Europäische Außenpolitik: Herausforderungen und Strategien für Frieden, Sicherheit und Demokratie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen zentrale außenpolitische Herausforderungen und die Rolle Europas als globaler Akteur im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem die anhaltenden Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten, die Bedrohung durch autoritäre Regime wie im Iran und Russland sowie die Bedeutung gemeinsamer europäischer Strategien zur Sicherung von Frieden, Demokratie und Stabilität. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: von der kritischen Bewertung der Unterstützung für die Ukraine über die Notwendigkeit einer geeinten EU-Außenpolitik bis hin zum Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme. Die Debatte verdeutlicht die komplexen außenpolitischen Aufgaben, vor denen Europa steht, und die unterschiedlichen politischen Perspektiven auf deren Bewältigung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden insbesondere die Rolle Europas in internationalen Konflikten, die Herausforderungen durch autoritäre Regime und die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Verteidigung demokratischer Werte und der Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf aktuelle Krisenherde wie den Ukraine-Krieg, die Lage im Nahen Osten und die Menschenrechtsverletzungen im Iran. Zudem wurde die Frage der Handlungsfähigkeit der EU und der Bedeutung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik diskutiert.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als wenig zielführend, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine. Sie bezeichnete die Unterstützung für die Ukraine als falsch und warnte davor, dass Österreich durch diese Politik in den Krieg hineingezogen werde. Fürst stellte die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Selenskyj infrage und verwies auf interne Konflikte und Korruptionsvorwürfe in der Ukraine. Sie kritisierte die finanzielle Unterstützung für die Ukraine als moralisch motiviert, aber wirtschaftlich problematisch und als Verlängerung des Krieges. Zudem sprach sie sich gegen die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik aus, da dies die Mitspracherechte Österreichs einschränken würde. Auch die Energiesituation wurde angesprochen, wobei sie die Darstellung günstiger Gaslieferungen aus Russland als unrealistisch bezeichnete.

• Originalrede Dr. Susanne Fürst (FPÖ)

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich hob die Bedeutung des EU-Vorhabensberichts als politischen Kompass hervor, um Europas Freiheit, Sicherheit und Stabilität zu verteidigen. Er legte einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Nahen Osten und die Bedrohung durch das iranische Regime, das Menschenrechte verletze und die Region destabilisiere. Minnich forderte eine konsequentere europäische Haltung gegenüber dem Iran, die Vertiefung der Kooperation mit Golfstaaten und die Unterstützung eines europäischen Golf-Summits. Zudem betonte er die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens in der Außenpolitik, um autoritäre Regime wirksam entgegenzutreten. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit ausspricht und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten unterstützt.

• Originalrede Andreas Minnich (ÖVP)

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger betonte die Notwendigkeit, dass Europa mit einer starken und gemeinsamen Stimme in der Außenpolitik auftreten müsse, insbesondere um Frieden zu fördern. Sie kritisierte, dass die EU in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht als gestaltende Kraft wahrgenommen werde. Wieninger forderte eine aktive Rolle Europas, die über reine Reaktionen hinausgehe, und hob die Bedeutung des Schutzes von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hervor. Sie verwies auf die Notwendigkeit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, insbesondere im Umgang mit autoritären Regimen und der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeitsmechanismen innerhalb der EU.

• Originalrede MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak stellte klar, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine der Ausgangspunkt der aktuellen außenpolitischen Herausforderungen sei. Er kritisierte, dass in anderen Reden der russische Aggressor nicht genannt werde. Scherak hob hervor, dass das EU-Arbeitsprogramm weitreichende Maßnahmen vorsieht, die über die Ukraine hinausgehen, etwa humanitäre Hilfe in Gaza und Unterstützung für Nachbarstaaten wie Moldau. Er betonte die Bedeutung eines gemeinsamen und starken europäischen Auftretens sowie des Multilateralismus, um den vielfältigen Krisen zu begegnen. Scherak sprach sich für eine klare Positionierung Europas aus, um Partnerstaaten nicht zu verlieren.

• Originalrede Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski fokussierte sich auf den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik. Sie warnte vor subtilen Bedrohungen durch Desinformation, Manipulation und ausländische Einflussnahme, insbesondere durch Russland. Disoski hob hervor, dass Österreich als Sitz internationaler Organisationen besonders gefährdet sei und forderte eine ressortübergreifende nationale Strategie gegen ausländische Einflussnahme. Sie verwies auf bestehende EU-Initiativen wie den Digital Services Act und den European Democracy Shield, betonte aber die Notwendigkeit nationaler Maßnahmen. Disoski brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auffordert.

• Originalrede Mag. Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Unterstützung der Ukraine scharf und sieht darin eine Verlängerung des Krieges sowie eine moralisch motivierte, aber wirtschaftlich problematische Politik. Sie lehnt die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik ab.
• ÖVP und NEOS betonen die Notwendigkeit eines geeinten und starken europäischen Auftretens, wobei die ÖVP einen besonderen Fokus auf die Bedrohung durch das iranische Regime und die Stabilität im Nahen Osten legt, während NEOS den russischen Angriffskrieg als zentralen Konflikt hervorhebt.
• Die SPÖ fordert eine aktivere Rolle Europas als Friedensakteur und einen konsequenteren Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, mit kritischem Blick auf vergangene Fehler im Umgang mit autoritären Regimen.
• Die Grünen legen den Schwerpunkt auf den Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, mit Forderungen nach nationalen Strategien und EU-weiten Maßnahmen.
• Während FPÖ vor allem die Ukraine-Politik und das Einstimmigkeitsprinzip kritisiert, fokussieren die anderen Parteien stärker auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik, Menschenrechte und demokratische Werte sowie die Bekämpfung autoritärer Bedrohungen.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als „nicht autorisiert“ oder unklar gekennzeichnet.