Debatte über Regulierung und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Finanzmarktsammelgesetz stand vor allem die Frage der Regulierung und der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Auswirkungen der Gesetzesnovelle auf den österreichischen Kapitalmarkt, die Rolle der FMA sowie die Balance zwischen Bürokratieabbau und notwendiger Aufsicht. Während die FPÖ eine stärkere Deregulierung und weniger bürokratische Eingriffe forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung einer stabilen und gut ausgestatteten Finanzmarktaufsicht, die den europäischen Vorgaben entspricht. Ein weiterer Schwerpunkt war die Finanzierung der FMA und die Frage, wie die Kosten auf die Banken und andere Finanzmarktteilnehmer verteilt werden sollen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung europäischer Richtlinien im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes, insbesondere um die Regulierung des Kapitalmarktes, die Stärkung und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht sowie die Auswirkungen auf Unternehmen und den Finanzplatz Österreich. Diskutiert wurden die Vor- und Nachteile erhöhter Berichtspflichten, die Rolle der FMA bei der Marktaufsicht, die Kostenverteilung der Aufsicht sowie die Frage, wie ein stabiler und wettbewerbsfähiger Kapitalmarkt gestaltet werden kann.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Finanzmarktsammelgesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine zusätzliche Belastung durch erweiterte Berichtspflichten, mehr Behördenzugriffe und zentrale Steuerung, die Investitionen hemmen würden. Die FPÖ lehnt die zunehmende Regulierung und die Ausweitung der Sanktionsbefugnisse der Finanzmarktaufsicht ab und fordert stattdessen eine Deregulierung, die auf Vertrauen, Eigentum und Wettbewerb basiert. Die Partei sieht die Gesetzesnovelle als Ausdruck einer politischen Kontrolle durch Brüssel und Frankfurt, die den Standort Österreich schwächt. Die FPÖ kündigte an, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Originalrede

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung einer stabilen und gut ausgestatteten Finanzmarktaufsicht für den Finanzplatz Wien. Er verwies auf die gestiegenen Eigenkapitaldecken der österreichischen Banken als Zeichen der Stabilität. Die ÖVP unterstützt die Erweiterung der Aufgaben der FMA und die dafür notwendige Finanzierung, fordert aber zugleich Effizienz bei der Mittelverwendung. Ottenschläger hob die Vorteile einer europäischen Harmonisierung hervor, die den Kapitalmarkt stärken und Investitionen fördern soll. Er sieht die Regulierung als notwendig, um den Finanzmarkt zu stabilisieren und Innovationen zu ermöglichen. Originalrede

SPÖ

Kai Jan Krainer

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Kai Jan Krainer stellte klar, dass es sich bei der Gesetzesnovelle um die Umsetzung europäischer Richtlinien handelt und verwies auf frühere politische Verantwortlichkeiten. Er betonte die Bedeutung einer funktionierenden und innovativen Finanzmarktaufsicht, die den österreichischen Finanzmarkt sauber und stabil halte. Die SPÖ unterstützt die Ausweitung der Aufgaben der FMA und die dafür erforderliche Finanzierung. Kritisch sieht die SPÖ die bisherige Subventionierung der Banken bei den Aufsichtskosten und spricht sich für eine vollständige Kostendeckung durch alle Finanzmarktteilnehmer aus. Krainer lobte die Effizienz der österreichischen Finanzmarktaufsicht im europäischen Vergleich. Originalrede

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

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Christoph Pramhofer unterstrich, dass Regulierung kein Selbstzweck sei und dass die Novelle auch Deregulierung und Vereinfachung europäischer Vorgaben enthalte. Er hob die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes hervor, der Stabilität und Innovation fördere. Pramhofer erläuterte, dass die Finanzierung der FMA mit einem prozentualen Deckel versehen sei und eine Evaluierung der Kostenstruktur vorgesehen ist, um mögliche Hemmnisse für die Wirtschaft zu identifizieren. Zudem erwähnte er Maßnahmen zur Unterstützung neuer Unternehmen am Finanzplatz Wien und die Erleichterung von Finanztransaktionen für österreichische Unternehmen. Originalrede

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

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Nina Tomaselli kritisierte die Forderungen nach weniger Regulierung als unrealistisch und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass die Eigenkapitaldeckung auf Bankengruppenebene statt auf Institutsebene gemessen werde, was aus ihrer Sicht weniger sicher sei. Tomaselli kritisierte die Praxis eines künstlichen Kostendeckels für die FMA, der die Banken entlaste und letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehe. Sie äußerte zudem Bedenken hinsichtlich eines Abänderungsantrags, der die Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums einschränke, und warf der Regierung vor, sich zu sehr den Interessen großer Banken zu beugen. Die Grünen lehnen das Gesetz in der vorliegenden Form ab. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Deregulierung und kritisiert die Ausweitung der Berichtspflichten und der Behördenbefugnisse als Investitionshemmnis und Standortnachteil.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen die Regulierung als notwendig für die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes, wobei sie unterschiedliche Schwerpunkte setzen: ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung der europäischen Harmonisierung und Effizienz, SPÖ und Grüne legen Wert auf eine ausreichende Finanzierung der Finanzmarktaufsicht und eine gerechte Kostenverteilung.
• Bei der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht gibt es Uneinigkeit: SPÖ und Grüne fordern, dass alle Finanzmarktteilnehmer, insbesondere auch die Banken, ihre Aufsichtskosten vollständig tragen, während die ÖVP auf Effizienz und eine ausgewogene Mittelverwendung verweist. Die Grünen kritisieren zudem den bestehenden Kostendeckel als unzureichend und nachteilig für die öffentliche Hand.
• Die Grünen äußern zusätzlich Kritik an einem Abänderungsantrag, der die Unabhängigkeit eines wichtigen Finanzaufsichtsgremiums einschränken soll, was von den anderen Parteien nicht thematisiert wurde.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.