Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim verantwortungsvollen Aufdecken von IT-Sicherheitslücken: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Frage im Mittelpunkt, wie mit dem sogenannten Ethical Hacking, also dem gezielten und verantwortungsvollen Aufdecken von IT-Sicherheitslücken, rechtlich umgegangen werden soll. Dabei ging es insbesondere um die Klärung von Grauzonen, in denen IT-Experten ohne ausdrücklichen Auftrag Sicherheitslücken entdecken und melden, um Schaden abzuwenden. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Leitlinien, die einerseits die Cybersicherheit stärken und andererseits Missbrauch verhindern sollen. Während alle Parteien die Bedeutung von Cybersecurity betonten, gab es unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen und zur möglichen Gefahr von Missbrauch.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Umgang mit Ethical Hacking im Sinne des proaktiven Testens von IT-Systemen auf Sicherheitslücken. Dabei wurde insbesondere die rechtliche Unsicherheit thematisiert, die entsteht, wenn Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag entdeckt und gemeldet werden. Ziel ist es, durch klare Leitlinien und gegebenenfalls gesetzliche Anpassungen die Cybersicherheit zu erhöhen, ohne dabei die Rechtsstaatlichkeit und den Datenschutz zu gefährden. Die Diskussion umfasste sowohl die Chancen als auch die Risiken eines solchen Vorgehens und die Rolle des Staates bei der Schaffung eines rechtssicheren Rahmens.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass die FPÖ grundsätzlich anerkennt, dass Hacker auch positive Zwecke erfüllen können, etwa durch Probeangriffe zur Aufdeckung von Sicherheitslücken in Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen. Er kritisierte jedoch den vorliegenden Antrag der Grünen, der seiner Ansicht nach über das zulässige Maß hinausgehe und weitere Hackerangriffe legalisieren wolle. Schilchegger warnte vor Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten, insbesondere auch außerhalb behördlicher Kontrolle. Er bedauerte, dass eine vertiefte Experten-Diskussion im Ausschuss nicht zustande gekommen sei, und erklärte deshalb die Ablehnung des Antrags durch die FPÖ.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob hervor, dass Ethical Hacking ein zentrales Thema der digitalen Transformation und Standortfrage für Österreich sei. Er betonte die Notwendigkeit klarer, praxisorientierter Leitlinien, um rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen, die derzeit verhindern, dass vorhandenes Know-how voll genutzt wird. Elian stellte drei Schwerpunkte heraus: Sicherheit durch rechtliche Klarheit, rechtsstaatliche Verlässlichkeit ohne pauschale Straffreiheit und die Stärkung des IT-Standorts Österreich. Er warnte vor Missbrauchsgefahren und betonte, dass legitimes Handeln geschützt, rechtswidriges aber sanktioniert werden müsse.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung von Cybersicherheit als Teil der inneren Sicherheit und verwies auf die Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen, um Sicherheitslücken vor krimineller Ausnutzung zu erkennen. Schatz betonte, dass es derzeit rechtliche Grauzonen gebe, wenn Sicherheitslücken ohne Auftrag aufgedeckt werden, was strafrechtliche Konsequenzen haben könne. Sie sprach sich für eine Evaluierung und die Entwicklung eines Leitfadens aus, um Rechtssicherheit zu schaffen und digitale Sicherheit als Voraussetzung für Staat, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu gewährleisten.
Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte dem verbreiteten Klischee des Hackers ein differenziertes Bild gegenüber und hob die Rolle von Ethical Hackern als „digitale Feuerwehr“ hervor, die Sicherheitslücken aufdecken, bevor Schaden entsteht. Sie argumentierte, dass Ethical Hacking grundsätzlich kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es Beweisschwierigkeiten und mögliche Ermittlungsverfahren. Holzegger kritisierte Fälle, in denen Sicherheitsforscher angezeigt wurden, und forderte, dass das Aufzeigen von Sicherheitslücken nicht strafbar sein dürfe. Sie unterstützte den Antrag als wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit und appellierte an die FPÖ, ihre ablehnende Haltung zu überdenken.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte, dass Ethical Hacker Sicherheitslücken melden, um Schaden zu verhindern, und verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich. Er nannte Beispiele, bei denen Sicherheitslücken durch verantwortungsvolle Experten entdeckt und gemeldet wurden. Zorba wies darauf hin, dass diese Personen sich oft in einem rechtlichen Graubereich bewegen und strafrechtlich belangt werden könnten. Er betonte, dass der Antrag keine konkreten Gesetzesänderungen fordere, sondern die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung bestehender Regelungen. Zorba verwies auf bereits geleistete positive Schritte und hofft auf breite Zustimmung, um den Graubereich aufzuheben und die Cybersicherheit zu stärken.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ zeigt sich grundsätzlich offen für Ethical Hacking, lehnt aber den vorliegenden Antrag ab, da sie Missbrauchsgefahren und unkontrollierte Datenverbreitung befürchtet und eine vertiefte Experten-Diskussion vermisst.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit klarer rechtlicher Leitlinien, um die rechtlichen Grauzonen zu beseitigen und verantwortungsvolles Handeln zu schützen, ohne Straffreiheit für illegale Aktivitäten zu gewähren.
• NEOS und Grüne heben besonders die Rolle der Ethical Hacker als wichtige Akteure für die Cybersicherheit hervor und kritisieren die derzeitigen rechtlichen Unsicherheiten, die zu Ermittlungen gegen Sicherheitsforscher führen können.
• ÖVP und SPÖ fokussieren stärker auf die Standortfrage und die Bedeutung von Rechtssicherheit für Innovation und Wirtschaft.
• Der Antrag der Grünen wird von allen außer der FPÖ unterstützt, wobei die FPÖ eine differenzierte und vorsichtige Herangehensweise fordert.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.