Debatte über Verwaltungsvereinfachungen und gesellschaftliche Verantwortung im Privatschulgesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Qualität und Verantwortung privater Schulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten sowohl die Erleichterungen für Privatschulen bei Verwaltungsabläufen als auch die Bedeutung von Chancengerechtigkeit, gesellschaftlicher Verantwortung und der Rolle privater Schulen im österreichischen Bildungssystem. Während sich ein Großteil der Parteien auf die Vorteile der Novelle hinsichtlich Bürokratieabbau und Rechtssicherheit konzentrierte, thematisierten insbesondere die Grünen auch die soziale Verantwortung und eine gerechtere Finanzierung verschiedener Privatschultypen. Insgesamt zeigte sich ein breites Spektrum an Positionen, das von der Stärkung der Schulautonomie bis zur Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit reicht.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für private Schulen vorsieht. Dazu gehören unter anderem die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, die Entlastung bei Standortwechseln und Schulerhalterwechseln sowie die Stärkung der Bildungsdirektionen bei der Entscheidungsfindung. Neben diesen technischen Änderungen wurde auch die Frage der gesellschaftlichen Verantwortung privater Schulen, deren Finanzierung und deren Beitrag zur Chancengerechtigkeit diskutiert. Die Parteien beleuchteten sowohl die Chancen durch mehr Autonomie und weniger Bürokratie als auch die Herausforderungen hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit und Qualitätssicherung.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen. Er betonte, dass dadurch die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt und das Bildungsangebot vielfältiger werde, was insbesondere in urbanen Gebieten mit Herausforderungen im öffentlichen Schulsystem wichtig sei. Gleichzeitig wies er auf das Problem der Chancengleichheit hin, da Privatschulen Kosten verursachen und das Bildungssystem dadurch weniger durchlässig werde. Mölzer forderte eine Stärkung des öffentlichen Schulwesens, insbesondere durch mehr Mittel und eine bessere Integrationspolitik. Er hob die Bedeutung von Qualitätsstandards und deren Aufsicht bei Privatschulen hervor. Zudem sprach er sich für die Prüfung der Errichtung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit dort zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und klare Kontrolle ermögliche. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und dieses dauerhaft verliehen wird, was Planungssicherheit für Privatschulen schaffe. Standort- und Schulerhalterwechsel sollen nicht mehr zu aufwendigen Verfahren führen. Totter hob die Vereinfachung der Verwaltungsabläufe hervor, die Zeit und Ressourcen für die eigentliche Bildungsarbeit freisetzen. Sie betonte die Bedeutung von Schulautonomie und forderte einen Ausbau dieser, verbunden mit einer besseren Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie mehr Ressourcen, etwa durch ein Zweilehrer:innensystem in der Volksschule.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer unterstrich die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Verpflichtung, die beste Bildung für alle Kinder sicherzustellen, unabhängig vom Schulerhalter. Er betonte, dass die Novelle den öffentlichen Schulbereich stärken und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für Privatschulen schaffen solle, die sich der staatlichen Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Himmer sprach sich für klare Anforderungen bei der Gründung von Privatschulen aus, um Qualität von Anfang an zu gewährleisten. Er hob hervor, dass Vertrauen in die Schulen wichtig sei, aber auch Verantwortung eingefordert werden müsse. Die Novelle sah er als Beitrag zur Stärkung eines starken öffentlichen Schulsystems und der Förderung von Bildungsinnovationen im privaten Bereich.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre betonte die Rolle freier Schulen als wichtige Impulsgeber für Innovationen im österreichischen Bildungssystem. Sie hob hervor, dass freie Schulen schülerzentriertes und individuelles Lernen fördern und viele dieser Ansätze inzwischen auch im öffentlichen Schulsystem etabliert seien. Die Novelle werde die freien Schulen stärken, indem sie Bürokratie abbaut und mehr Autonomie schafft. Sie verwies auf eine Reduktion der Verwaltungsverfahren um rund 70 Prozent und die Entlastung bei Standort- und Schulerhalterwechseln. Für NEOS sei gute Bildung eng mit Vertrauen, Freiheit und Qualität verbunden. Die Novelle sah sie als wichtigen Schritt zur Förderung von Innovation und zur Stärkung der Schulautonomie.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer stellte die soziale Verantwortung privater Schulen in den Mittelpunkt ihrer Kritik. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die oft innovative Bildungsangebote für benachteiligte Kinder bieten, aber kaum finanzielle Unterstützung erhalten, und großen konfessionellen Schulen, die 100 Prozent der Lehrergehälter vom Bund erhalten, sich aber ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen würden. Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung und forderte eine faire Basisfinanzierung für alle Privatschulen, die auch soziale Inklusion und Chancengerechtigkeit sicherstellt. Sie verwies auf einen Antrag, der private Schulen zu einem Mindestanteil an Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien verpflichten soll, der jedoch vertagt wurde. Die Grünen lehnten die Novelle in ihrer vorliegenden Form ab, da sie die soziale Ungerechtigkeit nicht ausreichend adressiere.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS begrüßen die Novelle vor allem wegen der Verwaltungsvereinfachungen, der Stärkung der Schulautonomie und der Schaffung von Planungssicherheit für Privatschulen.
• Die Grünen kritisieren die Novelle als unzureichend in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und fordern eine gerechtere Finanzierung sowie eine stärkere gesellschaftliche Verantwortung privater Schulen.
• Während die ÖVP und NEOS den Bürokratieabbau und die Entlastung der Schulen hervorheben, betonen FPÖ und SPÖ zusätzlich die Bedeutung von Qualitätskontrollen und der Verantwortung der Privatschulen.
• Die Grünen heben die Ungleichbehandlung zwischen kleinen innovativen Statutschulen und großen konfessionellen Privatschulen hervor und fordern verbindliche soziale Kriterien für die Finanzierung.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als dokumentierte Redebeiträge zu verstehen sind, ohne dass eine abschließende Verifikation vorliegt.