Debatte über Gewaltbereiten Frauenhass, seine Verbindung zu Extremismus und gesellschaftliche Folgen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Thematik des gewaltbereiten Frauenhasses im Fokus, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen und die Auswirkungen auf Gesellschaft und Demokratie. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Notwendigkeit einer vertieften Analyse, die Rolle digitaler Plattformen und die Bedeutung eines wirksamen Rechtsrahmens. Während die FPÖ den Antrag als überflüssig kritisierte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Dringlichkeit, das Phänomen ernst zu nehmen, zu untersuchen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen von Frauenhass sowie die Herausforderungen bei der Bekämpfung von Hass und Gewalt gegen Frauen.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen sowie die strafrechtliche Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt zu evaluieren. Dabei wurde insbesondere auf die Rolle digitaler Räume, die Radikalisierung in sogenannten Manosphären und die Auswirkungen auf Frauen im öffentlichen Leben eingegangen. Die Diskussion umfasste sowohl die Analyse der Ursachen und Verbreitungswege von Frauenhass als auch die gesellschaftlichen und demokratischen Konsequenzen sowie die Frage nach angemessenen politischen und rechtlichen Reaktionen.
MMag. Dr. Michael Schilchegger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMichael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Forderung nach einer Prüfung der Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus eine offensichtliche These sei, deren Ergebnis bereits bekannt sei. Zudem verwies er darauf, dass das Strafrecht bereits Erschwerungsgründe für frauenfeindlich motivierte Gewalttaten enthalte, weshalb eine weitere Prüfung unnötig sei. Schilchegger bezeichnete den Antrag als Symbolbild für eine gescheiterte Politik und eine Selbstbeschäftigung der Antragsteller, die an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe. Er äußerte Skepsis gegenüber dem Nutzen der vorgeschlagenen Untersuchungen und warnte vor unnötigen Kosten für den Steuerzahler.
Originalrede FPÖ
Margreth Falkner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMargreth Falkner betonte, dass gewaltbereiter Frauenhass kein Randphänomen mehr sei und sich zunehmend in digitalen Räumen wie sozialen Netzwerken und der Manosphere verbreite. Sie warnte vor der Radikalisierung, die sich nicht nur in klassischen extremistischen Kreisen, sondern auch online vollziehe. Frauen in der Öffentlichkeit seien besonders von Bedrohungen und sexualisierter Gewalt betroffen, was die Demokratie gefährde, da Betroffene sich aus Angst zurückziehen könnten. Falkner forderte eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild sowie eine Prüfung der strafrechtlichen Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt. Sie verwies auch auf die Notwendigkeit, frühzeitig zu handeln und Extremismus konsequent zu bekämpfen. Gleichzeitig erläuterte sie die schwierige Situation bei der Kürzung von Fördermitteln, insbesondere im Bereich der Opferberatung.
Originalrede ÖVP
Sabine Schatz
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSabine Schatz hob hervor, dass Gewalt an Frauen ein bekanntes und ernstzunehmendes Problem sei, das im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen umfassend behandelt werde. Sie betonte die Bedeutung von Schutzmaßnahmen und einer Modernisierung des Sexualstrafrechts. Schatz kritisierte die Instrumentalisierung von Gewaltschutzdebatten für rassistische Diskurse. Sie begrüßte die gesicherte Finanzierung der Beratungsstelle Zara als wichtigen Beitrag zum Opferschutz. Zudem unterstrich sie die Verbindung von gewaltverherrlichendem Frauenhass mit extremistischen Ideologien, sowohl im Rechtsextremismus als auch im Islamismus. Frauenhass sei ein Radikalisierungsfaktor, der vor allem im digitalen Raum zunehme und junge Männer erreiche. Sie verwies auf konkrete Beispiele von Hass und Bedrohungen gegen Frauen im öffentlichen Leben und betonte die demokratiepolitische Bedeutung, diesem Phänomen entgegenzutreten.
Originalrede SPÖ
Henrike Brandstötter
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfHenrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit Hasskommentaren und verdeutlichte, dass viele Frauen und Mädchen täglich mit frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Nachrichten konfrontiert seien. Sie stellte fest, dass diese Angriffe überwiegend von Männern mit österreichisch klingenden Namen ausgingen. Brandstötter bezeichnete gewaltverherrlichenden Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als ein lautstarkes, ideologisch aufgeladenes und organisiertes Problem, das Teil moderner Radikalisierung sei. Sie warnte vor der zunehmenden Verbreitung frauenfeindlicher Ideologien in Mainstream-Debatten und betonte die Bedeutung, die Verbindung zu Extremismus zu untersuchen und entsprechend zu handeln.
Originalrede NEOS
Mag. Agnes Sirkka Prammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAgnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der Menosphere. Sie beschrieb diese als Netzwerke, in denen antifeministische und frauenfeindliche Inhalte verbreitet werden, die eine natürliche männliche Vorherrschaft propagieren. Prammer wies auf die schleichende Onlineradikalisierung hin, die häufig mit persönlichen Frustrationen beginne und in extremistische Gruppen münde, die reale Gewalttaten verübten. Sie betonte, dass Frauenhass ein gemeinsamer Nenner verschiedener extremistischer Ideologien sei, sowohl im Rechtsextremismus als auch im Islamismus. Die Untersuchung dieser Prozesse sei notwendig, um das Phänomen zu verstehen und zu bekämpfen.
Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ sieht den Antrag als überflüssig und wenig zielführend an, da die bestehenden Rechtsgrundlagen bereits ausreichend seien und eine Prüfung keine neuen Erkenntnisse bringen werde.
- ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem zu erkennen und dessen Verbindung zu Extremismus zu untersuchen.
- Während die ÖVP auch die finanziellen Herausforderungen bei der Förderung von Beratungsstellen thematisiert, legen SPÖ, NEOS und Grüne den Fokus stärker auf die ideologischen Hintergründe und die Rolle digitaler Räume bei der Radikalisierung.
- SPÖ und NEOS heben die demokratiepolitischen Folgen hervor, insbesondere die Einschüchterung von Frauen im öffentlichen Leben, während die Grünen die Ursachen und Mechanismen der Radikalisierung detailliert darstellen.
- Alle außer der FPÖ unterstützen die Forderung nach einer vertieften Analyse und gegebenenfalls weiteren Maßnahmen, um Frauenhass und seine Verbindungen zu Extremismus wirksam zu bekämpfen.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.
