Debatte über Ausbau und Gestaltung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei unterschiedliche Aspekte wie Wahlfreiheit der Eltern, Chancengerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die organisatorischen Herausforderungen für Schulen. Während die FPÖ vor einer Pflichtausweitung und einem Rückgang elterlicher Einflussnahme warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit und Entlastung von Familien. Die Grünen brachten zudem einen Antrag zur Reform der Freizeit- und Stützpädagogik ein, um Lehrkräfte zu entlasten und die Organisation zu verbessern. Insgesamt zeigte sich ein breites Interesse an der Weiterentwicklung ganztägiger Bildungsangebote, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Bewertungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei ging es um die Frage, wie Ganztagsschulen ausgestaltet werden können, um Wahlfreiheit für Eltern zu gewährleisten, Bildungschancen für alle Kinder zu verbessern und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Die Diskussion umfasste auch die finanzielle Lage der Gemeinden, die organisatorische Umsetzung an Schulen sowie die gesellschaftlichen Auswirkungen ganztägiger Betreuung auf Familienstrukturen und Erziehungsrollen.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau ganztägiger Schulformen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch lange Betreuungszeiten in Ganztagsschulen kaum noch Zeit für elterlichen Einfluss hätten. Ihrer Ansicht nach werde dadurch die Familie als Erziehungseinheit geschwächt und staatliche Erziehung gefördert, die ideologische Inhalte transportiere. Besonders problematisch sei dies für Frauen, die unter Druck gesetzt würden, früh wieder arbeiten zu gehen und ihre Kinder möglichst bald in Betreuung zu geben. Sie forderte, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssten und nicht zur Pflicht werden dürften. Die Familie solle als zentraler Erziehungsort erhalten bleiben.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti stellte das Bildungsinvestitionsgesetz als Mittel dar, um Wahlfreiheit für Eltern zu schaffen, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es bisher oft an Betreuungsangeboten mangelt. Er betonte, dass das Gesetz keine Vorschriften zur Art der Ganztagsschule mache, sondern den Gemeinden und Eltern Spielraum lasse. Wichtig sei ein konstruktiver Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um langfristige und praktikable Lösungen für den Ausbau der Kinderbetreuung und Nachmittagsbetreuung zu finden.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer hob hervor, dass es bei der Debatte um Chancengerechtigkeit für alle Kinder gehe, unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund. Ganztagsschulen böten die Möglichkeit, jedes Kind individuell zu fördern und Familien zu entlasten. Er betonte, dass es nicht nur um eine Verlängerung der Schulzeit gehe, sondern um die bestmögliche Unterstützung der Kinder durch professionelle Pädagoginnen und Pädagogen. Die SPÖ sieht in der Übergangsregelung des Bildungsinvestitionsgesetzes einen wichtigen Schritt, um gemeinsam mit Gemeinden und Ländern nachhaltige Lösungen zu erarbeiten.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach den Darstellungen der FPÖ und stellte klar, dass Ganztagsschulen nicht bis spätabends geöffnet seien und Kinder dort nicht müde ins Bett gingen. Sie erläuterte die Unterschiede zwischen offener und verschränkter Ganztagsschule, wobei letztere Unterricht und Freizeitphasen kombiniert. NEOS betonten, dass Ganztagsschulen zu mehr Bildungsgerechtigkeit beitragen, da sie Kindern aus bildungsfernen Familien bessere Chancen bieten. Zudem sei der Ausbau ganztägiger Angebote eine Erleichterung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wahlfreiheit der Eltern sei dabei zentral.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für den Ausbau ganztägiger Schulformen und kündigte die Zustimmung zum Bildungsinvestitionsgesetz an. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambitionen mit 0,5 Prozent sehr gering seien und der Ausbau insgesamt zu langsam vorankomme. Ganztagsschulen entlasteten Eltern und Lehrkräfte und förderten Gleichstellung. Maurer brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst fordert, um die Organisation zu verbessern und Schulleitungen mehr Gestaltungsspielraum zu geben.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht im Ausbau ganztägiger Schulformen eine Gefahr für die Familie und warnt vor einer Pflichtausweitung und staatlicher Erziehung, während die anderen Parteien Ganztagsschulen als Chance für Bildungsgerechtigkeit und Familienentlastung betrachten.
• ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung von Wahlfreiheit der Eltern und die Notwendigkeit, Angebote insbesondere in ländlichen Regionen auszubauen.
• SPÖ legt den Schwerpunkt auf individuelle Förderung aller Kinder und die soziale Dimension ganztägiger Betreuung.
• Die Grünen heben die organisatorischen Herausforderungen hervor und fordern eine Reform der Freizeit- und Stützpädagogik zur besseren Integration und Entlastung der Lehrkräfte.
• Alle außer der FPÖ unterstützen das Bildungsinvestitionsgesetz grundsätzlich, sehen aber unterschiedliche Prioritäten und Herausforderungen beim Ausbau ganztägiger Schulformen.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.