Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien diskutierten vor allem über sicherheitsrelevante Aspekte, die Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Auswirkungen auf demokratische Werte und den Rechtsstaat. Dabei wurde das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit thematisiert. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Prüfung, jedoch mit unterschiedlichen Akzentuierungen hinsichtlich der Ursachen und Verantwortlichkeiten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das von mehreren Parteien als potenzieller Ort islamistischer Aktivitäten und als verlängerter Arm des iranischen Regimes dargestellt wurde. Die Rednerinnen und Redner forderten eine Prüfung der Schließung des Zentrums, wobei sie auf Berichte über Radikalisierung, Überwachung, Bedrohungen und Verbindungen zu autoritären Strukturen verwiesen. Gleichzeitig wurde die Bedeutung der Grundrechte und der Vereinsfreiheit betont, die im Rahmen der Prüfung sorgfältig abzuwägen seien.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass die zuständigen Behörden, insbesondere das Innenministerium, bisher keine eigenständige Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums eingeleitet hätten, obwohl es laut ihm seit längerer Zeit problematische Vorkommnisse gebe. Er verwies auf fragwürdige Finanzierungen und Aktivitäten, die im Sinne des Islamismus gegen die österreichische Verfassung gerichtet seien. Darmann begrüßte den Antrag der Grünen als notwendig, um den Innenminister zum Handeln zu bewegen, und kündigte die Zustimmung der FPÖ an.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Debatte in den Kontext grundlegender Werte wie Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Er berichtete von Berichten aus der iranischen Diaspora, die Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum beklagen. Minnich betonte, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran nicht länger aktiv sein dürfe, da es die Freiheit und Sicherheit in Österreich gefährde. Er sprach sich für eine Prüfung der Schließung aus und hob die Bedeutung eines klaren politischen Signals hervor.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte, dass religiöse Einrichtungen, die zur Indoktrinierung und Radikalisierung junger Menschen genutzt werden, in Österreich keinen Platz hätten. Er verwies auf die engen Verbindungen des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime und auf Vorwürfe von Antisemitismus, Homophobie sowie extremistischer Ideologie. Köllner kritisierte die FPÖ für die damalige Genehmigung des Grundstückserwerbs durch das iranische Regime und hob den Fall des in Wien verurteilten Topspions hervor. Er begrüßte den gemeinsamen Schulterschluss zur Prüfung der Schließung und verwies auf die Schließung eines vergleichbaren Zentrums in Hamburg.

Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke stellte die Verteidigung der liberalen Demokratie und ihrer Grundrechte in den Vordergrund. Sie kritisierte die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums, das sich offen mit dem iranischen Regime solidarisieren und dessen Massenmörder feiern würde. Wotschke verwies auf finanzielle Zuwendungen des Regimes an das Zentrum und auf strafrechtlich relevante Vorfälle wie Körperverletzungen. Sie forderte nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Grundlagen, insbesondere des Vereinsgesetzes.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine enge institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegen würden. Sie warnte vor einer Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und einem Angriff auf demokratische Werte. Prammer betonte das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und sprach sich für eine transparente und sorgfältige Prüfung aus, um die Arbeit des Zentrums auf ihre Vereinbarkeit mit österreichischen Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen die Notwendigkeit einer Prüfung des Imam-Ali-Zentrums, wobei FPÖ und ÖVP den Schwerpunkt auf Sicherheitsbedenken und die Gefährdung demokratischer Werte legen.
• SPÖ und NEOS betonen zusätzlich die Verbindungen zum iranischen Regime und kritisieren die politische Vorgeschichte, insbesondere die Rolle der FPÖ bei der Genehmigung des Grundstücks.
• NEOS fordert explizit nicht nur eine Prüfung, sondern auch eine Umsetzung der Schließung auf Basis rechtlicher Grundlagen.
• Die Grünen heben das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit hervor und plädieren für eine transparente Prüfung.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.