Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Kommunikation: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte des Nationalrats am 25. März 2026 stand die Umsetzung europäischer Vorgaben zur politischen Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten über die Herausforderungen und Chancen der neuen gesetzlichen Regelungen, die auf EU-Verordnungen basieren. Dabei ging es insbesondere um Transparenzpflichten bei politischer Werbung, den Umgang mit digitalen Werbeformen und die Unabhängigkeit der Medien, insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gleichzeitig wurden auch nationale Besonderheiten wie die Rolle von Inseraten und die interne Situation beim ORF thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung und Wirkung der Gesetzesvorhaben sowie zur politischen Praxis im Bereich der Medienfinanzierung und -kontrolle.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung der EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie um das europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFG). Dabei wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Werbung, insbesondere im digitalen Raum, und die Sicherung der Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des ORF, und der Frage von Transparenz und Compliance im Zusammenhang mit Inseraten und Medienfinanzierung.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die Umsetzung der EU-Verordnung als überbordend und bürokratisch. Er bezeichnete die EU-Regelungen als paternalistisch und sah im österreichischen Gesetzespaket eine unnötige Belastung für Medien- und Werbewirtschaft, insbesondere durch hohe Strafandrohungen und unklare Rechtsdefinitionen. Schilchegger bemängelte die Zersplitterung der Aufsicht auf mehrere Behörden, was zu Rechtsunsicherheit führen werde. Er kritisierte zudem, dass die bestehenden nationalen Regelungen im Parteiengesetz nicht abgeschafft, sondern zusätzlich beibehalten würden, was zu einer Vielzahl von Kontrollinstanzen führe. Außerdem thematisierte er die Finanzierung eines Dokumentarfilms über den Medienminister mit Steuergeld und kritisierte die Regierung für eine vermeintliche Bevorzugung des ORF trotz Skandalen. Er forderte eine Stärkung der privaten Medienwirtschaft und eine Zurücknahme der Regulierung.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere angesichts der zunehmenden Bedeutung digitaler Plattformen und der Gefahr von Manipulation. Jachs hob hervor, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf hätten, zu wissen, wer hinter politischer Werbung stehe und wie diese finanziert werde. Zudem sprach sie sich für den Schutz der Medienfreiheit aus und verwies auf internationale Beispiele, wo Medien unter Druck stehen. Die Umsetzung der EU-Vorgaben solle die Medienvielfalt und Unabhängigkeit langfristig sichern. Kritik an den Vorhaben sei wichtig, dürfe aber nicht zu einer Schwächung der Demokratie führen.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim verwies auf die hohen Inseratenausgaben der schwarz-grünen Bundesregierung und kritisierte die Grünen für deren bisheriges Verhalten in der Regierung. Er unterstrich die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung von Botschaften zu schaffen. Seltenheim verwies auf internationale Beispiele von Desinformationskampagnen und betonte die Bedeutung eines starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „vierte Gewalt“. Er forderte Transparenz und klare Verfahren bei der Bestellung von ORF-Leitungspersonen und sprach sich für Reformen aus, um Vertrauen in Medien und Medienunternehmen zu stärken. Die Gesetzesvorlagen sah er als Grundlage für diese Ziele.

Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die Grünen für ihre angekündigte Ablehnung des Gesetzes zur politischen Werbung und verwies auf die Forderung der NEOS nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern als Mittel gegen missbräuchliche Werbung. Sie appellierte an die FPÖ, ihre Parteifinanzen transparenter zu machen. Brandstötter lobte die Reformen im Medienfreiheitsgesetz, insbesondere die Einführung transparenter und nicht diskriminierender Verfahren bei der Bestellung von ORF-General- und Landesdirektorinnen und -direktoren. Sie thematisierte Missstände im ORF, insbesondere sexuelle Übergriffe und Mobbing, und forderte strukturelle Änderungen sowie eine digitale Transformation des ORF, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung ausdrücklich. Sie kritisierte die missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung, insbesondere am Beispiel des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Landesparteichefs Peter Eder. Maurer warf der SPÖ vor, in Verhandlungen nicht ausreichend gegen diese Praxis vorzugehen. Sie betonte die konstruktive Oppositionspolitik der Grünen und forderte die Zustimmung zu einem Abänderungsantrag, der die missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung unterbinden soll. Zudem hob sie die Bedeutung der Medienfreiheit hervor und kritisierte die Verzögerungen bei der Behandlung von Anträgen. Die Grünen lehnten die Gesetzesvorlagen ohne Berücksichtigung ihrer Änderungswünsche ab.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht in der Umsetzung der EU-Verordnung eine unnötige und bürokratische Belastung für Medien und Werbung, kritisiert die Zersplitterung der Aufsicht und fordert eine Stärkung der privaten Medienwirtschaft bei gleichzeitiger Kritik an der Finanzierung des ORF und politischer Eigenwerbung.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit von Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, sieht die EU-Regeln als Schutz der Demokratie und Medienfreiheit und verteidigt die Umsetzung als Beitrag zur Sicherung einer unabhängigen Medienlandschaft.
• Die SPÖ fordert klare Regeln für politische Werbung im digitalen Raum, betont die Bedeutung eines starken und transparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sieht in den Gesetzesvorlagen eine Grundlage für Reformen und Vertrauensbildung.
• Die NEOS kritisieren die Grünen für deren Ablehnung des Gesetzes, fordern mehr Transparenz bei Parteifinanzen und Kammermitgliedschaften und setzen sich für strukturelle Reformen im ORF ein, um Missstände zu beheben und Vertrauen wiederherzustellen.
• Die Grünen begrüßen die Gesetze grundsätzlich, kritisieren jedoch die Praxis der missbräuchlichen Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung, fordern eine entsprechende gesetzliche Klarstellung und verweigern ohne diese Änderungen ihre Zustimmung.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert, die Reden sind als vorläufige Protokollfassung zu verstehen.