Diskussion über Transparenz und Entwicklung der Einkommen in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Rechnungshofbericht zu den Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes thematisiert. Dabei standen insbesondere die Transparenz der Gehalts- und Pensionsdaten, die Entwicklung der Einkommen in Vorständen und bei Beschäftigten sowie die Herausforderungen im Bereich Gleichstellung im Fokus. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die Notwendigkeit einer besseren Datenbasis und effizienterer Erhebung als auch die Angemessenheit der Gehälter im internationalen Wettbewerb. Zudem wurde die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, insbesondere im Hinblick auf Zusatzpensionen und den Frauenanteil in Führungspositionen, behandelt. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, die von Forderungen nach mehr Transparenz bis hin zu wirtschaftspolitischen Erwägungen reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den Bericht des Rechnungshofes über die Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes für die Jahre 2023 und 2024. Dabei wurden die Höhe und Entwicklung der Einkommen in staatsnahen Unternehmen, die Transparenz der Daten, die Zusatzpensionsleistungen sowie Gleichstellungsfragen in Führungsetagen thematisiert. Ein weiterer Diskussionspunkt war die mögliche Erweiterung der Datenbasis durch Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten, um die Erhebung effizienter und transparenter zu gestalten.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung entkoppelt. Er hob insbesondere die hohen Zusatzpensionsleistungen hervor, deren Empfängerkreis im Bericht nicht klar ausgewiesen sei. Fürtbauer forderte mehr Transparenz durch eine Reform der Einkommenserhebung des Rechnungshofes, die eine rechtliche Grundlage für umfassendere und prüfbare Einkommenstransparenz schaffen soll. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der unter anderem den Zugriff auf Offizialdaten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten vorsieht, um die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus lobte den umfangreichen Bericht des Rechnungshofes und betonte den hohen Aufwand bei der Datenerhebung. Er schlug vor, die Entbürokratisierung voranzutreiben, indem der Rechnungshof künftig auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zugreifen kann, was den Aufwand für Unternehmen und Rechnungshof reduzieren würde. Servus argumentierte, dass die hohen Einkommen in staatsnahen Unternehmen notwendig seien, um im internationalen Wettbewerb qualifizierte Fach- und Führungskräfte zu gewinnen. Er warnte davor, Politikergehälter durch Nulllohnrunden zu stark zu drücken, da dies die Attraktivität politischer Ämter beeinträchtigen könne.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner verwies auf den deutlichen Anstieg der Einkommen in Vorständen (+14 Prozent) und bei Beschäftigten (+21 Prozent) in staatsnahen Unternehmen. Sie hob besonders hohe Einkommen in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistung hervor. Greiner thematisierte den gestiegenen Frauenanteil in Führungsetagen, kritisierte jedoch die Verschlechterung der Einkommenssituation weiblicher Führungskräfte. Die SPÖ fordert seit langem mehr Lohntransparenz und begrüßt den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bezeichnete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Erkenntnisse. Er begrüßte die Vorschläge zur Effizienzsteigerung bei der Datenerhebung, insbesondere den Zugriff auf Offizialdaten, was den Aufwand für Unternehmen und Rechnungshof verringern würde. Pramhofer wies darauf hin, dass der Bericht nur Unternehmen des Bundes umfasst, nicht aber staatsnahe Unternehmen der Länder oder Gemeinden. Er erwähnte die hohe Summe der Firmenpensionen und verwies auf die geplante Ausweitung der zweiten Pensionssäule auf alle Österreicher, um die Nettopensionen zu erhöhen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Berichts für die Öffentlichkeit und verwies auf den Anteil der Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen (rund 7 Prozent aller Beschäftigten in Österreich). Sie kritisierte die wachsende Gehaltsschere zwischen Vorständen und regulären Beschäftigten sowie den niedrigen Frauenanteil in Führungsetagen (durchschnittlich 27 Prozent, teilweise deutlich darunter). Zudem wies sie auf den durchschnittlichen Gender-Pay-Gap von 14 Prozent in Führungspositionen hin. Die Grünen unterstützen den Antrag der FPÖ zur Verbesserung der Transparenz und Datenerhebung, insbesondere den automatischen Datenaustausch.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Forderung nach mehr Transparenz und einer rechtlichen Grundlage für eine umfassendere Einkommenserhebung, insbesondere bei Zusatzpensionen.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit hoher Einkommen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und spricht sich für Entbürokratisierung durch Datenzugriff aus, warnt aber vor einer zu starken Senkung der Politikergehälter.
• Die SPÖ fokussiert auf die Einkommensentwicklung und Gleichstellung, fordert Lohntransparenz und unterstützt den Datenzugriff zur Verbesserung der Datenqualität.
• Die NEOS sehen den Bericht als solide Basis, plädieren für Effizienzsteigerungen bei der Datenerhebung und weisen auf die geplante Ausweitung der Firmenpensionen hin.
• Die Grünen heben die soziale Dimension hervor, kritisieren die Gehaltsschere und den niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen und unterstützen die Verbesserung der Transparenzmaßnahmen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der Interpretation der Aussagen zu berücksichtigen ist.