Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten vor allem sicherheits- und demokratiepolitische Aspekte sowie die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime. Dabei wurde die Bedeutung von Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit betont, ebenso wie die Notwendigkeit, extremistische und radikalisierende Aktivitäten zu unterbinden. Die Diskussion zeigte ein breites politisches Interesse an einer Überprüfung des Zentrums, wobei unterschiedliche Schwerpunkte wie die Vereinsfreiheit, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und die Rolle des Staates in der Kontrolle solcher Einrichtungen zur Sprache kamen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung einer Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien, das von mehreren Parteien als potenzieller Ort extremistischer Aktivitäten und als verlängerter Arm des iranischen Regimes dargestellt wurde. Die Rednerinnen und Redner thematisierten Vorwürfe wie Radikalisierung, politische Einflussnahme, Bedrohungen gegenüber der iranischen Diaspora in Österreich sowie die Abwägung zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit. Die Diskussion beinhaltete Forderungen nach einer staatlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer Schließung des Zentrums, um die demokratischen Grundwerte und die Sicherheit in Österreich zu schützen.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte die bisherige Untätigkeit des Innenministeriums bei der Überprüfung des Imam-Ali-Zentrums. Er bezeichnete die Forderung der Grünen nach einer Prüfung der Schließung als „No-na-Antrag“, der eigentlich von der höchsten Verwaltungsebene von sich aus umgesetzt werden sollte. Darmann verwies auf „Vorkommnisse am laufenden Band“ und „fragwürdige“ Finanzierungen im Zusammenhang mit dem Zentrum. Für die FPÖ ist klar, dass der Antrag unterstützt wird, wobei Darmann die Ampelregierung für ihre vermeintliche Untätigkeit kritisierte.

• Forderung: Prüfung und Schließung des Imam-Ali-Zentrums durch das Innenministerium
• Argumentation: Schutz der Verfassung und Bekämpfung von Islamismus
• Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte das Imam-Ali-Zentrum als Bedrohung für die Grundwerte Österreichs dar, insbesondere für Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er verwies auf Berichte von Menschen aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Zentrum berichteten. Minnich betonte die Notwendigkeit, die Schließung des Zentrums zu prüfen, um den Einfluss des iranischen Regimes in Österreich zu unterbinden und die Freiheit der hier lebenden Menschen zu schützen.

• Forderung: Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums
• Argumentation: Schutz der demokratischen Werte und der Sicherheit vor politischem Islamismus
• Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte, dass Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion in Österreich keinen Platz habe. Er stellte das Imam-Ali-Zentrum als verlängerter Arm des iranischen Regimes dar, das mit Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie in Verbindung gebracht wird. Köllner verwies auf konkrete Vorfälle von Gewalt und Einschüchterung gegenüber der iranischen Diaspora in Österreich und verglich die Situation mit der Schließung eines ähnlichen Zentrums in Hamburg. Er kritisierte die FPÖ für die damalige Genehmigung des Grundstückserwerbs durch das iranische Regime und sprach sich für eine gemeinsame Prüfung der Schließung aus.

• Forderung: Prüfung und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums
• Argumentation: Schutz der Freiheit und des friedlichen Zusammenlebens, Kritik an früheren politischen Entscheidungen
• Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke hob die Bedeutung der liberalen Demokratie hervor, die täglich verteidigt werden müsse. Sie kritisierte die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums, insbesondere die Solidarität mit dem iranischen Regime und dessen Führungspersönlichkeiten. Wotschke verwies auf finanzielle Verbindungen des Zentrums zum Regime und auf strafrechtliche Delikte, die dem Verein zugeordnet werden. Sie betonte die rechtlichen Möglichkeiten zur Auflösung von Vereinen und forderte nicht nur eine Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung.

• Forderung: Prüfung und Umsetzung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums
• Argumentation: Verteidigung der demokratischen Grundrechte gegen illiberale und regimetreue Strukturen
• Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine enge Verbindung des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegen. Sie warnte vor einer Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und einem Angriff auf demokratische Werte. Prammer betonte das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und plädierte für eine transparente und sorgfältige Prüfung, um festzustellen, ob das Zentrum gegen die Gesellschaft und deren Werte arbeitet. Die Grünen unterstützen den Antrag auf Prüfung der Schließung.

• Forderung: Transparente Prüfung der Aktivitäten des Imam-Ali-Zentrums
• Argumentation: Schutz der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Vereinsfreiheit
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle fünf Parteien sehen im Imam-Ali-Zentrum eine potenzielle Gefahr für die demokratischen Grundwerte und die öffentliche Sicherheit in Österreich. Gemeinsam ist die Forderung nach einer Prüfung der Schließung oder zumindest einer genauen Überprüfung der Aktivitäten des Zentrums. Während FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS eine klare Verbindung zum iranischen Regime und eine Gefährdung durch Radikalisierung und politische Einflussnahme betonen, legen die Grünen besonderen Wert auf die Abwägung zwischen Vereinsfreiheit und Sicherheitsinteressen und fordern eine transparente Prüfung. Die SPÖ kritisierte zudem die historische Rolle der FPÖ bei der Genehmigung des Grundstückserwerbs durch das iranische Regime. NEOS hebt die rechtlichen Grundlagen für eine Vereinsauflösung hervor und fordert eine Umsetzung der Schließung, nicht nur eine Prüfung.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.