Debatte über Österreichs Haltung zu Atomenergie und Small Modular Reactors im europäischen Kontext: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand Österreichs Haltung zur Atomenergie im Mittelpunkt, insbesondere im Hinblick auf die historische Erfahrung mit den Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Risiken, Kosten und politischen Implikationen der Kernenergie, wobei ein besonderer Fokus auf die sogenannten Small Modular Reactors (SMRs) gelegt wurde. Dabei wurde die Bedeutung eines technologieoffenen, aber sicherheits- und kostenbewussten Umgangs mit Energiequellen betont. Die Debatte reflektierte auch die aktuelle europäische Entwicklung, die eine Renaissance der Atomkraft propagiert, und Österreichs Rolle in der europäischen Energiepolitik. Die Positionen reichten von einer klaren Ablehnung der Kernenergie bis hin zu einer kritischen, aber technologieoffenen Haltung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die zukünftige Energiepolitik Österreichs im Kontext der Kernenergie, insbesondere um die Frage, wie mit der europäischen Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs) umzugehen ist. Dabei wurden die historischen Erfahrungen mit Atomunfällen, die Risiken und Kosten der Atomenergie sowie die Bedeutung erneuerbarer Energien thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Forderung, dass Österreich seine Anti-Atom-Position auch auf europäischer Ebene konsequent vertreten soll, insbesondere gegenüber Nachbarstaaten mit SMR-Planungen. Die Diskussion umfasste auch sicherheitspolitische Aspekte, wie die militärische Nutzung von Nukleartechnologie und die Situation der Atomkraftwerke in Konfliktregionen.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die historischen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima als mahnende Beispiele gegen die Kernenergie. Er sprach sich für den Anti-Atom-Kurs Österreichs aus, warnte jedoch vor einer dogmatischen Ablehnung, die Forschung und technologische Entwicklungen behindern könnte. Schuh forderte eine technologieoffene Debatte und eine ehrliche Kostenwahrheit bei allen Energieformen, einschließlich der Berücksichtigung von Umwelt- und Infrastrukturkosten. Er kritisierte die Finanzierung von Atomkraftwerken mit EU-Geldern und warnte vor einer Abhängigkeit von Atomstromimporten. Zudem forderte er einen klaren, umsetzbaren Plan für eine leistbare und industriekompatible Energieversorgung in Österreich.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais verwies auf die anhaltenden Gefahren der Atomkraft, insbesondere für Grenzregionen wie das Waldviertel. Sie hob die tief verwurzelte Ablehnung der Atomenergie in der Bevölkerung hervor und betonte die Verantwortung Österreichs, sich klar gegen Atomkraft zu positionieren. Die ÖVP-Rednerin kritisierte die wirtschaftliche Unrentabilität und die Risiken von Atomkraftwerken, auch von SMRs, und stellte erneuerbare Energien als sichere, regionale und nachhaltige Alternative heraus. Sie unterstrich die Bedeutung der regionalen Wertschöpfung durch erneuerbare Energien und sprach sich für die konsequente Fortführung des Anti-Atom-Kurses aus.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr erinnerte an die verheerenden Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und betonte, dass die Risiken der Atomkraft grenzüberschreitend und langfristig sind. Sie kritisierte die EU-weite Renaissance der Kernenergie und warnte vor den hohen Kosten und Verzögerungen bei Atomkraftprojekten. Die SPÖ-Politikerin sprach sich klar gegen Investitionen in Atomkraft aus und plädierte stattdessen für eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energien, die schneller und kosteneffizienter realisierbar seien. Sie forderte ein starkes österreichisches Engagement auf europäischer Ebene gegen den Ausbau der Atomenergie.
Originalrede SPÖ

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard fokussierte sich auf die europäische Dimension und die SMR-Strategie der EU-Kommission. Er kritisierte die SMRs als keine kurzfristige Lösung für die Energiewende, da sie erst in 10 bis 15 Jahren marktreif sein könnten. Bernhard betonte die Notwendigkeit eines klaren politischen Bekenntnisses Österreichs gegen die Förderung von SMRs durch EU-Mittel und für eine konsequente Anti-Atom-Position gegenüber Nachbarstaaten. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der unter anderem die Ablehnung von staatlichen Beihilfen für SMR-Projekte und die Priorisierung von Investitionen in erneuerbare Energien fordert.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer erinnerte an die anhaltenden Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und verwies auf das österreichische Bundesverfassungsgesetz, das Atomenergie verbietet. Er kritisierte die EU-Kommissionspräsidentin für ihre positive Haltung zur Atomkraft und warnte vor den Risiken und hohen Kosten von SMRs. Hammer hob die Gefahren der militärischen Nutzung von Nukleartechnologie hervor und thematisierte die aktuelle Situation in den ukrainischen Atomkraftwerken. Er stellte einen Antrag vor, der den sofortigen Abzug russischer Truppen von AKW-Geländen fordert und die Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards einmahnt. Zudem forderte er eine klare Ablehnung von Investitionen in Atomenergie zugunsten der Erneuerbaren.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ zeigt sich technologieoffen und warnt vor einer zu dogmatischen Ablehnung der Kernenergie, fordert jedoch Kostenwahrheit und lehnt EU-Finanzierungen für AKWs ab.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne vertreten eine klare Ablehnung der Atomenergie, insbesondere der SMRs, und setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien als sichere und nachhaltige Alternative.
• NEOS und Grüne legen einen besonderen Schwerpunkt auf die europäische Ebene und fordern eine aktive österreichische Rolle gegen die Förderung von SMRs durch EU-Mittel.
• Die Grünen thematisieren zusätzlich die sicherheitspolitischen Risiken der militärischen Nutzung von Nukleartechnologie und die aktuelle Lage in der Ukraine.
• SPÖ und ÖVP betonen die wirtschaftlichen Risiken und Verzögerungen bei Atomkraftprojekten und die Bedeutung der regionalen Wertschöpfung durch erneuerbare Energien.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.