Debatte über gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Agrarpolitik im Krisenfall: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz diskutiert, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regeln soll. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung von Vorsorge, Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei wurde das Gesetz als wichtiges Instrument zur Krisenvorsorge und zur Erhaltung der Ernährungssouveränität angesehen. Zugleich wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: Während die FPÖ und ÖVP vor allem die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und faire Preise entlang der Wertschöpfungskette hervorhoben, betonten SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit von Transparenz, nachhaltiger Landwirtschaft und Resilienz gegenüber klimatischen Herausforderungen. Die Debatte zeigte, dass es neben der gesetzlichen Regelung auch um die politische Gestaltung der Agrarpolitik und die Unterstützung der bäuerlichen Produktion geht.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes von 1997, das im Krisenfall die Lebensmittelversorgung sichern soll. Dabei standen insbesondere die Vorsorge durch Bevorratung, die Rolle des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft sowie die Sicherstellung der Ernährungssouveränität im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten auch die Herausforderungen für die Landwirtschaft, die Auswirkungen von Preisgestaltung und Bürokratie sowie die Bedeutung von nachhaltigen und klimaresilienten Anbaumethoden.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner bezeichnete das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als ein wichtiges Instrument, um im Krisenfall staatliche Eingriffe zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung zu ermöglichen. Er betonte, dass die Landwirtschaft gestärkt werden müsse, da sie der beste Schutz vor Versorgungskrisen sei. Schmiedlechner kritisierte die zunehmende Bürokratie und die Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), die seiner Ansicht nach demokratischer gestaltet werden sollte. Er forderte eine stärkere Einbindung aller im Hauptausschuss vertretenen Parteien in den AMA-Verwaltungsrat. Zudem kritisierte er die aktuelle Agrarpolitik, die seiner Meinung nach die Landwirtschaft durch Handelsabkommen und Auflagen schwächt. Er brachte einen Entschließungsantrag zur Demokratisierung der AMA ein. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_29_41_00911987.html)

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser hob hervor, dass die Novellierung des Gesetzes eine Lehre aus vergangenen Krisen wie der Covid-19-Pandemie und dem Brexit sei, die Versorgungslücken aufzeigten. Er betonte die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa und sprach sich für faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus, um die heimische Landwirtschaft zu erhalten. Strasser kritisierte „Schleuderpreise“, die eine nachhaltige Produktion unmöglich machen, und verwies auf eine Kampagne des Bauernbundes zur Preisstabilisierung. Er stellte einen Abänderungsantrag zur Gesetzesnovelle vor, der u.a. die Möglichkeit von Vorsorgemaßnahmen und strategischer Vorratshaltung durch den Minister regelt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_35_22_00912002.html)

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm, der Vorsorge und Lenkungsmaßnahmen im Krisenfall regelt. Sie betonte die Bedeutung von Transparenz bei der Erfassung von Lagerbeständen und die Möglichkeit, strategische Vorräte aufzubauen. Feichtinger hob hervor, dass Lebensmittel fair und gerecht verteilt werden müssen, unabhängig von der finanziellen Situation der Menschen. Sie warnte vor Profiteuren aus Krisen und unterstrich die zentrale Rolle einer vielfältigen, klein strukturierten und nachhaltigen Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_44_59_00912040.html)

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtig, um der Regierung im Krisenfall Handlungsoptionen zu geben. Sie sprach sich für eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft aus und betonte die Bedeutung von Unternehmertum in diesem Bereich. Doppelbauer lobte die Einbindung von Biolandwirtschaft im Gesetzespaket und verwies auf die Notwendigkeit eines integrierten Maßnahmenmixes zur Resilienzsteigerung der Lebensmittelproduktion. Sie begrüßte die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und die Verbesserungen gegenüber der bisherigen Gesetzeslage. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_49_11_00912059.html)

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer stellte das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz dar, das klare und transparente Handhabung von Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen ermöglicht. Sie verwies auf die Bedeutung der Klimakrise als größte zukünftige Herausforderung für die Lebensmittelversorgung und betonte die Notwendigkeit von Resilienz in der Landwirtschaft, insbesondere im Umgang mit Böden und Anbaumethoden. Voglauer forderte eine Agrarförderpolitik, die Umweltleistungen honoriert und Betriebe unterstützt, die nachhaltige Praktiken umsetzen. Sie kritisierte fehlende Maßnahmen der Vorgängerregierung und forderte eine stärkere nachhaltige Ausrichtung der Agrarpolitik, einschließlich Herkunftskennzeichnung und nachhaltiger Beschaffung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_52_21_00912063.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und ÖVP legen den Schwerpunkt auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und faire Preise, wobei die FPÖ zusätzlich eine Demokratisierung der Agrarmarkt Austria fordert und Bürokratie kritisiert.
• Die SPÖ fokussiert auf soziale Gerechtigkeit bei der Lebensmittelverteilung und betont die Bedeutung einer nachhaltigen, klein strukturierten Landwirtschaft als Grundlage der Versorgungssicherheit.
• Die NEOS heben die Notwendigkeit der Entbürokratisierung und die Förderung von Unternehmertum in der Landwirtschaft hervor, zugleich wird die Bedeutung von Biolandwirtschaft und Resilienz betont.
• Die Grünen sehen die Klimakrise als zentrale Herausforderung und fordern eine Agrarpolitik, die Umweltleistungen honoriert und nachhaltige Praktiken fördert, sowie mehr Transparenz und nachhaltige Beschaffung.
• Alle Parteien erkennen die Bedeutung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes als Instrument zur Krisenvorsorge an, unterscheiden sich jedoch in der Gewichtung von Agrarpolitik, Bürokratie, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.