Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien diskutierten vor allem über sicherheitsrelevante Aspekte, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Auswirkungen auf demokratische Grundwerte und die Gesellschaft in Österreich. Dabei wurden sowohl Vorwürfe der Radikalisierung, der Unterstützung eines autoritären Regimes und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine mögliche Vereinsauflösung thematisiert. Die Debatte zeigte breite Übereinstimmung in der Notwendigkeit einer Prüfung, jedoch mit unterschiedlichen Akzentuierungen und Hintergründen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das von mehreren Parteien als potenziell problematisch angesehen wird. Im Zentrum standen Vorwürfe, das Zentrum sei ein verlängerter Arm des iranischen Regimes, das dort politische Islamismus, Radikalisierung und Überwachung betreibe. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung von Grundwerten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Frage, ob und wie eine Schließung des Zentrums rechtlich geprüft und umgesetzt werden kann. Dabei wurde auch auf vergleichbare Fälle im Ausland verwiesen und die Rolle der österreichischen Behörden kritisch hinterfragt.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann betonte, dass eine Prüfung beziehungsweise Schließung des Imam-Ali-Zentrums aufgrund der dortigen Vorkommnisse längst von der höchsten Verwaltungsebene, insbesondere vom Innenministerium, hätte eingeleitet werden müssen. Er kritisierte die Regierung scharf, weil erst ein Antrag der Grünen notwendig sei, um eine solche Prüfung anzustoßen. Darmann verwies auf angebliche Verbindungen des Zentrums zum Islamismus und zweifelhafte Finanzierungen. Für die FPÖ ist klar, dass sie dem Antrag zustimmen werden, sehen aber die Versäumnisse der Regierung als problematisch an. Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte das Imam-Ali-Zentrum als Bedrohung für die Grundwerte Österreichs dar, insbesondere für Sicherheit, Demokratie und Freiheit. Er verwies auf Berichte von Menschen aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Zentrum berichteten. Minnich hob hervor, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran agiere und forderte eine Prüfung der Schließung. Für ihn ist der Schutz der in Österreich lebenden Menschen und der demokratischen Werte oberstes Gebot. Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte, dass unter dem Deckmantel der Religion keine Indoktrination und Radikalisierung stattfinden dürfe. Er stellte das Imam-Ali-Zentrum als verlängerter Arm des iranischen Regimes dar, das mit Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie in Verbindung gebracht wird. Köllner verwies auf konkrete Vorfälle von Gewalt und Einschüchterung gegenüber der iranischen Diaspora in Österreich und verglich die Situation mit der Schließung einer ähnlichen Einrichtung in Hamburg. Er kritisierte die FPÖ für die damalige Genehmigung des Liegenschaftserwerbs durch das iranische Regime und sprach sich für einen gemeinsamen Schulterschluss zur Prüfung der Schließung aus. Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke hob hervor, dass die liberale Demokratie täglich verteidigt werden müsse und keine Toleranz gegenüber Intoleranz gezeigt werden dürfe. Sie kritisierte die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums, das Trauerveranstaltungen für den iranischen Machthaber Chamenei abgehalten habe und sich mit dem Regime solidarisiere, das Frauenrechte missachte und Menschenrechte verletze. Wotschke verwies auf finanzielle Zuwendungen des Regimes an das Zentrum und auf strafrechtliche Delikte, die dem Verein zugeordnet werden könnten. Sie forderte nicht nur eine Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Möglichkeiten. Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine enge institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegen. Sie warnte vor einer Agitation von außen gegen die österreichische Gesellschaft und betonte die Notwendigkeit, als Demokratie und Rechtsstaat dagegen vorzugehen. Prammer machte auf das Spannungsfeld zwischen Vereins- und Versammlungsfreiheit einerseits und öffentlicher Sicherheit andererseits aufmerksam und plädierte für eine transparente und sorgfältige Prüfung der Aktivitäten des Zentrums. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und unterstützen eine Prüfung der Schließung aufgrund von Sicherheitsbedenken und Verbindungen zum iranischen Regime.
• Die FPÖ kritisiert vor allem die Regierung für das bisherige Ausbleiben einer eigenständigen Prüfung durch das Innenministerium und stellt die Verantwortung der Behörden in den Vordergrund.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Gefährdung demokratischer Werte und die Rolle des Zentrums als verlängerter Arm eines autoritären Regimes, wobei die NEOS besonders auf strafrechtliche Aspekte und die Umsetzung einer Schließung drängen.
• Die SPÖ bringt eine historische Perspektive ein und kritisiert die FPÖ für frühere Entscheidungen, die den Erwerb der Liegenschaft durch das iranische Regime ermöglichten.
• Die Grünen legen Wert auf eine transparente und rechtlich fundierte Prüfung im Spannungsfeld zwischen Grundrechten und öffentlicher Sicherheit.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.