Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation – also die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße den Inhalt zu reduzieren, ohne den Preis entsprechend anzupassen – im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Wirksamkeit des vorliegenden Gesetzes, das eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen vorsieht, sowie über die Auswirkungen auf Konsumentinnen und Konsumenten, Handel und Produzenten. Dabei wurden unterschiedliche Ansichten zur Rolle von Staat, Markt und Bürokratie, zur Verantwortung der Hersteller und Händler sowie zu weiteren Maßnahmen gegen Preissteigerungen und für mehr Preistransparenz ausgetauscht. Auch die Frage fairer Preise im Binnenmarkt und die Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Inflation wurden thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit verringerter Füllmenge bei gleichbleibender Verpackungsgröße einführt. Ziel ist es, die Praxis der Shrinkflation transparenter zu machen und dadurch den Konsumentenschutz zu stärken. Diskutiert wurden die Effektivität der Maßnahme, mögliche bürokratische Belastungen, die Verantwortung von Produzenten und Handel sowie ergänzende Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und zur Förderung fairer Preise im Lebensmitteleinzelhandel.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm (FPÖ) erkannte Shrinkflation als reales Problem an, kritisierte jedoch den vorliegenden Gesetzentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie argumentierte, dass die Verantwortung bei den Produzenten liege und nicht beim Handel, der durch das Gesetz zu Kennzeichnungspflichten verpflichtet werde. Die FPÖ plädierte für eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Erzeugern an der Vorderseite der Verpackung, um die Kaufentscheidung transparent zu machen. Kolm warnte vor zusätzlicher Bürokratie und Verwaltungsaufwand, die das Gesetz für Handel und Konsumenten verursache, und verwies auf bestehende Rechtsinstrumente wie das UWG und die Grundpreisauszeichnung, die bereits wirksam seien. Sie betonte die Bedeutung von Eigenverantwortung der Konsumenten und kritisierte staatliche Regulierung als kontraproduktiv.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) sah in der Kennzeichnungspflicht eine sinnvolle Maßnahme innerhalb eines breiten Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie betonte die Bedeutung von Transparenz und Konsumentenkompetenz, die gestärkt werden müsse, um Eigenverantwortung zu fördern. Die Maßnahme betreffe vor allem größere Handelsbetriebe und sei praktikabel für diese. Jeitler-Cincelli sprach sich für einen Abbau von Bürokratie aus, sah das Gesetz aber als einen Schritt, der Vertrauen in die Wirtschaft stärken könne. Sie plädierte für Zuversicht und eine positive wirtschaftliche Entwicklung und rief zu einer konstruktiven Zusammenarbeit im Parlament auf.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr (SPÖ) stellte Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumentinnen und Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie begrüßte das Gesetzespaket als notwendigen Schritt, um Mogelpackungen zu kennzeichnen und so die Preistransparenz zu erhöhen. Herr verwies auf Beispiele aus dem Alltag und kritisierte den sogenannten Österreichaufschlag, der Produkte in Österreich teurer mache als in Deutschland, obwohl sie dort teilweise identisch produziert werden. Sie forderte strengere Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen und hob die Rolle der SPÖ als Motor im Kampf gegen Teuerung hervor.
Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

MMag. Markus Hofer (NEOS) befürwortete das Gesetz als praxisnahe und unbürokratische Lösung gegen Shrinkflation. Er widersprach der FPÖ-Position, dass die Verantwortung nur bei den Produzenten liege, und verwies auf die Komplexität des europäischen Marktes sowie auf Private-Label-Produkte des Handels. Hofer betonte das Ziel, Shrinkflation unattraktiv zu machen, um Kosten zu senken und die Inflation zu reduzieren. Er hob das Prinzip „Beraten statt strafen“ hervor und unterstrich die Bedeutung von Vertrauen zwischen Handel, Produzenten und Konsumenten. Zudem sprach er sich für die Stärkung des Wettbewerbs und der Wettbewerbsbehörden aus.
Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Alma Zadić (Grüne) begrüßte das Gesetz als wichtigen Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch, dass es nicht alle Schlupflöcher schließe. Sie verwies darauf, dass die Kennzeichnungspflicht erst ab einer Füllmengenreduzierung von 3 Prozent greife und somit kleinere, aber kumulative Reduzierungen möglich blieben. Zudem wies sie auf mögliche Qualitätsverschlechterungen bei Inhaltsstoffen hin. Zadić betonte, dass das Gesetz keine Preissenkung bewirke und kritisierte den „Österreichaufschlag“ bei Lebensmitteln. Sie forderte weitere Maßnahmen zur fairen Preisgestaltung, darunter eine gerechtere Steuerverteilung und eine stärkere Belastung von Superreichen zur Finanzierung von Entlastungen.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz in seiner vorliegenden Form ab, kritisiert Bürokratie und fordert eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Produzenten, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne das Gesetz grundsätzlich unterstützen.
• SPÖ und Grüne sehen das Gesetz als wichtigen Schritt zur Preistransparenz und zum Schutz der Konsumenten, fordern aber weitere Maßnahmen gegen Preissteigerungen und den „Österreichaufschlag“.
• NEOS betont die Praxisnähe und das Prinzip „Beraten statt strafen“ und sieht das Gesetz als Teil eines umfassenden Wettbewerbs- und Inflationsbekämpfungsansatzes.
• ÖVP sieht das Gesetz als ein Instrument zur Stärkung der Eigenverantwortung der Konsumenten und als Beitrag zur Vertrauensbildung in der Wirtschaft, betont aber auch die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus.
• Grüne kritisieren, dass das Gesetz nicht alle Formen der Shrinkflation abdeckt und keine Preissenkungen bewirkt, und fordern eine gerechtere Steuerpolitik zur Finanzierung von Entlastungen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen erfolgt, ohne eine abschließende Bewertung der Aussagen.