Änderungen und Herausforderungen bei Pflegegeld und Angehörigenbonus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes standen vor allem Anpassungen im Bereich des Pflegegeldes und des Angehörigenbonus im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten technische Änderungen, die den Alltag pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen erleichtern sollen, sowie die Qualitätssicherung und Datengrundlagen für die Pflege. Gleichzeitig wurde die Kritik an der aktuellen Begutachtungspraxis und der Verwendung von Fördermitteln thematisiert. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen in der Notwendigkeit von Verbesserungen als auch unterschiedliche Schwerpunkte und Forderungen hinsichtlich der Umsetzung und der künftigen Ausgestaltung der Pflegepolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, die vor allem Klarstellungen und Anpassungen beim Angehörigenbonus, der Qualitätssicherung in der Pflege sowie der Datenerhebung zur Pflegebedarfsplanung beinhaltet. Neben der Zustimmung zu diesen technischen Änderungen wurde auch Kritik an der Begutachtungspraxis und der Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds geäußert. Die Parteien diskutierten die Auswirkungen auf pflegebedürftige Personen, pflegende Angehörige und die Qualität der Pflege sowie die Notwendigkeit weiterer Reformen.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch betonte, dass die Novelle inhaltlich keine wesentlichen Änderungen für Pflegegeldbezieher bringe, weshalb die FPÖ der Regierungsvorlage zustimmen werde. Sie kritisierte jedoch die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds, insbesondere die Finanzierung von Projekten wie dem freien Radio Helsinki, das aus ihrer Sicht nicht dem Zweck der Pflegeförderung entspreche. Belakowitsch forderte eine Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung solcher Förderungen und kritisierte die Begutachtungspraxis, die sie als teilweise willkürlich und unangenehm für Betroffene beschrieb. Sie sprach sich für eine Evaluierung der Begutachtung aus, um Missstände zu beheben.
Originalrede FPÖ – Dr. Dagmar Belakowitsch

ÖVP

Heike Eder, BSc MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heike Eder stellte den Angehörigenbonus in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Sie hob hervor, dass die Novelle fünf konkrete Probleme löse, etwa die Klarstellung des Endes des Anspruchs auf den Angehörigenbonus, die rückwirkende Auszahlung bei verspäteter Antragstellung, die Stärkung der Qualität der häuslichen Pflege durch Informationspflichten bei Unterversorgung, die Verbesserung der Datengrundlage für Pflegeplanung sowie die Einführung des Angehörigengesprächs, das die Situation der pflegenden Angehörigen besser erfassen soll. Eder betonte, dass diese Änderungen den Alltag vieler Menschen erleichtern und die Pflegequalität verbessern sollen, auch wenn sie keine großen Schlagzeilen machten.
Originalrede ÖVP – Heike Eder

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch verglich die Novelle mit der Instandhaltung eines Hauses: Zwar bringe sie keine grundlegenden Neuerungen, aber notwendige Verbesserungen und Klarstellungen. Er erläuterte die Bedeutung des Angehörigenbonus, der pflegende Angehörige finanziell unterstützt, und hob die nun klar geregelten Bedingungen für dessen Auszahlung hervor. Muchitsch betonte, dass die SPÖ andere Modelle für die Unterstützung pflegender Angehöriger bevorzugen würde, etwa mit sozialversicherungsrechtlichen Absicherungen, aber die Novelle dennoch als wichtigen Schritt zur Pflegeerhaltung sehe. Er sprach sich für die Zustimmung zur Novelle aus.
Originalrede SPÖ – Josef Muchitsch

NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler hob hervor, dass Pflege ein komplexer Gesundheitsberuf sei, der oft missverstanden werde. Sie betonte die Bedeutung der Novelle für die Qualitätssicherung und die Verbesserung der Datengrundlage, um den tatsächlichen Pflegebedarf besser zu erfassen und die Mittel zielgerichtet einzusetzen. Fiedler verwies auf die Notwendigkeit, die Lebensumstände der Pflegebedürftigen umfassend zu erfassen, um die Pflegeangebote zu verbessern und die Mittelverwendung zu kontrollieren. Sie sprach sich für eine treffsichere Nutzung der Pflegefonds-Mittel aus, insbesondere angesichts von Budgetdruck.
Originalrede NEOS – Fiona Fiedler

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner bezeichnete die Novelle als technisch und ohne große inhaltliche Neuerungen, stimmte ihr aber zu. Er kritisierte jedoch datenschutzrechtliche Bedenken, die trotz Einwänden im Ausschuss nicht beseitigt wurden. Schallmeiner thematisierte die aktuelle öffentliche Diskussion über die Begutachtungspraxis, die von Betroffenen als respektlos und unangemessen empfunden werde. Er forderte eine umfassende Reform des Begutachtungssystems, einschließlich unabhängiger Ombudsstelle, qualifizierter Gutachter:innen, Berücksichtigung bestehender Diagnosen und Qualitätsvorgaben. Er kritisierte das Schweigen des Ministeriums und kündigte an, die Forderung nach Reformen weiter zu verfolgen.
Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ kritisiert die Verwendung von Pflegefonds-Mitteln für Projekte, die sie als nicht zweckdienlich ansieht, und fordert eine Überprüfung der Begutachtungspraxis.
• ÖVP und SPÖ betonen die praktischen Verbesserungen durch die Novelle, insbesondere beim Angehörigenbonus und der Qualitätssicherung, und sprechen sich für Zustimmung aus.
• NEOS fokussiert auf die Notwendigkeit einer besseren Datengrundlage und treffsicheren Mittelverwendung zur Verbesserung der Pflegeversorgung.
• Die Grünen sehen die Novelle als technisch, kritisieren aber Datenschutzmängel und fordern eine umfassende Reform der Begutachtungspraxis mit mehr Transparenz und Respekt gegenüber Betroffenen.
• Während alle Parteien die Novelle grundsätzlich unterstützen, variieren die Schwerpunkte von Kritik an Fördermittelverwendung (FPÖ), praktischen Verbesserungen (ÖVP, SPÖ), Datenqualität (NEOS) bis hin zu systemischer Reformforderung (Grüne).

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.