Parlamentarische Debatte über Menschenrechtsverletzungen und politische Reaktionen im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Repressionen des Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die Massaker an Demonstrierenden, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie die politischen und diplomatischen Konsequenzen, die Österreich und die internationale Gemeinschaft daraus ziehen sollten. Während die meisten Rednerinnen und Redner die Gewalt des iranischen Regimes verurteilten und Solidarität mit den Opfern ausdrückten, gab es unterschiedliche Akzente hinsichtlich der außenpolitischen Strategie und der Rolle Österreichs im Umgang mit dem Regime und der iranischen Diaspora.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der staatlichen Gewalt im Iran, insbesondere der Massaker an Demonstrierenden im Januar 2026, sowie um die politische und diplomatische Reaktion Österreichs auf diese Ereignisse. Dabei wurden sowohl die Menschenrechtslage im Iran als auch die Auswirkungen auf die iranische Diaspora in Österreich thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Notwendigkeit von Solidarität mit den Opfern, die Rolle der Revolutionsgarden als Terrororganisation, die Bedeutung von Diplomatie und Sanktionen sowie die innere Sicherheit in Österreich im Zusammenhang mit Aktivitäten des iranischen Regimes.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Sie hob hervor, dass Frauen im Iran unter Lebensgefahr für Freiheit und gegen religiöse Unterdrückung kämpfen, während in Österreich die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Vollverschleierung als rechtsextrem diffamiert werde. Die Rednerin warf der Regierung vor, die Unterdrückung von Frauen im Inland nicht konsequent zu thematisieren und forderte eine Rückkehr zu österreichischer Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit Konfliktregionen. Sie betonte die Bedeutung von Diplomatie und Friedensbemühungen, kritisierte jedoch die aktuelle Regierungspolitik als destruktiv.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als brutale Verbrechen eines Terrorregimes dar und betonte die hohe Zahl der Opfer. Er hob die Bedeutung der gemeinsamen parteiübergreifenden Solidarität mit den Menschen im Iran hervor und verwies auf die anhaltenden Proteste trotz der Repressionen. Minnich erwähnte das Treffen mit Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für eine demokratische Transition im Iran und sprach sich für eine klare Verurteilung des Regimes aus. Seine Rede war geprägt von der Forderung nach einem freien und säkularen Iran und der Unterstützung der Opposition.

Originalrede ÖVP

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität der Mahnwachen in Wien und betonte die Bedeutung des Parlamentsbeschlusses zur Verurteilung der Gewalt im Iran. Sie schilderte die dramatische Menschenrechtslage, darunter Inhaftierungen, Hinrichtungen und systematische Gewalt gegen Frauen. Wieninger hob hervor, dass die Situation im Iran keine innere Angelegenheit sei, sondern eine Frage universeller Menschenrechte. Sie unterstrich die Notwendigkeit, dass Österreich Haltung zeigt und die Verbrechen nicht unbeachtet bleiben, auch wenn dies keine unmittelbare Veränderung bewirkt.

Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Schicksal, das die Grausamkeit des iranischen Regimes verdeutlicht. Er bezeichnete das System als unmenschlich und forderte ein schnelles Ende der Herrschaft der Mullahs. Oberhofer hob die langjährige Terrorherrschaft hervor, die nicht nur die Bevölkerung im Iran, sondern auch die gesamte Region destabilisiere. Er wandte sich gegen Zurückhaltung und betonte die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, sondern die Gewalt klar zu benennen und sich an der Seite der Opfer zu positionieren.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebt. Sie beschrieb die brutale Repression des Regimes gegen Demonstrierende und die systematische Unterdrückung der Wahrheit durch Internetabschaltungen. Disoski betonte die Bedeutung von Diplomatie, warnte jedoch vor einer Normalisierung der Beziehungen zum Regime. Sie berichtete von nachrichtendienstlichen Aktivitäten der iranischen Botschaft in Wien und forderte klare politische Signale wie die Ausweisung des Botschafters und die Reduktion diplomatischer Beziehungen. Ihr Antrag auf schärfere Maßnahmen wurde von den anderen Parteien abgelehnt.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf eine Kritik der österreichischen Innenpolitik und fordert eine Rückkehr zur Neutralität als langfristige Solidaritätsstrategie, während die anderen Parteien stärker auf die Verurteilung der Gewalt im Iran und die Unterstützung der Opposition fokussieren.
• ÖVP und NEOS betonen die Rolle von Reza Pahlavi und die Hoffnung auf eine demokratische Transition, wobei die NEOS zusätzlich persönliche Schicksale zur Verdeutlichung der Grausamkeit des Regimes anführen.
• SPÖ und Grüne heben die Menschenrechtslage und die Notwendigkeit hervor, dass Österreich Haltung zeigt; die Grünen gehen darüber hinaus und fordern konkrete außenpolitische Maßnahmen gegen das iranische Regime, die von den anderen Parteien nicht mitgetragen wurden.
• Die Grünen thematisieren zudem die Sicherheitsaspekte in Österreich im Zusammenhang mit Aktivitäten der iranischen Botschaft, was in den anderen Reden nicht angesprochen wurde.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.