Debatte über Haftungsregelungen und Governance in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall von Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der zu hohen persönlichen Strafen für Verwaltungsräte führte. Die Diskussion drehte sich um die Frage, in welchem Umfang diese Funktionäre persönlich haftbar gemacht werden sollen und wie die Governance-Strukturen in der Sozialversicherung zukünftig ausgestaltet sein müssen. Dabei wurden sowohl die Notwendigkeit einer Absicherung der ehrenamtlichen Funktionäre als auch die Forderung nach klaren Verantwortlichkeiten und modernen Managementstrukturen thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen zur Verantwortung, zur Rolle der Selbstverwaltung und zur Verfahrensweise bei der Gesetzgebung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die geplante Novelle des Sozialversicherungsgesetzes, die insbesondere die verwaltungsstrafrechtliche Haftung der Mitglieder der Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern neu regelt. Hintergrund ist ein anhängiger Rechtsstreit, bei dem Verwaltungsräte wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzmaßnahmen mit hohen Strafen belegt wurden. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass solche Strafen künftig vom Sozialversicherungsträger übernommen werden, sofern die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben. Gleichzeitig wurde ein kurzfristig eingebrachtes Abänderungsantragsverfahren kritisiert, das eine Begutachtung der Regelungen erschwerte. Neben der Haftungsfrage wurde auch die Struktur der Selbstverwaltung und die Notwendigkeit klarer Governance- und Managementstrukturen diskutiert.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und warnte vor einer Entmündigung der Verwaltungsräte, die ihrer Ansicht nach durch die Gesetzesänderung faktisch von jeglicher Verantwortung befreit würden. Sie verwies auf den konkreten Fall der AUVA und des Lorenz-Böhler-Krankenhauses, wo hohe Strafen verhängt wurden, und bezeichnete die geplante Haftungsbefreiung als „Freibrief“. Belakowitsch forderte eine Ausschussbegutachtung und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere Ehrenamtsträger wie Gemeinderäte betreffen könnte. Sie stellte die Frage, ob Verwaltungsräte in der bisherigen Form überhaupt noch notwendig seien und kritisierte die späte Vorlage des Gesetzes sowie die Verquickung von Exekutive und Legislative bei der Verhandlung.

• Originalrede Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte die Selbstverwaltung und die ehrenamtliche Tätigkeit der Verwaltungsräte als wichtigen Beitrag für die Allgemeinheit. Er betonte, dass die Funktionäre verantwortungsvoll handeln und die Haftungsregelung in der Novelle notwendig sei, um diese Personen vor unverhältnismäßigen Strafen zu schützen. Pöttinger wies darauf hin, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert würden, und kritisierte die FPÖ für ihre Darstellung, die er als Unternehmer-Bashing bezeichnete. Er warnte davor, dass ohne diese Absicherung künftig keine Menschen mehr für diese Funktionen gefunden würden, und sprach sich für die Zustimmung zur Novelle aus.

• Originalrede Laurenz Pöttinger (ÖVP)

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch erläuterte die Novelle als eine notwendige Reparatur der Haftungsregelungen, da die bisherigen Strafen für ehrenamtliche Verwaltungsräte in keinem Verhältnis zu deren Aufwandsentschädigung stünden. Er stellte klar, dass die Sozialversicherungsträger die Strafen nur dann übernehmen sollen, wenn die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben, und dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin geahndet werden. Muchitsch bezeichnete die Lösung als nachvollziehbar, vernünftig und sachgerecht und lud zur Zustimmung zur Gesetzesvorlage ein.

• Originalrede Josef Muchitsch (SPÖ)

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner äußerte sich kritisch zur Novelle und insbesondere zum kurzfristigen Abänderungsantrag, der eine Begutachtung verhindere. Er begrüßte die Kritik der FPÖ an der fehlenden Begutachtung und stellte fest, dass die Strafen in keinem Verhältnis zu den Aufwandsentschädigungen stünden. Schallmeiner machte die unklare Verteilung von Aufgaben und Verantwortungen in der Sozialversicherung für die Problematik verantwortlich und kritisierte die geplante Regelung als unzureichend, da sie das Grundproblem nicht löse. Er forderte eine Rückverweisung an den Ausschuss für eine umfassende Begutachtung und plädierte für eine klare Trennung von Zuständigkeiten und Verantwortungen.

• Originalrede Ralph Schallmeiner (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht in der Novelle eine Entmündigung der Verwaltungsräte und kritisiert die Haftungsbefreiung als Freibrief ohne ausreichende Verantwortung.
• ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Verwaltungsräte, betonen aber, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert werden.
• NEOS und Grüne kritisieren die bestehenden Governance-Strukturen als veraltet und fordern klare Management- und Verantwortungsregelungen, wobei sie die Novelle als unzureichend ansehen.
• Grüne und FPÖ bemängeln die fehlende Begutachtung und den kurzfristigen Einbringungsmodus der Gesetzesänderung.
• Die Debatte zeigt eine Spannbreite von Positionen zwischen dem Schutz der Funktionäre und der Forderung nach klarer Verantwortlichkeit sowie strukturellen Reformen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.