Debatte über Kreditvergaberegelungen und Wohnbaupolitik in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte standen die Regelungen zur Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt, insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung, die von der Finanzmarktaufsicht eingeführt wurde und im Juni 2025 ausgelaufen ist. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die Ursachen der hohen Immobilienpreise, die Rolle des Staates und der Finanzmarktaufsicht sowie die Auswirkungen auf junge Menschen und Familien dargestellt. Neben der Finanzmarktregulierung wurden auch wohnpolitische Aspekte wie Baulandmobilisierung, Leistbarkeit von Wohnraum und die Verantwortung der Banken thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die KIM-Verordnung, eine Finanzmarktregulierung, die Kreditvergabekriterien für Wohnbaukredite festlegt, um Risiken für Kreditnehmer und Finanzmarkt zu begrenzen. Die Verordnung ist ausgelaufen, und es liegen unterschiedliche Anträge vor: Die FPÖ fordert deren endgültige Abschaffung, die Grünen wollen sie gesetzlich verankern. Die ÖVP lehnt beide Anträge ab und betont die Notwendigkeit einer ausgewogenen Aufsicht. Die SPÖ sieht die Verordnung als wichtigen Schutz vor untragbaren Krediten, während die NEOS die Rolle der unabhängigen Finanzmarktaufsicht hervorheben und die Debatte um die Verordnung als teils ideologisch geprägt bewerten. Die Diskussion umfasst auch Ursachen für hohe Immobilienpreise, die Rolle von Angebot und Nachfrage sowie die Verantwortung von Banken und Politik.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand beim Erwerb von Wohneigentum belastet. Sie sieht die Ursachen der Wohnproblematik vor allem in der Geld- und Zinspolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten und steuerlichen Fehlanreizen, nicht in der Kreditvergabe der Banken. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Streichung. Sie plädiert für mehr Vertragsfreiheit und Marktdisziplin, wobei die Kreditvergabe regionalen Banken überlassen bleiben soll. Staatliche Eingriffe und zentrale Vorgaben wie Beleihungs- oder Schuldendienstquoten lehnt sie ab. Die FPÖ sieht die KIM-Verordnung als Bevormundung und will, dass junge Menschen Eigentum schaffen können, ohne staatliche Regulierung.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und einer Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß. Er sieht die KIM-Verordnung als Kriseninstrument, das mit Auslaufen im Juni 2025 beendet wurde. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Abschaffung per Gesetz ab und spricht sich gegen die Anträge von Grünen und FPÖ aus. Wichtig sei, dass realwirtschaftliche Bedingungen bei der Kreditvergabe berücksichtigt werden und die Banken einen gewissen Spielraum behalten, um nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen. Die ÖVP verweist auf eigene wohnpolitische Maßnahmen und steuerliche Anreize zur Förderung von Wohnbau und Eigentumserwerb.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als wichtigen Schutz vor der Vergabe von Krediten, die sich Kreditnehmer nicht leisten können, und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2007/2008. Er kritisierte die FPÖ für eine fehlende Lernbereitschaft und verwies auf die negativen Folgen von Privatisierungen im Wohnungsbereich. Die SPÖ sieht die KIM-Verordnung als sinnvolle Maßnahme, um unnachhaltige Kredite zu verhindern und die Finanzmarktstabilität zu sichern. Er räumte ein, dass die Verordnung nicht mehr notwendig sei, da sie für eine Krisenphase konzipiert war, hält aber eine Diskussion über Nachhaltigkeitskriterien in der Kreditvergabe für sinnvoll. Die Verantwortung der Banken bei der Kreditprüfung wurde hervorgehoben.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen eine Immobilienblase und unleistbare Kredite. Sie betonte, dass die Verordnung nicht als Hemmschuh für Eigenheime gedacht sei, sondern zur Risikominimierung für Kreditnehmer und Staat beitrage. Die Grünen kritisierten die ÖVP für wohnpolitische Fehlleistungen, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt hätten, und sprachen sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, wie vom Internationalen Währungsfonds empfohlen. Tomaselli hob hervor, dass die Ursachen für die Unleistbarkeit von Wohneigentum vor allem in der Preisentwicklung liegen, nicht in der Kreditvergabe.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Abschaffung der KIM-Verordnung und lehnt staatliche Regulierung der Kreditvergabe ab, während die Grünen eine gesetzliche Verankerung der Verordnung als Schutzmaßnahme befürworten.
• Die ÖVP lehnt beide Anträge ab und setzt auf eine ausgewogene Finanzmarktaufsicht mit Spielräumen für Banken sowie eigene wohnpolitische Anreize.
• Die SPÖ sieht die KIM-Verordnung als wichtigen Schutz vor untragbaren Krediten, hält aber deren Auslaufen für angemessen und diskutiert Nachhaltigkeitskriterien.
• Die NEOS betonen die Rolle der unabhängigen Finanzmarktaufsicht und kritisieren ideologische Verzerrungen, sie setzen auf mehr Wohnungsangebot und Sanierungsoffensiven.
• Unterschiedlich bewertet wird die Ursache der Wohnungsproblematik: FPÖ und NEOS sehen vor allem Angebot und Geldpolitik als Ursache, Grüne und SPÖ betonen die Notwendigkeit von Regulierung und Schutz vor Finanzrisiken.

Die Debatte ist protokolliert und autorisiert, die dargestellten Positionen entsprechen den dokumentierten Reden der jeweiligen Abgeordneten.