Debatte über gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Agrarpolitik im Krisenfall: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Nationalrat wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz diskutiert, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regeln soll. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung von Vorsorge und Lenkungsmaßnahmen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei standen neben der Bevorratung auch die Stärkung der heimischen Landwirtschaft, die Sicherung fairer Preise und die Anpassung an klimatische Herausforderungen im Fokus. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, etwa die Rolle der Agrarmarkt Austria, bürokratische Belastungen, ökologische Landwirtschaft sowie soziale Aspekte der Lebensmittelversorgung. Insgesamt wurde das Gesetz als wichtiges Instrument zur Krisenvorsorge anerkannt, wobei die Parteien teils unterschiedliche Akzente setzten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, das die rechtlichen Grundlagen für die Lebensmittelversorgung im Krisenfall schafft. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit durch Vorsorgemaßnahmen wie Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen zu gewährleisten. Dabei wurden auch die Rolle der heimischen Landwirtschaft, die Preisgestaltung entlang der Wertschöpfungskette sowie die Herausforderungen durch den Klimawandel thematisiert. Die Parteien diskutierten sowohl die inhaltlichen Aspekte des Gesetzes als auch dessen Umsetzung und die damit verbundenen politischen Forderungen.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner bezeichnete das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als wichtiges Instrument für die Krisenvorsorge, insbesondere angesichts der aktuellen Regierungspolitik, die seiner Ansicht nach von einer Krise in die nächste führe. Er begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz und die Notwendigkeit, dass der Minister Entscheidungen nur mit Zustimmung des Hauptausschusses treffen kann. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), die seiner Meinung nach zu mehr Bürokratie und Kontrollen führen werde. Schmiedlechner forderte eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrates, sodass alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien dort vertreten sind. Er betonte die Bedeutung der Stärkung der heimischen Landwirtschaft als besten Schutz vor Versorgungskrisen und kritisierte die aktuelle Agrarpolitik, die seiner Ansicht nach die Landwirtschaft schwäche. Er brachte einen Entschließungsantrag zur Demokratisierung der AMA ein.

Originalrede FPÖ – Peter Schmiedlechner

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser hob hervor, dass das Gesetz aus den Erfahrungen vergangener Krisen wie der Covid-19-Pandemie und dem Brexit gelernt habe. Er betonte die Bedeutung der Selbstversorgung in Österreich und Europa als Voraussetzung für Versorgungssicherheit. Strasser sprach sich für faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus, um die heimische Landwirtschaft zu stärken. Er kritisierte „Schleuderpreise“, die eine nachhaltige Produktion unmöglich machten, und verwies auf eine Kampagne des Bauernbundes gegen solche Preise. Strasser stellte einen Abänderungsantrag zum Gesetz vor, der unter anderem die Möglichkeit für den Minister vorsorgliche Maßnahmen wie strategische Vorratshaltung vorsieht, die nur mit Zustimmung des Nationalrats umgesetzt werden dürfen. Er betonte die Notwendigkeit eines ausgewogenen Preisgefüges, das sowohl leistbare Lebensmittel als auch eine funktionierende Landwirtschaft ermöglicht.

Originalrede ÖVP – Georg Strasser

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenzeiten. Sie betonte die Bedeutung von Vorsorge, insbesondere durch transparente Erfassung der Lagerbestände und den Aufbau strategischer Vorräte. Im Krisenfall müsse der Staat für eine faire und gerechte Verteilung der Lebensmittel sorgen, unabhängig von der finanziellen Situation der Menschen. Feichtinger verwies auf die Verletzlichkeit globaler Lieferketten, die sich in der Pandemie gezeigt habe, und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie hob die Bedeutung einer vielfältigen, kleinstrukturierten und nachhaltigen Landwirtschaft hervor, die als Fundament der Versorgungssicherheit diene. Die SPÖ sieht in der Landwirtschaft eine Lebensversicherung und setzt auf eine naturverträgliche Bewirtschaftung als Grundlage für künftige Generationen.

Originalrede SPÖ – Elisabeth Feichtinger

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer betonte, dass die Aufgabe der Politik in der parlamentarischen Arbeit und nicht in der Besetzung von Verwaltungsräten liege. Sie unterstützte die Forderung nach fairen Preisen entlang der Wertschöpfungskette, mahnte aber zugleich an, die Landwirtschaft von übermäßiger Bürokratie zu entlasten. Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtig, um der Bevölkerung auch in Krisen den Zugang zu notwendigen Lebensmitteln zu sichern. Sie hob hervor, dass das Gesetz nicht nur Bevorratung, sondern auch die Resilienz der Lebensmittelproduktion stärke. Dabei lobte sie insbesondere die Berücksichtigung der Biolandwirtschaft im Gesetzespaket und sprach sich für einen integrierten Maßnahmenmix aus, der auch klimaresiliente Anbaumethoden fördert.

Originalrede NEOS – Karin Doppelbauer

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das rechtzeitig Vorsorgemaßnahmen und Lenkungsmaßnahmen ermögliche. Sie verwies auf die Bedeutung der Berücksichtigung von Expertisen und Stellungnahmen, die das Gesetz transparenter und handhabbarer machen. Voglauer legte den Fokus auf die zukünftigen Krisenszenarien, insbesondere den Klimawandel als größte Herausforderung für die Lebensmittelversorgung. Sie beschrieb die Auswirkungen von Hitze und Dürre auf die Landwirtschaft und forderte Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz von Böden und Anbauverfahren. Die Grünen setzen auf eine krisenresiliente, biologische Landwirtschaft und kritisierten die bisherige Verzögerung bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in der Agrarpolitik. Voglauer forderte zudem eine Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie und nachhaltige Beschaffung auf Bundesebene, um soziale und ökologische Aspekte der Lebensmittelversorgung zu stärken.

Originalrede Grüne – Olga Voglauer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und kritisiert die Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria sowie die Bürokratiebelastung.
• Die ÖVP betont die Bedeutung der Selbstversorgung und fairer Preise, kritisiert jedoch vor allem „Schleuderpreise“ und fordert eine gesetzliche Grundlage für vorsorgliche Bevorratung mit parlamentarischer Kontrolle.
• Die SPÖ fokussiert auf soziale Gerechtigkeit in der Lebensmittelversorgung, faire Verteilung im Krisenfall und nachhaltige, kleinstrukturierte Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit.
• Die NEOS unterstützen faire Preise, fordern aber zugleich Bürokratieabbau in der Landwirtschaft und heben die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenmixes einschließlich Biolandwirtschaft hervor.
• Die Grünen sehen den Klimawandel als zentrale Herausforderung, fordern eine krisenresiliente ökologische Landwirtschaft und betonen die Notwendigkeit von Umwelt- und Sozialstandards in der Lebensmittelversorgung.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.