Verlängerung der Genehmigung für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Public-Viewing-Veranstaltungen“ vor allem über die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft diskutiert. Die Rednerinnen und Redner nutzten die Gelegenheit, um darüber hinaus unterschiedliche Aspekte der Tourismuspolitik, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Hotellerie sowie Umwelt- und Verkehrsthemen im Zusammenhang mit dem Tourismus anzusprechen. Während die Mehrheit die Verlängerung der Genehmigung als notwendige und sinnvolle Maßnahme zur Unterstützung von Wirtschaft und Gesellschaft sieht, wurden auch weitergehende Forderungen und Kritik an der Regierungspolitik vorgebracht. Die Debatte zeigt somit einen breiten thematischen Rahmen, der über das reine Public-Viewing hinausgeht und die Herausforderungen und Chancen des österreichischen Tourismus sowie Umweltbelange umfasst.

Gegenstand der Debatte

Der formale Anlass der Debatte war die Änderung der Gewerbeordnung, um die Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Zuge der sechs Wochen dauernden Fußball-Weltmeisterschaft in den USA von bisher vier auf sechs Wochen zu verlängern. Die Rednerinnen und Redner diskutierten neben der konkreten Novelle auch die Bedeutung von Public-Viewing für Gesellschaft und Wirtschaft sowie die Situation und Perspektiven des Tourismus in Österreich. Dabei kamen unterschiedliche Schwerpunkte zur Sprache: steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen in der Hotellerie, die Bedeutung von qualifizierten Arbeitskräften im Tourismus, die Rolle von Public-Viewing als sozialer Treffpunkt und Teilhabeangebot, sowie Umwelt- und Verkehrsthemen im Zusammenhang mit dem Tourismus, insbesondere in Tirol.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Genehmigung für Public-Viewing als positive Nachricht für Unternehmer und Gastgeber im Tourismus, kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für eine seiner Meinung nach unzureichende Tourismuspolitik. Er stellte die Notwendigkeit einer funktionellen Abschreibung und verkürzten Abschreibungsdauern für Investitionen in der Hotellerie heraus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Seiner Ansicht nach sind die derzeitigen steuerlichen Rahmenbedingungen veraltet und bremsen notwendige Modernisierungen. Schwaighofer forderte eine rasche Vorlage einer Regierungsvorlage zu diesem Thema und warf der Regierung vor, mit Arbeitskreisen und PR-Aktionen die Betriebe hinzuhalten, anstatt konkrete Entscheidungen zu treffen. Er betonte, dass Public-Viewing zwar eine kleine Erleichterung sei, aber keine ausreichende Tourismuspolitik darstelle.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Novelle zur Gewerbeordnung, die die Genehmigung für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen verlängert, um der längeren Dauer der WM gerecht zu werden. Er betonte die Bedeutung des Tourismus als Erfolgsgeschichte Österreichs, verwies auf Rekordnächtigungszahlen und die hohe Zufriedenheit der Gäste. Obernosterer hob hervor, dass die Branche trotz schwieriger Rahmenbedingungen durch hohe Qualität und Investitionen überzeugt. Er widersprach indirekt Kritik an der Infrastruktur und lobte die Leistungen der Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Verlängerung der Genehmigung sah er als pragmatische und notwendige Maßnahme zur Unterstützung der Betriebe.
Originalrede ÖVP

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Novelle als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingent und Abschreibungsmöglichkeiten. Er begrüßte die Forderung der FPÖ nach funktionellen Abschreibungen, betonte jedoch, dass diese branchenübergreifend und gesamtwirtschaftlich betrachtet werden sollten. Oberhofer hob die Bedeutung qualifizierter und unqualifizierter Arbeitskräfte im Tourismus hervor und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien. Er warnte davor, den Arbeitsmarkt zu stark abzuschotten, da der Tourismus auf ausländische Mitarbeiter angewiesen sei.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler begrüßte die Novelle als vernünftige Maßnahme, kritisierte jedoch, dass sie Teil einer größeren Gewerbeordnungsnovelle sein sollte, die die Regierung bisher nicht vorgelegt habe. Sie übte scharfe Kritik an der Regierungspolitik im Bereich Verkehr und Umwelt, insbesondere im Tiroler Transitbereich, der zu einer hohen Luft- und Lärmbelastung führe. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Lebensqualität der Menschen, wie die Nutzung von Spielräumen bei der Lkw-Maut und die Kontrolle von Tempolimits. Sie warf der Regierung vor, beim Thema Umwelt und Verkehr zu wenig zu tun und bezeichnete das Nichthandeln als verantwortungslos.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die Notwendigkeit von steuerlichen Erleichterungen und Investitionsanreizen für die Hotellerie betonen, sieht die NEOS-Position eine branchenübergreifende Betrachtung als wichtiger an.
• Die ÖVP hebt die Erfolge und Qualität des österreichischen Tourismus hervor und sieht die Novelle als pragmatische Anpassung an die WM-Dauer.
• Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf die gesellschaftliche Bedeutung von Public-Viewing als Teilhabe- und Gemeinschaftsangebot.
• Die Grünen erweitern die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere die Belastungen im Tiroler Transit, und kritisieren die Regierung für mangelndes Handeln.
• Die FPÖ kritisiert die Regierung für mangelnde Unterstützung des Tourismus und fordert konkrete politische Maßnahmen statt symbolischer Gesten.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.