Debatte über schulautonome Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Novelle des Schulrechts im Mittelpunkt, die insbesondere Maßnahmen zur Deutschförderung und zur verpflichtenden Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf umfasst. Die Redner:innen diskutierten vor allem über die Wirksamkeit und Ausgestaltung der Deutschförderung, die Rolle der schulischen Autonomie bei der Umsetzung sowie die pädagogische Verantwortung vor Ort. Zudem wurde die Qualität der Bildungsangebote und die Anerkennung verschiedener Bildungswege thematisiert. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Situation der Lehrer:innen, insbesondere im Zusammenhang mit Gehaltsfragen und der Rolle der Gewerkschaften. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die beste Förderung von Kindern mit Deutschförderbedarf und die Bedeutung von Leistung und Integration im Bildungssystem.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Schulrechtsnovelle, die eine gesetzliche Verankerung von Deutschfördermaßnahmen und die Einführung einer verpflichtenden Sommerschule für Schüler:innen mit besonderem Förderbedarf vorsieht. Ein zentrales Element ist die Stärkung der schulischen Autonomie bei der Organisation der Deutschförderung, wodurch Schulleitungen und Lehrkräfte vor Ort eigenverantwortlich entscheiden können sollen, wie die Förderung gestaltet wird. Die Diskussion umfasste auch die Frage der Bildungsqualität, die Integration von Schüler:innen mit mangelnden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht sowie die Anerkennung beruflicher Bildungswege. Zusätzlich wurde die Situation der Lehrer:innen und die Rolle der Gewerkschaften im Kontext von Gehaltsverhandlungen thematisiert.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer aus seiner Sicht gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und weiterer Instrumente aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab, da Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen seiner Meinung nach nicht am Regelunterricht teilnehmen sollten. Er bezeichnete die geplante Regelung als bildungspolitischen Anschlag auf Lehrer und Schüler und forderte stattdessen Förderklassen für jene Kinder, die der Sprache nicht mächtig sind. Brückl betonte die Bedeutung von Leistung in der Bildung und sprach sich für eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege aus. Er kritisierte, dass das Bildungssystem durch die aktuelle Politik zugunsten eines Akademisierungswahns verzerrt werde. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt, der den Mindeststandard der Deutschförderung gesetzlich fixiere und gleichzeitig schulautonome Modelle ermögliche, die besser funktionieren sollen. Er widersprach der Kritik der FPÖ, die Reform als Gleichmacherei darzustellen, und betonte, dass es sich um eine Verbesserung und keine Nivellierung nach unten handle. Marchetti kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen, die zu einer mangelnden Beteiligung an wichtigen politischen Maßnahmen führe, darunter auch bei der Deutschförderung. Er hob hervor, dass die Reform Investitionen und Möglichkeiten für die Schulen steigere und somit positive Auswirkungen auf die Deutschförderung habe. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_40_52_00896996.html)

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch stellte die Novelle als einen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit, pädagogischer Professionalität und Verantwortung vor Ort dar. Er betonte, dass die Reform den Schulen und Lehrkräften mehr Vertrauen und Entscheidungsspielraum bei der Organisation der Deutschförderung gebe. Oxonitsch widersprach der FPÖ-Kritik, die Reform als Versagen darzustellen, und verwies darauf, dass das bisherige System nicht ausreichend funktioniert habe. Er hob die Bedeutung pädagogischer Prognosen hervor, die helfen sollen, die individuelle Entwicklung der Kinder besser zu berücksichtigen und Übertrittsmöglichkeiten zu verbessern. Die SPÖ unterstützte die Novelle als eine Verbesserung der Bildungsqualität und der Förderung von Kindern mit Deutschförderbedarf. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_46_48_00897019.html)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre bezeichnete die Novelle als umfassend und lobte insbesondere die gesetzliche Verankerung der schulautonomen Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule. Sie betonte, dass Deutschförderung ein zentraler Schwerpunkt der NEOS-Bildungspolitik sei und dass die Verantwortung für die Förderung vor Ort bei den Bildungsexpert:innen, also den Schulleitungen und Lehrkräften, liegen solle. Die Sommerschule wurde als wichtiges Instrument zur Vermeidung von Lernrückständen während der Ferienzeit hervorgehoben. Von Künsberg Sarre kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung der Reform und wies deren Vorwürfe einer falsch verstandenen Toleranz zurück. Sie verwies zudem auf positive Beispiele von Schüler:innen mit Migrationshintergrund, die in anderen Fächern sehr gute Leistungen erbringen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_32_28_00896982.html)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere in Wien, wo viele Kinder trotz Kindergartenzeit nicht ausreichend Deutsch sprechen. Sie unterstützte die Stärkung der schulischen Autonomie bei der Organisation der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als wichtige Maßnahmen. Maurer kritisierte jedoch die unklare Umsetzung bezüglich der Verfügbarkeit von Standorten und Lehrkräften für die Sommerschule. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Rede war die Kritik an der Lehrergewerkschaft und der Bundesregierung wegen eines umstrittenen Zulagensystems, das ihrer Ansicht nach zulasten der Lehrer:innen geht. Sie bezeichnete die Gewerkschaft als Bremsklotz bei Bildungsreformen und kündigte an, weiterhin auf Verbesserungen zu drängen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_54_26_00897067.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Aufweichung der Sprachhürden ab und fordert eine klare Trennung von Förder- und Regelklassen, während alle anderen Parteien die schulautonome Deutschförderung und die Integration in den Regelunterricht befürworten.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen in der Novelle eine Verbesserung der Deutschförderung durch mehr Verantwortung der Schulen und Lehrkräfte vor Ort, die FPÖ kritisiert dies als Kapitulation gegenüber Integrationsproblemen.
• Die FPÖ betont Leistung und die Aufwertung beruflicher Bildungswege, während die anderen Parteien den Fokus stärker auf Chancengerechtigkeit und pädagogische Professionalität legen.
• Die Grünen heben zusätzlich die Problematik der Lehrergewerkschaft und die unklare Umsetzung der Sommerschule hervor, was in den anderen Reden nicht thematisiert wurde.
• Die NEOS und Grüne betonen die Bedeutung der Sommerschule als Instrument zur Vermeidung von Lernrückständen, was von der FPÖ nicht unterstützt wird.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert. Die Analyse basiert ausschließlich auf den vorliegenden Originalreden.