Rechtliche Rahmenbedingungen und Ausbauchancen der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Geothermie zur Steigerung der heimischen Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Notwendigkeit, bestehende rechtliche Hürden abzubauen, um die Potenziale der Tiefengeothermie besser zu erschließen. Dabei wurde auf konkrete gesetzliche Anpassungen verwiesen, die rasch umgesetzt werden sollen. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Zustimmung zur Förderung der Geothermie, wobei unterschiedliche Akzente bei der Bewertung der Herausforderungen und der Geschwindigkeit der Umsetzung gesetzt wurden.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Potenziale der Tiefengeothermie in Österreich, insbesondere deren Nutzung zur Versorgung von Haushalten mit erneuerbarer Wärmeenergie. Diskutiert wurden vor allem die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die als Hemmnisse für eine rasche Umsetzung gelten. Die Rednerinnen und Redner sprachen sich für gesetzliche Änderungen aus, die den Ausbau der Geothermie erleichtern sollen. Dabei wurde auch auf die Bedeutung der Geothermie als grundlastfähige, witterungsunabhängige Energiequelle hingewiesen, die einen wichtigen Beitrag zur Energieunabhängigkeit und zum Klimaschutz leisten kann.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger hob hervor, dass die Geothermie ein ergänzender Baustein zur Erhöhung der österreichischen Energie-Selbstversorgung sei, der jedoch keine riesigen Mengen an Energie liefern könne. Er kritisierte die bisherige Untätigkeit der Regierung bei der Umsetzung einfacher gesetzlicher Änderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, die für die Nutzung der Tiefengeothermie notwendig seien. Kassegger betonte, dass die FPÖ den gemeinsamen Antrag mit den Grünen unterstütze, warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen an die Potenziale. Zudem sprach er sich gegen eine Behandlung der Eigentumsrechte analog zu Kohlenwasserstoffen aus. Er forderte die Regierung auf, die Gesetzesänderungen noch vor dem Sommer in die Begutachtung zu bringen.
Originalrede
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger begrüßte die Einbringung eines Allparteienantrags zur Geothermie und zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Maßnahmen rasch umgesetzt werden. Er betonte die grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare Natur der Geothermie und verwies auf die Verankerung im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie. Pöttinger unterstrich die Bedeutung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes als weiteren Schritt zur Förderung der Geothermie und rief die Abgeordneten zur Unterstützung des Gesetzes auf.
Originalrede
Alois Schroll
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlois Schroll stellte die Geothermie als wichtigen Beitrag zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern heraus. Er verwies auf die bisher zu wenig genutzten Potenziale, insbesondere in Ballungszentren wie Wien und Graz, und kritisierte lange und komplizierte Genehmigungsverfahren als Hemmnis. Schroll begrüßte den Antrag als Meilenstein und verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Er hob die CO2-freie, verlässliche und heimische Energiequelle hervor, die rund um die Uhr verfügbar sei.
Originalrede
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfKarin Doppelbauer betonte die langjährige politische Arbeit der NEOS zur Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie. Sie beschrieb die Verhandlungen zur Erarbeitung des Fünfparteienantrags als schwierig, zeigte sich aber erfreut über den erreichten Konsens. Doppelbauer hob die Bedeutung der Wärmewende hervor, da Wärme derzeit noch stark von fossilen Energieträgern abhängig sei. Sie erläuterte, dass neben dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz noch Änderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht notwendig seien, die bis zum Sommer in die Begutachtung gehen sollen.
Originalrede
Mag. Lukas Hammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLukas Hammer stellte das große, bisher brachliegende Potenzial der Tiefengeothermie in Österreich heraus, insbesondere unter Wien. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme, und bezeichnete dies als unzeitgemäß. Hammer begrüßte den gemeinsamen Antrag als wichtigen Schritt, mahnte jedoch, dass es sich um einen ersten Schritt handele und weitere gesetzliche Änderungen notwendig seien. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch einen Gesetzesantrag vorzulegen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und Investitionen zu ermöglichen.
Originalrede
Die Positionen im direkten Vergleich
- Alle Parteien sehen in der Tiefengeothermie eine wichtige erneuerbare Energiequelle zur Stärkung der heimischen Energieversorgung und zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Importen.
- Ein gemeinsamer Schwerpunkt liegt auf der Notwendigkeit, bestehende rechtliche Hürden, insbesondere im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, abzubauen, um den Ausbau der Geothermie zu ermöglichen.
- Die FPÖ mahnt eine realistische Einschätzung der Potenziale an und warnt vor zu hohen Erwartungen, während die Grünen und SPÖ das Potenzial als sehr groß und bisher ungenutzt darstellen.
- Die ÖVP betont die grundlastfähige und witterungsunabhängige Natur der Geothermie und verweist auf die Einbindung in Regierungsprogramme und Gesetze.
- Die NEOS heben die Bedeutung der Wärmewende hervor und sehen die Verankerung der Geothermie als wichtigen Baustein für die Zukunft.
- Während alle Parteien den gemeinsamen Antrag unterstützen, gibt es unterschiedliche Einschätzungen zur Geschwindigkeit und Priorität der Umsetzung.
Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als nicht oder unklar autorisiert vermerkt.