Diskussion über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, insbesondere die jüngste Entscheidung Israels, die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder einzuführen. Die Rednerinnen und Redner thematisierten dabei nicht nur die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe, sondern auch die spezifische Ausgestaltung des israelischen Gesetzes, das sich vor allem gegen die palästinensische Bevölkerung richtet. Die Diskussion umfasste zudem die Rolle Österreichs und der Europäischen Union in der internationalen Menschenrechtspolitik, die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren sowie die Forderung nach diplomatischem Engagement und Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen. Die Debatte zeigte eine breite Übereinstimmung in der Ablehnung der Todesstrafe, differenzierte jedoch in der Bewertung der politischen und diplomatischen Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die weltweite Abschaffung der Todesstrafe mit besonderem Fokus auf die aktuelle Situation in Israel. Dort wurde kürzlich ein Gesetz beschlossen, das die Todesstrafe wieder einführt und sich dabei diskriminierend gegen die palästinensische Bevölkerung richtet. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken, die internationale Verantwortung Österreichs sowie die Rolle der EU und der UNO in der Förderung von Menschenrechten und der Verhinderung von Todesurteilen. Dabei wurden auch die Auswirkungen auf bilaterale Beziehungen und internationale Abkommen thematisiert.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe aus menschenrechtlicher Sicht und kritisierte die österreichische Regierung für ihre Außenpolitik. Sie sprach sich für den Schutz des Lebens und eine harte Strafverfolgung im Inland aus, während sie die Einmischung Österreichs in ausländische Konflikte und die Aufgabe der Neutralität ablehnte. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatische Rolle nutzen solle, um sich für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen, kritisierte jedoch die aktuelle Regierung für mangelnde diplomatische Kompetenz und für eine zu starke Parteinahme in internationalen Konflikten. Sie stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies aber mit einer Kritik an der Regierungspolitik.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler hob die rechtsstaatlichen Bedenken hervor, insbesondere im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel. Sie verwies auf die Bedeutung fairer Verfahren und die Gefahr von Fehlurteilen. Kugler stellte den Antrag vor, der neben der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe auch die Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Fakultativprotokolls sowie ein Moratorium für die Todesstrafe fordert. Sie präsentierte aktuelle Zahlen zu Hinrichtungen weltweit und unterstrich, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe. Kugler betonte die langjährige österreichische und europäische Haltung gegen die Todesstrafe und begrüßte die einstimmige Annahme des Antrags.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Muna Duzdar thematisierte die spezifische Situation in Israel, wo die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder eingeführt wurde. Sie kritisierte die diskriminierende Ausgestaltung, da die Todesstrafe ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung verhängt werden soll, und wies auf die fehlende richterliche Ermessensspielraum hin. Duzdar forderte konsequentes Eintreten für Menschenrechte und sprach sich für Konsequenzen bei deren Verletzung aus, etwa die Aussetzung von EU-Assoziierungsabkommen. Sie verband die Menschenrechtsfrage mit der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und betonte die Notwendigkeit, Menschenrechte und Frieden zu fördern.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Rückschritt und hob die besondere Verantwortung Österreichs hervor, da Israel als demokratischer Partner ähnliche Werte teilt. Er wies auf die diskriminierende und rechtsstaatlich problematische Ausgestaltung des Gesetzes hin, insbesondere die Abschaffung der Einzelfallprüfung und die schnelle Vollstreckung. Scherak betonte die Notwendigkeit, den Gesetzgebungsakt klar zu verurteilen und die Außenministerin für ihre klare Haltung zu würdigen. Er sprach sich für ein beharrliches Engagement gegen die Todesstrafe weltweit aus.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak (NEOS)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer stellte die historische Entwicklung der Todesstrafe und die Rolle Israels als ehemals moratoriumsverhängender Staat dar. Sie kritisierte die politische Initiative des rechtsextremen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Wiedereinführung der Todesstrafe vorangetrieben habe. Prammer betonte die rassistische Ausgestaltung des Gesetzes, das ausschließlich auf eine Bevölkerungsgruppe abzielt. Sie hob die Bedeutung des EU-Assoziierungsabkommens hervor und begrüßte die einstimmige Verurteilung im österreichischen Parlament. Prammer zeigte sich hoffnungsvoll, dass das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof noch bekämpft wird und betonte die Wichtigkeit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und betonen die Bedeutung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Verfahren.
• FPÖ verbindet die Ablehnung der Todesstrafe mit Kritik an der österreichischen Außenpolitik und fordert eine stärkere Wahrung der Neutralität.
• ÖVP und NEOS legen besonderen Wert auf rechtsstaatliche Bedenken und die Forderung nach internationalen Abkommen sowie Moratorien.
• SPÖ und Grüne fokussieren stark auf die spezifische Situation in Israel, insbesondere die rassistische und diskriminierende Ausgestaltung der Todesstrafe gegen Palästinenser, und fordern Konsequenzen auf EU-Ebene.
• Die Grünen betonen zudem die politische Verantwortung einzelner Akteure in Israel und die Bedeutung des Obersten Gerichtshofs als Hoffnungsträger.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.