Parlamentarische Debatte über rechtliche Rahmenbedingungen und Ausbauchancen der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Geothermie zur Steigerung der heimischen Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Notwendigkeit, bestehende rechtliche und bürokratische Hürden abzubauen, um den Ausbau der Geothermie zu beschleunigen. Dabei wurde insbesondere auf notwendige Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht verwiesen. Die Debatte zeigte breite parteiübergreifende Zustimmung zu einem Entschließungsantrag, der die Bundesregierung auffordert, die Rahmenbedingungen für die Nutzung der Tiefengeothermie zu verbessern und die Umsetzung zeitnah voranzutreiben.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Potenziale der Tiefengeothermie in Österreich, insbesondere deren Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Klimaschutz. Diskutiert wurden die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen, die als Hemmnisse für die Nutzung gelten, sowie die geplanten Gesetzesänderungen, die den Ausbau erleichtern sollen. Die Rednerinnen und Redner stellten die Bedeutung der Geothermie als grundlastfähige, witterungsunabhängige und regionale Energiequelle heraus und betonten die Notwendigkeit, bürokratische Hürden abzubauen und Investitionen zu ermöglichen.

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte die Einbringung eines Allparteienantrags zur Geothermie und zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Maßnahmen rasch umgesetzt werden. Er betonte die grundlastfähige, witterungsunabhängige und regionale Verfügbarkeit der Geothermie und verwies auf die Verankerung im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie. Pöttinger hob hervor, dass der Ausbau der Geothermie neben anderen erneuerbaren Energien notwendig sei, um die Energieunabhängigkeit Österreichs zu stärken. Er appellierte an die Abgeordneten, den geplanten Gesetzentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zu unterstützen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll stellte die Geothermie als wichtigen Beitrag zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern heraus. Er verwies auf das Potenzial, insbesondere in Ballungszentren wie Wien und Graz, und kritisierte bisherige bürokratische Hürden und lange Genehmigungsverfahren. Schroll betonte, dass Geothermie eine CO2-freie, verlässliche und heimische Energiequelle sei, die rund um die Uhr verfügbar ist. Er verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz als wichtige Schritte zur Förderung der erneuerbaren Energien.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer begrüßte die parteiübergreifende Zustimmung zum Antrag und bezeichnete die Verankerung der Geothermie im Parlament als Meilenstein. Sie berichtete von langwierigen Verhandlungen und betonte, dass die Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie verankert sei. Doppelbauer verwies auf die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht, die bis zum Sommer in Begutachtung gehen sollen. Sie hob die Bedeutung der Wärmewende hervor, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent von fossilen Energieträgern abhängt, und bezeichnete die Geothermie als wichtigen Baustein für die Zukunft.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer betonte das große, bisher ungenutzte Potenzial der Tiefengeothermie, insbesondere unter Wien, und kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme. Er bezeichnete diese Ungleichbehandlung als nicht mehr zeitgemäß und begrüßte die parteiübergreifende Einigung auf den Entschließungsantrag. Hammer forderte die Bundesregierung auf, rasch einen Gesetzesantrag zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorzulegen, damit das technische Know-how und die Investitionsbereitschaft genutzt werden können.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen in der Tiefengeothermie ein wichtiges Potenzial zur Steigerung der heimischen erneuerbaren Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen.
• Einigkeit besteht über die Notwendigkeit, bestehende rechtliche und bürokratische Hürden abzubauen, insbesondere durch Änderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht.
• Die FPÖ betont vorsichtig die begrenzte Größenordnung des Potenzials und fordert klare Regelungen zu Eigentumsrechten, lehnt eine analoge Behandlung wie bei Kohlenwasserstoffen ab.
• Die Grünen kritisieren die derzeitige Rechtslage als ungerecht gegenüber erneuerbaren Energien und fordern eine rasche Gesetzesänderung.
• ÖVP, SPÖ und NEOS heben die grundlastfähige und verlässliche Eigenschaft der Geothermie hervor und sehen sie als wichtigen Baustein im Energiemix.
• NEOS verweist auf die langwierigen Verhandlungen und die Bedeutung der Wärmewende, während die SPÖ die Beseitigung bürokratischer Hürden betont.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als dokumentierte Positionen der jeweiligen Redner dargestellt werden.