabe habe, über die Auslieferung zu entscheiden, wenn ein Verdacht im Zusammenhang mit parlamentarischer Immunität besteht. Er stellte klar, dass nicht über die Schuld oder Unschuld entschieden werde, sondern nur über den politischen Zusammenhang. Grüner argumentierte, dass im vorliegenden Fall ein klarer Zusammenhang zur politischen Tätigkeit bestehe, da die Zeugenaussage im Rahmen der Informationsbeschaffung für den Untersuchungsausschuss erfolgte. Die Immunität diene dem Schutz vor politischem Missbrauch der Justiz, dürfe aber nicht dazu führen, dass strafrechtliche Ermittlungen verhindert werden. Er verwies auf die Verfassung und die bisherige Praxis, die nicht auf bestimmte Delikte abstelle, sondern auf den Zusammenhang zur politischen Tätigkeit.

• Politische Argumentation: Klarer politischer Zusammenhang durch Tätigkeit im Untersuchungsausschuss; Immunität soll nicht vor Strafverfolgung schützen, wenn politischer Zusammenhang besteht.
• Forderung: Zustimmung zur Auslieferung des Abgeordneten.
• Originalrede ÖVP – Jakob Grüner

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Sachverhalt aus Sicht der Staatsanwaltschaft und betonte die Bedeutung der Untersuchung des Verdachts einer falschen Zeugenaussage. Sie stellte heraus, dass die parlamentarische Praxis bisher darin bestand, bei solchen Vorwürfen die Auslieferung zuzustimmen. Prammer kritisierte, dass im vorliegenden Fall ein Abgeordneter besonderen Schutz genieße, was sie als problematisch für die Rechtspflege und das Ansehen des Parlaments ansah. Sie verwies auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament und die Verantwortung, sich der Untersuchung zu stellen. Die Grünen forderten eine konsequente Haltung gegenüber falschen Zeugenaussagen, unabhängig von parteipolitischen Interessen.

• Politische Argumentation: Falsche Zeugenaussage ist untersuchungswürdig und darf nicht durch Immunität geschützt werden; bisherige Praxis der Auslieferung soll beibehalten werden.
• Forderung: Zustimmung zur Auslieferung und Untersuchung des Verdachts.
• Originalrede Grüne – Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht zwar einen weiten politischen Zusammenhang, hält aber die falsche Zeugenaussage nicht für Teil der parlamentarischen Tätigkeit und lehnt daher die Auslieferung ab.
• ÖVP und Grüne betonen den klaren Zusammenhang zwischen der Tätigkeit im Untersuchungsausschuss und der Zeugenaussage und sprechen sich für die Auslieferung aus, um die Rechtspflege zu gewährleisten.
• Die Debatte zeigt unterschiedliche Interpretationen der Immunität: Schutz vor politischer Verfolgung versus Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung bei politisch relevanten Handlungen.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils nicht oder unklar autorisiert.