Debatte über Regulierung und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz stand die Umsetzung europäischer Richtlinien zur Regulierung des Finanzmarktes sowie die Finanzierung und Ausstattung der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA). Die Rednerinnen und Redner diskutierten insbesondere die Auswirkungen der Regulierung auf den Kapitalmarkt, die Rolle der FMA bei der Marktaufsicht, die Bürokratiebelastung für Unternehmen und die Notwendigkeit einer europäischen Harmonisierung. Dabei zeigten sich unterschiedliche Auffassungen über den Umfang und die Wirkung der Regulierung, die Finanzierung der Aufsicht und die Balance zwischen Marktstabilität und Bürokratieabbau.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung von 22 Gesetzen im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes, das vor allem europäische Vorgaben umsetzt. Ein zentraler Punkt war die Erweiterung der Aufgaben der Finanzmarktaufsicht und deren Finanzierung. Diskutiert wurde die Frage, ob die neuen Regelungen den Kapitalmarkt stärken oder durch zusätzliche Bürokratie und Eingriffe in die Marktteilnehmer Investitionen hemmen. Die Parteien nahmen Stellung zu den Folgen für Unternehmen, insbesondere KMUs, zur Rolle der FMA als Aufsichtsbehörde sowie zur europäischen Harmonisierung der Finanzmarktregeln.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine weitere Ausweitung von Berichtspflichten und Behördenzugriffen, die Investitionen behindern würden. Besonders problematisch seien die zusätzlichen Datenmeldepflichten und die erweiterte Sanktionsbefugnis der FMA. Sie warnte vor einer Verlagerung der Marktmacht von Unternehmen zu Behörden und bezeichnete das Gesetz als Beispiel für übermäßige politische Kontrolle durch Brüssel und Frankfurt. Die FPÖ fordert stattdessen eine Deregulierung und mehr Freiheit für den Kapitalmarkt, um Vertrauen, Eigentum und Wettbewerb zu fördern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_07_43_00897881.html)

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung einer stabilen und gut ausgestatteten Finanzmarktaufsicht für den Finanzplatz Wien. Er verwies auf die gestiegenen Eigenkapitalanforderungen der Banken und die positive Rolle der FMA bei der Begleitung neuer Finanzunternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Er sprach sich für eine europäische Harmonisierung der Kapitalmarktregeln aus, um den Standort zu stärken. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für Forderungen nach Entbürokratisierung, sieht aber die Regulierung als notwendig für Stabilität und Vertrauen. Die Finanzierung der FMA durch Beiträge der Banken und Versicherungen hält er für gerechtfertigt, fordert aber effizienten Umgang mit den Mitteln. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_21_13_00897943.html)

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer hob hervor, dass es sich bei dem Gesetz vor allem um die Umsetzung europäischer Richtlinien handelt. Er verteidigte die Finanzmarktaufsicht als heute funktionierende, innovative und effiziente Behörde, die wesentlich zur Stabilität des österreichischen Finanzmarktes beiträgt. Er räumte ein, dass die FMA früher Probleme hatte, diese aber durch Reformen überwunden wurden. Er sprach sich für eine vollständige Kostendeckung der Aufsichtskosten durch alle beaufsichtigten Institute aus, insbesondere auch durch die Banken, die bisher subventioniert werden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_12_11_00897898.html)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und betonte die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes für Wirtschaft und Stabilität. Er verwies auf Maßnahmen zur Deregulierung und Vereinfachung, etwa durch ein einheitliches Datenset. Zur FMA-Finanzierung erläuterte er, dass der gesetzliche Kostendeckel prozentual ansteige und 2027 eine Evaluierung der Kostenstruktur und Wirtschaftlichkeit der Aufsicht vorgesehen sei. Er hob zudem technische Neuerungen hervor, die österreichischen Unternehmen den Zugang zu internationalen Finanzsystemen erleichtern und so die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_25_49_00897950.html)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Regulierung und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass das Gesetz zugunsten großer Banken wie der Raiffeisen-Bank gestaltet sei, etwa durch eine niedrigere Eigenkapitaldeckung auf Gruppenebene statt auf Institutsebene. Sie kritisierte den künstlichen Kostendeckel für die FMA, der Banken entlastet und zu Lasten der Steuerzahler gehe. Zudem wies sie auf eine Einschränkung der Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums hin, die mit dem Gesetz einhergehe. Die Grünen lehnen das Gesetz in dieser Form ab. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_16_58_00897914.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz als bürokratisch und investitionshemmend ab und fordert Deregulierung und weniger Kontrolle durch Behörden und Brüssel.
• ÖVP und NEOS sehen die Regulierung als notwendig für Stabilität und setzen auf europäische Harmonisierung sowie eine gut ausgestattete Finanzmarktaufsicht.
• Die SPÖ verteidigt die FMA als effiziente und innovative Behörde und unterstützt eine vollständige Kostendeckung durch alle beaufsichtigten Institute.
• Die Grünen kritisieren das Gesetz als zu bankenfreundlich, bemängeln den Kostendeckel und die Einschränkung der Unabhängigkeit von Aufsichtsgremien.
• Während FPÖ und Grüne das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen ablehnen, befürworten ÖVP, SPÖ und NEOS die Umsetzung europäischer Vorgaben und eine gestärkte Aufsicht, wenngleich mit unterschiedlichen Schwerpunkten bei der Finanzierung und Deregulierung.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.