Debatte über schulautonome Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand eine umfassende Schulrechtsnovelle im Mittelpunkt, die insbesondere Maßnahmen zur Deutschförderung und zur Sommerschule behandelt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie Deutschförderung künftig organisiert und ausgestaltet werden soll, um die Integration und den Bildungserfolg von Schüler:innen mit Deutschförderbedarf zu verbessern. Dabei wurde auch die Rolle der schulischen Autonomie bei der Umsetzung der Fördermaßnahmen thematisiert. Neben der sprachlichen Förderung wurden pädagogische Verantwortung, Bildungsqualität und die Wertschätzung verschiedener Bildungswege diskutiert. Zudem kam Kritik an der aktuellen Bildungspolitik und an gewerkschaftlichen Entscheidungen im Lehrpersonalbereich zur Sprache.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Novelle des Schulrechts, die zwei zentrale Maßnahmen umfasst: die Einführung schulautonomer Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf. Die Parteien diskutierten die Wirksamkeit bisheriger Deutschförderklassen, die pädagogische Verantwortung vor Ort, die Bedeutung von Sprachkenntnissen für den Bildungserfolg sowie die Anerkennung unterschiedlicher Bildungswege. Außerdem wurde die Frage der Ressourcen und der Lehrkräfteversorgung für die neuen Maßnahmen angesprochen. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über Integration, Leistung und Bildungsqualität wider.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und schulautonomen Semestrierung aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab. Brückl warnte davor, Schüler:innen ohne ausreichende Deutschkenntnisse am Regelunterricht teilnehmen zu lassen, da dies das Bildungsniveau insgesamt senke und die Klassen ausbremse. Er forderte stattdessen eine klare Trennung in Förderklassen für sprachlich schwächere Kinder. Zudem betonte er die Bedeutung von Leistung und die Aufwertung beruflicher Bildungswege wie der Lehre. Er kritisierte eine vermeintliche Überakademisierung und forderte eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt und gut integrierte Migranten fördert. Originalrede

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt gegenüber bisherigen Modellen der Deutschförderung. Er betonte, dass die schulautonome Deutschförderung über den bisherigen Mindeststandard hinausgehe und Schulen mehr Flexibilität ermögliche, um bessere Fördermodelle zu entwickeln. Marchetti kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen und warf ihr vor, dadurch Verbesserungen für die Bevölkerung zu verhindern. Er stellte klar, dass die Reform keine Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten darstelle, sondern eine Weiterentwicklung der Deutschförderung sei. Zudem verwies er auf die Bedeutung von Kompromissen in der Politik und kritisierte die FPÖ für ihre konsequente Ablehnung von Regierungsmaßnahmen. Originalrede

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch hob die Novelle als Beitrag zu Chancengerechtigkeit, pädagogischer Professionalität und Verantwortung vor Ort hervor. Er widersprach der FPÖ-Kritik, die Reformen als Anschlag auf die Bildungspolitik bezeichnet hatte, und betonte das Vertrauen in die pädagogischen Fachkräfte, die vor Ort die beste Förderform für ihre Schüler:innen wählen können. Oxonitsch unterstrich, dass Sprachförderung zentral für Teilhabe sei und dass die Reform evidenzbasiert sei. Er lobte die erweiterten Übertrittsmöglichkeiten und die pädagogischen Prognosen als wichtige Verbesserungen, die den individuellen Bedürfnissen der Kinder gerecht werden sollen. Originalrede

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte die Deutschförderung als einen der Schwerpunkte der Bildungspolitik der NEOS dar. Sie begrüßte die Einführung der schulautonomen Deutschförderung, die es den Schulen ermöglicht, flexibel und individuell auf die Bedürfnisse der Schüler:innen einzugehen. Zudem hob sie die verpflichtende Sommerschule als wichtigen Schritt hervor, um den kontinuierlichen Spracherwerb während der langen Ferienzeit zu verbessern. Sie kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung der Reform und betonte, dass Deutschförderung keine falsch verstandene Toleranz sei, sondern hohe Anforderungen an die Schüler:innen und deren Eltern stelle. Originalrede

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere in Wien, wo viele Kinder trotz Kindergartenzeit nicht ausreichend Deutsch sprechen. Sie unterstützte die schulautonome Organisation der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als wichtige Maßnahmen. Maurer kritisierte jedoch die unklare Ressourcenlage, insbesondere die Frage nach ausreichenden Lehrkräften und Standorten für die Sommerschule. Zudem übte sie scharfe Kritik an der Lehrergewerkschaft und der Bundesregierung wegen eines Zulagensystems, das ihrer Ansicht nach zulasten der breiten Lehrerschaft und zugunsten von Funktionären eingeführt wurde. Sie bezeichnete dies als Skandal und kündigte an, weiterhin dagegen vorzugehen. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Aufweichung der Sprachhürden ab und fordert eine klare Trennung von Förder- und Regelklassen, während alle anderen Parteien die schulautonome Deutschförderung und die Sommerschule als Fortschritt sehen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung von pädagogischer Verantwortung und Flexibilität vor Ort, die FPÖ kritisiert dies als Nachgeben gegenüber Integrationsproblemen.
• Die FPÖ legt einen starken Fokus auf Leistung und die Aufwertung beruflicher Bildungswege, während die anderen Parteien vor allem Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung hervorheben.
• Die Grünen ergänzen die Debatte um Kritik an der Lehrergewerkschaft und der Ressourcenfrage, was von den anderen Parteien nicht thematisiert wurde.
• Die ÖVP kritisiert die FPÖ für ihre konsequente Ablehnung von Kompromissen und Reformen, während die FPÖ ihre Position als Verteidiger einer strengen Bildungspolitik darstellt.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.