Diskussion über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) stand die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem die Auswirkungen der Berichtspflichten auf Unternehmen, die Balance zwischen Umwelt- und Sozialzielen einerseits und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit andererseits sowie die Frage der Bürokratiebelastung. Während die FPÖ und ÖVP vor allem die bürokratischen und wirtschaftlichen Belastungen kritisierten, betonten SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Transparenz, fairen Wettbewerbsbedingungen und wirksamen Kontrollmechanismen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung und Wirkung des Gesetzes, insbesondere hinsichtlich der Reichweite der Berichtspflicht und der Sanktionen bei Verstößen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, das die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in österreichisches Recht umsetzt. Ziel ist es, große Unternehmen zur Offenlegung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Daten zu verpflichten, um Greenwashing zu verhindern und nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Diskutiert wurden die bürokratischen Anforderungen, die Reichweite der Berichtspflicht, die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen sowie die Notwendigkeit wirksamer Sanktionen gegen Bilanzverschleierung und unzureichende Berichterstattung.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben und von allen anderen Parteien mitgetragen werde. Er sieht darin eine wirtschaftsfeindliche Maßnahme, die Unternehmen durch zusätzlichen Aufwand schwäche und Kapital bindet. Besonders problematisch sei, dass Konzerne für Tochterunternehmen haften müssten, auf die sie keinen Zugriff hätten, was Österreich als Konzernstandort unattraktiv mache. Stefan warnte vor einer Verlagerung der Produktion außerhalb der EU, was global negative Umwelteffekte habe. Er bemängelte die mangelnde Planungssicherheit durch häufige Änderungen der EU-Richtlinie und warf den anderen Parteien vor, die Regelungswut der EU zu unterstützen, während sie in Österreich Bürokratieabbau predigten.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Stefan

ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Fürlinger betonte, dass Nachhaltigkeit und Umweltschutz wichtige Werte seien, die jedoch mit den wirtschaftlichen Realitäten in Einklang gebracht werden müssten. Er kritisierte die EU für eine Überschreitung des Ziels mit dem Green Deal und die Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in einer wirtschaftlichen Krisensituation. Fürlinger warnte vor einer Überbürokratisierung, die vor allem Beratungsunternehmen zugutekomme, während die eigentlichen Unternehmen belastet würden. Er hob hervor, dass die österreichische Wirtschaft bereits vorbildlich in Sachen Nachhaltigkeit sei und plädierte für eine realitätsnahe Politik, die Bürokratie abbaut und Deregulierung fördert.

Originalrede ÖVP – Mag. Klaus Fürlinger

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim stellte die Notwendigkeit klarer und einheitlicher Regeln für große Konzerne heraus, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards zu sichern. Sie betonte die Bedeutung der EU-weiten Harmonisierung und der Einbindung von Mitarbeitervertretungen in die Überwachung der Nachhaltigkeitskriterien. Yildirim sprach sich gegen die von der FPÖ geäußerten Ängste vor einer Gefährdung der Industrie aus und verwies auf redaktionelle Anpassungen im Gesetz. Sie unterstrich, dass es darum gehe, Risiken zu minimieren und eine transparente Berichterstattung sicherzustellen, um eine nachhaltige Entwicklung für kommende Generationen zu gewährleisten.

Originalrede SPÖ – Mag. Selma Yildirim

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als eine notwendige Umsetzung europäischer Vorgaben dar, die mit Augenmaß erfolge und keine zusätzlichen nationalen Hürden schaffe. Er hob hervor, dass die Berichtspflicht nur für sehr große Unternehmen gelte und der Mittelstand geschützt werde. Bernhard betonte die Bedeutung von Planbarkeit für Unternehmen und die Vermeidung von „Gold-Plating“. Er kritisierte die von Grünen geäußerten Generalverdächtigungen gegenüber Unternehmen und sprach sich für eine sachliche Debatte aus, die Umwelt- und Wirtschaftsinteressen verbindet.

Originalrede NEOS – Michael Bernhard

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić betonte die historische Bedeutung von Nachhaltigkeitsgesetzen, die Unternehmen zur Verantwortung für Umwelt- und Sozialstandards verpflichten sollen. Sie kritisierte die Verwässerung des Gesetzes durch die Regierungsparteien, die zu einer starken Reduzierung der berichtspflichtigen Unternehmen geführt habe. Zadić forderte wirksame Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung und Sanktionen bei Verstößen, insbesondere im Zusammenhang mit großen Konzernen wie Signa. Sie hob hervor, dass faire Wettbewerbsbedingungen nur gewährleistet seien, wenn sich alle Unternehmen an die Regeln halten. Zadić brachte entsprechende Abänderungs- und Entschließungsanträge ein, um das Gesetz zu verschärfen.

Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić, LL.M.

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und ÖVP kritisieren vor allem die bürokratischen Belastungen und wirtschaftlichen Nachteile durch das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, wobei die FPÖ die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich ablehnt und die ÖVP für eine realistische und bürokratiearme Umsetzung plädiert.
• SPÖ, NEOS und Grüne sehen in der Berichtspflicht ein wichtiges Instrument für Transparenz, Nachhaltigkeit und fairen Wettbewerb, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der Ausgestaltung: Während NEOS die Begrenzung auf sehr große Unternehmen und die Vermeidung von Überregulierung betont, kritisieren die Grünen die starke Reduzierung der berichtspflichtigen Unternehmen und fordern schärfere Sanktionen gegen Bilanzverschleierung.
• Die SPÖ legt Wert auf die Einbindung von Mitarbeitervertretungen und die Minimierung von Risiken durch einheitliche EU-weite Standards.
• Die Grünen heben die Notwendigkeit hervor, das Gesetz gegen Lobbyeinflüsse zu stärken und die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien wirksam zu kontrollieren.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als autorisiert vermerkt.