Steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagszuschlägen im Fokus der Debatte: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte ging es um Änderungen im Einkommensteuergesetz, die die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagszuschlägen betreffen. Dabei standen insbesondere die Ausweitung und Begrenzung der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen sowie die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschiedener Einkommensgruppen, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sowie Fragen der sozialen und geschlechtsspezifischen Gerechtigkeit. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Perspektiven auf die Balance zwischen Leistungsanreizen, sozialer Absicherung und fiskalischer Verantwortung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, die drei Hauptpunkte umfasst: Erstens die gesetzliche Klarstellung und dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt. Zweitens die Verlängerung und Anpassung der Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge, konkret die Erhöhung des steuerfreien Freibetrags von 10 auf 15 Überstunden mit einem Höchstbetrag von 170 Euro für das Jahr 2026. Drittens die damit verbundenen Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit.

FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig (FPÖ) begrüßte die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, kritisierte jedoch die Reduktion der steuerfreien Überstundenvergütung von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro als Schlechterstellung der Arbeitnehmer. Er argumentierte, dass diese Maßnahme insbesondere Fachkräfte und Leistungsträger benachteilige und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich schwäche. Zudem bemängelte er die kurzfristige Umsetzung und die damit verbundenen bürokratischen Herausforderungen für Arbeitgeber. Petschnig betonte, dass Überstunden ein Ausdruck betrieblicher Flexibilität und gemeinsamer Kraftanstrengung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern seien, die belohnt und nicht bestraft werden sollten. Er kritisierte die Haltung anderer Parteien, die diese Reduktion unterstützen, als realitätsfern. Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger (ÖVP) stellte die Änderung des Einkommensteuergesetzes als Beitrag zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs dar. Er hob hervor, dass die Steuerfreiheit von Überstunden bis zu 15 Stunden mit maximal 170 Euro netto sowie die Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen bis zu 400 Euro Anreize für Mehrarbeit schaffen und damit den Fachkräftebedarf in saisonalen und konjunkturellen Spitzenzeiten adressieren. Ottenschläger betonte die Fairness gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die an Feiertagen arbeiten, und sah die Maßnahmen als wichtigen Faktor zur Förderung der Konjunktur und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) erläuterte, dass die Änderungen vor allem auf einen Gerichtsbeschluss reagieren, der die Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt in Frage gestellt hatte. Die dauerhafte gesetzliche Verankerung dieser Steuerfreiheit sei eine Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zur Überstundenregelung erklärte er, dass für 2026 ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden gilt, ab 2027 dann wieder die frühere Regelung mit 120 Euro für 10 Überstunden. Köllner betonte, dass diese Maßnahmen trotz finanzieller Herausforderungen der Regierung dazu dienen, Leistung anzuerkennen und nicht zu bestrafen. Er verwies auf die schwierige finanzielle Lage des Staates und die Notwendigkeit, Fehler der Vorgängerregierung zu korrigieren. Originalrede SPÖ

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer (NEOS) begrüßte die Änderungen als wichtige Schritte zur Leistungsanerkennung und zur Förderung des Wirtschaftsstandorts. Er hob hervor, dass die dauerhafte Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen und die Verlängerung der Steuerfreiheit für Überstunden trotz knapper Budgetmittel ein Anreizsystem schaffen, das Mitarbeitende motiviert und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs stärkt. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, die solche Maßnahmen als Teil eines umfassenden Pakets zur Stärkung des Industriestandorts sieht. Er kritisierte die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber den Maßnahmen und betonte die Notwendigkeit, Leistung zu belohnen. Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza (Grüne) kritisierte die Ausweitung der Steuerfreiheit für Überstunden als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht. Er verwies auf Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach 80 Prozent der Entlastungen Männer zugutekommen und 90 Prozent an die obere Einkommenshälfte gehen. Koza bemängelte, dass Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, von der Regelung nicht profitieren. Er forderte eine steuerliche Gleichbehandlung von Mehrstundenzuschlägen bei Teilzeit und Vollzeit und sprach sich gegen die Ausweitung von 10 auf 15 steuerfreie Überstunden aus. Koza brachte einen Abänderungsantrag ein, der mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem anstrebt. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstundenvergütung ab und sieht darin eine Benachteiligung von Leistungsträgern und eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts.
• Die ÖVP und NEOS befürworten die Maßnahmen als notwendige Anreize zur Förderung von Mehrarbeit und zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs.
• Die SPÖ betont die Anerkennung von Leistung trotz finanzieller Herausforderungen und sieht die Änderungen als Ausgleich für vorherige Unsicherheiten.
• Die Grünen kritisieren die Verteilung der Steuerentlastungen als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht und fordern eine gerechtere steuerliche Behandlung von Mehrarbeit, insbesondere für Frauen und Teilzeitbeschäftigte.
• Die Debatte zeigt unterschiedliche Prioritäten zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Gerechtigkeit und fiskalischer Verantwortung.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.