Debatte über Umsetzung und Koordination der Krisenvorsorge bei Blackouts: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Krisenvorsorge im Falle eines großflächigen Stromausfalls (Blackout) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die praktische Handhabung von Krisenplänen. Während die FPÖ vor allem auf die fehlende einheitliche Planung und konkrete operative Abläufe hinwies, betonten ÖVP und NEOS, dass bereits zahlreiche gesetzliche Maßnahmen und Strukturen geschaffen wurden und eine kontinuierliche Weiterentwicklung erfolgt. Die SPÖ legte den Fokus auf die Bedeutung der kommunalen Ebene und soziale Aspekte der Krisenvorsorge, während die Grünen die Notwendigkeit der Information und Vorbereitung der Bevölkerung hervorhoben. Insgesamt zeigte sich ein breites Spektrum an Einschätzungen zur aktuellen Krisenvorsorge und deren Weiterentwicklung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, wie Österreich auf einen großflächigen Blackout vorbereitet ist und welche Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigung notwendig sind. Dabei standen der Rechnungshofbericht von 2025 und dessen Empfehlungen im Zentrum, insbesondere die Forderung nach einem einheitlichen, bundesweiten Krisen- und Blackout-Plan mit klaren Zuständigkeiten und praktischen Handlungsanleitungen. Die Parteien diskutierten den Stand der Umsetzung, die Rolle der bestehenden Gesetze und Strukturen sowie die Bedeutung von Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Zudem wurde die Bedeutung der gesellschaftlichen Resilienz und der Eigenvorsorge der Bevölkerung thematisiert.

FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz stellte den Rechnungshofbericht als zentrale Grundlage der Debatte heraus und kritisierte die Regierungsparteien dafür, die darin festgestellten Mängel zu ignorieren oder zu relativieren. Er betonte, dass es an einem einheitlichen, bundesweiten Krisenplan fehle, ebenso wie an klaren operativen Abläufen und Zuständigkeiten im Ernstfall. Kainz verwies auf die unzureichende praktische Umsetzung der bestehenden Gesetze und kritisierte insbesondere das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz als mangelhaft. Er sah den Antrag der FPÖ als notwendige Konsequenz aus den Rechnungshof-Empfehlungen und warf der Regierung vor, die Bevölkerung nicht bestmöglich zu schützen. Gleichzeitig verteidigte er die Ablehnung des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes durch die FPÖ mit Verweis auf unternehmerunfreundliche Regelungen. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_23_28_00948860.html)

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer widersprach der Darstellung der FPÖ, wonach es keine ausreichende Krisenvorsorge gebe. Er verwies darauf, dass seit dem Rechnungshofbericht von 2023 zahlreiche Maßnahmen ergriffen wurden, darunter gesetzliche Regelungen und koordinierte Strukturen wie den SKKM-Koordinationsausschuss. Ofenauer betonte, dass Krisenvorsorge eine Querschnittsmaterie sei, die Bund und Länder gemeinsam betreffen und ständige Weiterentwicklung erfordere. Er kritisierte die FPÖ dafür, einerseits Mängel zu benennen, andererseits aber Lösungen wie das Bundes-Krisensicherheitsgesetz abzulehnen. Zudem hob er die Bedeutung der Eigenvorsorge der Bevölkerung hervor und verwies auf eine kommende Krisenvorsorge-App des Zivilschutzverbands. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_30_52_00948888.html)

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer stellte die Bedeutung der gesellschaftlichen Resilienz und der kommunalen Ebene in den Vordergrund. Er betonte, dass funktionierende Strukturen und engagierte Menschen auf allen Ebenen entscheidend seien, nicht allein neue Dokumente oder Pläne. Laimer forderte gezielte Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung der Gemeinden als „rote Linien“ in Krisen. Zudem wies er auf die soziale Dimension der Krisenvorsorge hin und mahnte, besonders vulnerable Gruppen stärker zu berücksichtigen. Er kritisierte die FPÖ für eine Inszenierung von Handlungsdefiziten, wo seiner Ansicht nach bereits funktionierende Strukturen bestehen, und warf ihr vor, soziale Sicherheit zu vernachlässigen. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_36_43_00948912.html)

NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Unsicherheit und Ängste zu schüren, anstatt konstruktiv zur Sicherheit beizutragen. Er verwies auf zahlreiche gesetzliche Maßnahmen der Bundesregierung seit 2023, darunter das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, das sich explizit mit Blackout-Vorsorge auseinandersetzt. Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung wichtiger Sicherheitsgesetze und warf ihr parteipolitisches Profilieren bei Sicherheitsthemen vor. Er hob hervor, dass Sicherheit keine parteipolitische Spielwiese sein dürfe und verwies auf die kontinuierliche Arbeit der Regierung an Krisenvorsorge. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_41_43_00948925.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer richtete den Blick auf die praktische Situation im Falle eines Blackouts und die Bedeutung der Information und Vorbereitung der Bevölkerung. Sie beschrieb anschaulich die Herausforderungen eines plötzlichen Stromausfalls und stellte die Frage, ob die Menschen ausreichend vorgesorgt und informiert sind. Prammer betonte, dass es bisher keine ausreichende Blackout-Vorsorge gebe und dass die Bevölkerung besser auf solche Szenarien vorbereitet werden müsse. Sie unterstützte die Forderung nach einem konsequenten Blackout-Vorsorgeplan und hob die Rolle der Information als wesentliches Element hervor. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_34_43_00948903.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht die Hauptprobleme in fehlender einheitlicher Planung, mangelhafter praktischer Umsetzung und unklaren Zuständigkeiten, fordert eine konsequente Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen und kritisiert die Regierung für unzureichenden Schutz der Bevölkerung.
• Die ÖVP und NEOS betonen, dass seit dem Rechnungshofbericht zahlreiche gesetzliche Maßnahmen und koordinierte Strukturen geschaffen wurden und dass Krisenvorsorge ein fortlaufender Prozess ist, der Bund, Länder und Gemeinden einbezieht. Sie kritisieren die FPÖ für Ablehnung von Lösungen und parteipolitisches Agieren.
• Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bedeutung der kommunalen Ebene, die soziale Dimension der Krisenvorsorge und die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• Die Grünen fokussieren auf die Information und Vorbereitung der Bevölkerung als wesentlichen Bestandteil der Blackout-Vorsorge und sehen hier noch deutlichen Nachholbedarf.
• In der Bewertung der aktuellen Lage und der notwendigen Maßnahmen bestehen somit unterschiedliche Einschätzungen, wobei alle Parteien die Bedeutung der Krisenvorsorge anerkennen, aber unterschiedliche Schwerpunkte setzen und die Umsetzung unterschiedlich bewerten.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe ausschließlich auf den vorliegenden Originaltexten basiert.