Debatte über rechtlichen Schutz vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Notwendigkeit rechtlicher Maßnahmen zum Schutz von Patientinnen, medizinischem Personal und Einrichtungen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einerseits und dem Schutz vor psychischer Gewalt und Einschüchterung andererseits deutlich. Die Debatte zeigte divergierende Positionen hinsichtlich der Ausgestaltung und Notwendigkeit von Schutzzonen vor Kliniken und Ordinationen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Belästigungen und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei ging es um die Frage, wie der Schutz von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, sowie von medizinischem Personal gewährleistet werden kann, ohne dabei Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Die Diskussion umfasste auch die Bewertung von Demonstrationen, Mahnwachen und Gebeten vor Kliniken und Ordinationen und die Frage, ob und wie Schutzzonen eingerichtet werden sollten.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als einen Versuch, Lebensschützer und legale Kundgebungen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass die Fristenlösung zur Abtreibung nicht bedeute, dass Kritik daran verboten werden dürfe oder Grundrechte eingeschränkt werden sollten. Ecker stellte Schwangerschaft nicht als Krankheit dar und lehnte die Umschreibung von Abtreibung als medizinische Leistung ab. Sie sah in den geplanten Schutzmaßnahmen eine politische Absicht, Abtreibung als unantastbare Ideologie zu etablieren und den Protest dagegen zu unterdrücken. Die FPÖ sprach sich gegen sogenannte Gesinnungszonen aus und forderte stattdessen Hilfe und Alternativen zum Schutz des ungeborenen Lebens. Sie warf der ÖVP vor, sich nicht klar für den Lebensschutz einzusetzen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass der Antrag eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen fordert. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen dem Schutz der Patientinnen und des Gesundheitspersonals einerseits und der Wahrung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit andererseits. Bogner-Strauß verwies auf die Belastung und psychische Einschüchterung von Frauen auf dem Weg zu einem Schwangerschaftsabbruch durch Demonstrationen vor Kliniken und Ordinationen. Sie hob hervor, dass Ärztinnen und Ärzte sich teilweise nicht mehr sicher fühlten und Nachbesetzungen ausblieben. Die ÖVP plädierte für eine ideologiefreie Betrachtung und für sichere Gesundheitseinrichtungen, ohne die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Präsenz von Abtreibungsgegnern vor Kliniken als gezielte Einschüchterung und psychischen Druck auf Frauen, die sich in einer schwierigen Entscheidungssituation befinden. Er sprach von „Psychoterror“ und forderte Schutzmaßnahmen gegen diese „Gehsteigbelästigungen“. Lindner hob hervor, dass Schwangerschaftsabbrüche in Europa oft nicht sicher oder kostenlos zugänglich seien und kritisierte gesellschaftliche Stigmatisierungen. Er sprach sich für flächendeckende Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen aus, um Frauen und medizinisches Personal besser zu schützen. Dabei betonte er die Bedeutung von Selbstbestimmungsrechten und forderte ein Ende der Belästigungen.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich weiterhin eingeschränkt und nicht legal geregelt sei. Sie berichtete von Einschüchterungen und Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Kliniken, die Frauen und medizinisches Personal unter Druck setzten. Disoski kritisierte die FPÖ für eine Doppelmoral bezüglich Versammlungsfreiheit und forderte klare Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit einem Umkreis von 150 Metern um Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Die Grünen sehen Schutzzonen als notwendig, um Frauen eine angstfreie medizinische Versorgung zu ermöglichen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht in den Maßnahmen eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine politische Ideologisierung der Abtreibungsthematik. Sie betont den Schutz ungeborenen Lebens und die Wahrung von Kritikrechten.
• ÖVP erkennt die Problematik von Belästigungen an, betont aber die schwierige Abwägung zwischen Schutz und Grundrechten und spricht sich für eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen aus, ohne konkrete Schutzzonen zu fordern.
• SPÖ, NEOS und Grüne sehen in den Belästigungen vor Gesundheitseinrichtungen eine Form von psychischer Gewalt und Einschüchterung, die Frauen und medizinisches Personal schützt werden müssen. Sie befürworten Schutzzonen oder vergleichbare rechtliche Maßnahmen.
• Die Grünen gehen am weitesten und bringen einen konkreten Entschließungsantrag für Schutzzonen nach deutschem Vorbild ein, während NEOS und SPÖ vor allem die Schließung rechtlicher Lücken und flächendeckenden Schutz fordern.
• Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen einer ablehnenden Haltung der FPÖ und einer mehrheitlich befürwortenden Haltung der anderen Parteien, wobei die ÖVP eine moderat abwartende Position einnimmt.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als vorläufig zu betrachten ist.