Debatte über Verwaltungsvereinfachungen und gesellschaftliche Verantwortung im Privatschulgesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Qualität und Chancengerechtigkeit im österreichischen Bildungssystem im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten sowohl die Erleichterungen für private Schulträger als auch die gesellschaftliche Verantwortung von Privatschulen, insbesondere im Hinblick auf Inklusion und soziale Durchlässigkeit. Während die Erleichterungen und die Stärkung der Schulautonomie von mehreren Seiten begrüßt wurden, gab es auch kritische Stimmen, die auf bestehende Ungleichheiten und die Notwendigkeit einer fairen Finanzierung und Kontrolle hinwiesen. Die Debatte zeigte somit sowohl Übereinstimmungen als auch unterschiedliche Schwerpunkte in der Bewertung der Novelle.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für private Schulen vorsieht. Dazu zählen unter anderem die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, die Entlastung bei Standortwechseln und Schulerhalterwechseln sowie die Stärkung der Schulautonomie durch weniger Bürokratie und mehr Vertrauen. Gleichzeitig wurde die gesellschaftliche Rolle der Privatschulen thematisiert, insbesondere die Frage der Chancengerechtigkeit, der Finanzierung und der Verantwortung gegenüber sozial benachteiligten Kindern und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Die Debatte berührte somit sowohl rechtliche und administrative Aspekte als auch bildungspolitische und soziale Fragestellungen.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen. Er betonte, dass dadurch die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt und das Bildungsangebot vielfältiger werde. Gleichzeitig wies er auf bestehende Probleme im öffentlichen Schulwesen hin, insbesondere im Zusammenhang mit Migration und Integration, und forderte eine Stärkung des öffentlichen Systems. Mölzer hob die Bedeutung von Rechtssicherheit für private Schulträger hervor und betonte die Notwendigkeit, dass Privatschulen die Werte der Bildungsordnung und Demokratie respektieren müssen. Zudem sprach er sich für die Prüfung der Errichtung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie mit klarer Kontrolle verbindet. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und dieses dauerhaft verliehen wird, was Planungssicherheit für Privatschulen schafft. Totter hob die Vereinfachung von Verfahren hervor, etwa bei Standortwechseln oder Schulerhalterwechseln, und betonte die Bedeutung von Schulautonomie als Gestaltungsspielraum für Schulen. Zudem forderte sie einen Ausbau der Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie mehr Ressourcen in der Volksschule. Die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer würdigte sie als zentralen Faktor für gute Bildung.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Verpflichtung, die beste Bildung für alle Kinder sicherzustellen, unabhängig vom Schulerhalter. Er sprach sich für klare Voraussetzungen bei der Gründung von Privatschulen aus, um Qualität von Anfang an zu gewährleisten. Himmer hob hervor, dass die Novelle den öffentlichen Schulbereich stärkt und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für Privatschulen schafft, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Er betonte das Ziel, nicht zwischen öffentlichem und privatem Schulbereich zu spalten, sondern beide Bereiche zu ordnen und zu stärken.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Bedeutung freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen hervor, die schülerzentriertes und individuelles Lernen fördern. Sie begrüßte die Novelle als Stärkung dieser Schulen durch erhebliche Bürokratieabbau-Maßnahmen, etwa bei Standort- oder Schulerhalterwechseln. Die Novelle ermögliche mehr Autonomie, Vertrauen und Raum für Innovation. Von Künsberg Sarre kritisierte ideologische Blockaden in der Koalition, die eine stärkere Förderung freier Schulen verhinderten, zeigte sich aber erfreut über die Umsetzung vieler Forderungen freier Träger. Sie stellte heraus, dass gute Bildung dort entstehe, wo Vertrauen, Freiheit und Qualität zusammenspielen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung und gesellschaftliche Verantwortung der Privatschulen. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die innovative Bildungsangebote für benachteiligte Kinder schaffen, aber kaum staatliche Finanzierung erhalten, und großen konfessionellen Schulen, die 100 Prozent der Lehrergehälter vom Bund bekommen, sich aber der sozialen Verantwortung entziehen. Maurer forderte eine faire Finanzierung und die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch alle Privatschulen, insbesondere bei der Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Sie kritisierte die Vertagung eines entsprechenden Antrags im Ausschuss und kündigte an, an dieser Forderung weiterzuarbeiten.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS die Verwaltungsvereinfachungen und die Stärkung der Privatschulautonomie grundsätzlich begrüßen, legt die Grüne Partei den Fokus auf die soziale Verantwortung und die gerechte Finanzierung der Privatschulen.
• Die FPÖ betont die Notwendigkeit, das öffentliche Schulwesen zu stärken und sieht Privatschulen als Ergänzung, während NEOS und ÖVP vor allem die Entlastung der Privatschulen und die Förderung von Innovation hervorheben.
• SPÖ und Grüne fordern klare Qualitätsvoraussetzungen und gesellschaftliche Verantwortung von Privatschulen, wobei die Grünen besonders auf die Ungleichheiten in der Finanzierung und soziale Durchlässigkeit hinweisen.
• Die Grünen kritisieren die Vertagung eines Antrags zur sozialen Verantwortung, was von den anderen Parteien nicht thematisiert wurde.
• Alle Parteien erkennen die Bedeutung der Novelle für mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie an, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der sozialen und bildungspolitischen Implikationen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.